Nach der im Bundesrat gescheiterten 1000-Euro-Entlastungsprämie der Bundesregierung fordert die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Entlastungen bei der Einkommensteuer. Dröge sagte dieser Redaktion, eine Reform der Einkommensteuer sei sinnvoll, wenn sie gezielt untere und mittlere Einkommen entlaste. „Bei der Reform der Einkommensteuer schlagen wir vor, den Grundfreibetrag um 500 Euro und den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1500 Euro anzuheben. Gleichzeitig sollten sehr hohe Einkommen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.“

Der Bundesrat habe am Freitag die Notbremse gezogen und die 1000-Euro-Prämie versenkt, so Dröge. Daraus müsse die Bundesregierung lernen. „Statt noch länger krampfhaft an einer gescheiterten Idee festzuhalten und in kürzester Zeit die nächste Bruchlandung zu erzeugen, sollten Merz und Klingbeil die Chance zum Umdenken nutzen. Es ist endlich Zeit für eine vernünftige Krisenpolitik, die Menschen und Unternehmen gezielt und gerecht entlastet“, sagte die Fraktionschefin.

Mehr Politik-News

Nur vier der 16 Bundesländer stimmten Vorhaben der Bundesregierung zu

Dröge forderte darüber hinaus, dass die Senkung der Stromsteuer „endlich kommen“ müsse. „Das würde Familien, aber auch dem Mittelstand helfen und wäre gleichzeitig ein kluger Anreiz, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen.“ Es sei „ein großer Fehler und ungerecht“ gewesen, dass die Regierung aber die Absenkung der Krankenkassenbeiträge nicht umsetze. „Denn das würde den untersten Einkommen am meisten helfen“, sagte die Grünen-Politikerin dieser Redaktion.

Auch interessant

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wollte mit der sogenannten Entlastungsprämie ursprünglich Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten innerhalb eines bestimmten Zeitraums freiwillig bis zu 1000 Euro steuerfrei auszahlen zu können. Diese Ausgaben sollten die Unternehmen als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können. Auf diese Weise wäre der Staat zum Teil an der Prämie beteiligt gewesen. Am Freitag lehnte der Bundesrat das Vorhaben jedoch ab. Nur vier der 16 Länder stimmten dem zuvor schon vonseiten vieler Wirtschaftsvertreter kritisierten Vorhaben der Bundesregierung zu.

Am Wochenende sprachen sich auch der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder sowie die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), dafür aus, die Idee einer solchen Prämie fallen zu lassen und den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in diesem Fall nicht anzurufen.