Es war eine hitzige Debatte, als der Bundestag vergangene Woche über die Rente beriet: Von „Verrat“ war die Rede und von „Obsession“, von Scheinheiligkeit und Unterwerfung unter die herrschenden Verhältnisse. Doch es waren nicht Regierung und Opposition, die da verbal aufeinander losgingen. Es waren Grüne und Linke, zwei Oppositionsfraktionen, noch dazu zwei, die eigentlich zum gleichen Lager gehören.
Andreas Audretsch, Vize-Fraktionschef der Grünen, griff die Linkspartei hart an für ihre Entscheidung, nicht gegen das Rentengesetz der Regierung zu stimmen, sondern sich zu enthalten. Er spricht von „kompletter strategischer Auflösung“ und Verrat an der jungen Generation. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek keilt zurück: Dass der Grüne sich zum Retter aufschwingen wolle, sei „peinlich“ und „scheinheilig“, und überhaupt: „Überlegen Sie mal, wo der Feind wirklich steht!“
Auf der großen Bühne wird damit plötzlich sichtbar, was sich einiger Zeit im Hintergrund abspielt: das Ringen von Linkspartei und Grünen um die Pole-Position im linken Lager.
Ausgerechnet das BSW hilft bei der Wiedergeburt der Linken
Bis vor gut einem Jahr stellte sich die Frage gar nicht, wer da die Nase vorn haben könnte. Die Linke galt vor der letzten Bundestagswahl schon als Fall fürs Museum, Abteilung unwichtig gewordene Parteien. Mit der Entscheidung von Talkshow-Promi Sahra Wagenknecht, sich mit einigen Getreuen abzuspalten und das BSW zu gründen, schien der Weg in die Bedeutungslosigkeit vorgezeichnet. Doch dann geschah ein Wunder.
Die Wagenknecht-Truppe zog entgegen der Erwartung vieler nicht in den Bundestag ein – die Linke hingegen verbesserte sich deutlich auf fast neun Prozent. Wagenknechts Abschied und damit ein Ende der Richtungskämpfe hatten der Partei gutgetan. Für den Erfolg habe es viele Faktoren gegeben, sagt Reichinneks Ko-Fraktionschef Sören Pellmann dieser Redaktion. „Die BSW-Gründung wird auch eine Rolle gespielt haben.“
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Die Linke ist zur ernstzunehmenden Konkurrenz für die Grünen geworden
Mit neuem Selbstbewusstsein und verbesserter strategischer Lage nahmen die 64 Abgeordneten der Linken ihren Platz im Bundestag ein. Aufgrund der knappen Mehrheit der schwarz-roten Koalition hat die Linke ein ganz neues Gewicht: Kanzler Friedrich Merz und seine Union bekamen das direkt am Tag der Kanzlerwahl zu spüren.
Nachdem Merz im ersten Wahlgang durchrasselte, weil ihm Stimmen aus der eigenen Koalition fehlten, brauchte er neben den Grünen auch die Linke, um einen zweiten Wahlgang am selben Tag durchzuführen. Die Linke stimmte dem Verfahren zu und ermöglichte Merz seine Wahl.
Inzwischen ist die Partei eine ernstzunehmende Konkurrenz für die Grünen, die sich einmal vorgenommen hatten, führende Kraft der linken Mitte zu werden. Die Partei von Felix Banaszak und Franziska Brantner steht in Umfragen beständig auf dem Niveau ihres Bundestagswahlergebnisses, bei elf bis zwölf Prozent. Doch während die Grünen stagnieren, holt die Linke auf – und ist nach 8,8 Prozent bei der Bundestagswahl inzwischen auf Augenhöhe mit den Grünen.
Grüne und Linke kämpfen um dasselbe Milieu: jung, progressiv, großstädtisch
Die beiden Parteien kämpfen zumindest teilweise um dasselbe Milieu: jung, progressiv, großstädtisch. Bei der Bundestagswahl 2021 hatten die Grünen 480.000 Stimmen von Wählerinnen und Wählern der Linkspartei eingesammelt. In diesem Februar holte die Linke 700.000 ehemalige Grünen-Wähler zu sich. Vor allem bei jungen Wählerinnen und Wählern konnten die Spitzenkandidaten Heidi Reichinnek, Jan van Aken und ihre Leute punkten.
Vor wichtigen Landtagswahlen im kommenden Jahr sorgt die aktuelle Stärke der Linken bei den Grünen durchaus für Unruhe. Denn die Konkurrenz könnte entscheidende Prozentpunkte kosten. In Baden-Württemberg etwa, wo die Grünen mit der CDU um das Erbe Winfried Kretschmanns und die Vormachtstellung ringen, könnte der Linken im März erstmals der Einzug in den Landtag gelingen – und das zum Teil mit den Stimmen von Menschen, die sonst die Grünen gewählt hätten.
In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Grünen darum kämpfen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, könnte sich ein Teil ihrer möglichen Unterstützer wohler fühlen bei der Linkspartei, die sich keine Sorgen machen muss um den Einzug in den Landtag. In Berlin hat die Linke die Grünen längst überholt in den Umfragen.
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Grüne und Linke: Eigentlich haben sie einen gemeinsamen Gegner – die AfD
Dass seine Partei sich durch ihren neuen Schwung ermutigt fühlt, die Auseinandersetzung mit den Grünen um die Position der wichtigsten Oppositionskraft von links zu suchen, will Pellmann nicht bestätigen. „Ich kann bei meiner Fraktion nicht erkennen, dass wir uns gezielt an den Grünen abarbeiten“, sagt Pellmann auch mit Blick auf die hitzige Konfrontation zwischen Reichinnek und Audretsch in der Rentendebatte.
Umgekehrt betont auch Grünen-Sozialpolitiker Andreas Audretsch im Gespräch mit dieser Redaktion, dass es vor allem um die Sache gegangen sei. Was die Koalition in Sachen Rente vorgelegt habe, „war völlig ungenügend.“
Das Land brauche dringend Stabilität und grundlegende Reformen, dafür würden die Grünen kämpfen, sagt Audretsch. „Und wenn die Koalition unsere Unterstützung will, muss mit uns verhandeln.“ Einen Freifahrtschein habe man nicht zu vergeben. „Wenn die Linke Friedrich Merz ohne Mitsprache stützt, ist das ihre Entscheidung.“
Über der Auseinandersetzung mit der Linken und auch mit der Regierung stehe aber noch etwas anderes: „Die Feinde der Demokratie“, sagt Audretsch, „sitzen in der AfD.“
