Berlin. Immer mehr Länder verbannen Tiktok von Regierungs- und Abgeordnetenhandys. Auch Bundestagspräsidentin Bas warnt die Parlamentarier.

Berlin Bundestagspräsidentin Bärbel Bas geht die Reform des Wahlrechts noch nicht weit genug. Die Union schäumt über ihre Vorschläge.

Berlin. Nach der Tat von Hamburg fordern viele schärfere Maßnahmen im Bereich Waffenbesitz. Doch manche warnen vor einer „Scheinsicherheit“.

Berlin Die Union will verfassungsrechtlich gegen die Wahlrechtsreform vorgehen – und könnte damit laut Rechtswissenschaftler etwas bewirken.

Berlin. Nach der Verkleinerung des Parlaments will die Bundestagspräsidentin noch mehr erreichen: Was Bärbel Bas jetzt beim Wahlrecht fordert.

Berlin. Eine Wahlrechtsreform ist nötig. Doch mit den neuen Regeln schadet die Koalition dem Projekt und der Demokratie, findet Theresa Martus.

Berlin. Die Wahlrechtsreform ist beschlossen. Auf den aktuellen Bundestag angewendet hätte das weitreichende Auswirkungen für viele Politiker.

Berlin Am Freitag hat der Bundestag der geplanten Wahlrechtsreform der Ampel zugestimmt – zuvor gab es scharfe Kritik von Union und Linke.

Berlin. Seit der AIDS-Krise galten bei der Blutspende Einschränkungen für bi- und homosexuelle Männer. Der Bundestag ändert jetzt die Praxis.

Berlin Für 49 Euro mit dem ÖPNV durchs ganze Land: Das soll mit dem Deutschlandticket bald möglich sein. Der Bundestag hat jetzt zugestimmt.

Berlin Antje Vollmer ist tot. Das sagte ihr Sohn der Deutschen Presse-Agentur. Die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin wurde 79 Jahre alt.

Berlin. Die Finanzprüfer des Bundesrechnungshofs gehen hart mit der Deutschen Bahn ins Gericht. Sie nennen den Konzern einen „Sanierungsfall“.

Berlin. Kaum herrscht im Ampel-Streit um den AKW-Weiterbetrieb Ruhe, legt die Union mit einem Gesetzentwurf nach. Im Fokus: der Strompreis.

Berlin. Beim Bildungsgipfel in Berlin wurde über die zahlreichen Probleme des Bildungssystems diskutiert. Konkrete Beschlüsse fehlten jedoch.

Berlin. Die Zahl der Abgeordneten ist in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Damit soll nun Schluss sein. Die Opposition schäumt.

Berlin 52 Millionen Versicherte und Rentner sind zur Sozialwahl aufgerufen. Nicht mal jeder Dritte stimmt ab, vermutlich aus Unwissenheit.

Berlin Gesundheitsminister Lauterbach will Menschen mit Long Covid oder Impfschäden helfen. Warum die Pharmafirmen sich taub stellen können.

Hamburg. Hamburger Kultursenator Carsten Brosda kennt Scholz bereits eine halbe Ewigkeit. Im Podcast spricht er über Scholz' Kommunikationsstil.

Berlin Vereine dürfen Beschlüsse digital fassen. Worauf sie achten müssen, warum es eine "Lücke" gibt und welche Entscheidungen nichtig waren.

Berlin Pakete sollen mit einem CO2-Label versehen werden, fordert die Deutsche Post – aus Transparenzgründen. Die Konkurrenz ist skeptisch.

Berlin. Die Rentenlücke zwischen den Geschlechtern ist groß, Frauen bleibt oft nicht genug übrig. Zwei Grünen-Politikerinnen wollen das ändern.

Berlin Sahra Wagenknecht will nicht wieder für die Linke kandidieren – aber vielleicht gegen sie? Denn: Sie kokettiert mit einer neuen Partei.

Berlin. Der Bundestag hat eine Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik beschlossen. Damit sollen die Kommunen finanziell entlastet werden.

Hamburg. Die Soziologin Christiane Bender spricht über die Zeitenwende-Rede des Kanzlers und die neue Sicherheitspolitik. Macht Scholz genug?

Berlin Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht irritiert Freund und Feind. Wie sie zur Reizfigur wurde und warum Widerspruch ihre Masche ist.

Berlin. Ärzte fordern es schon lange: Nun will Landwirtschaftsminister Özdemir Reklame für ungesunde Kindernahrung per Gesetz beschränken.

Berlin. Zum Jahrestag des Ukraine-Krieges sieht Innenministerin Faeser (SPD) auch Deutschland im „Wettlauf mit immer neuen Angriffsweisen“.

Karlsruhe Das höchste deutsche Gericht beanstandet den Umgang der Politik mit der AfD-nahen Erasmus-Stiftung. Hintergrund ist eine Parteiklage.

Berlin. Strom ist teuer. Intelligente Messsysteme können den Energieverbrauch von Haushalten steuern. Doch nicht immer sind sie sinnvoll.

Berlin Die Diäten im deutschen Bundestag steigen wohl deutlich. Gleichzeitig sinken die Reallöhne der meisten Deutschen durch die Inflation.