Berlin. Ab heute gilt der neue Tankrabatt. Doch die Bundesregierung hat noch mehr vor. Spritpreisdeckel, Direktzahlungen – das sind die Pläne.

Berlin. Die geplante Renten- und Pflegereform stößt im Osten auf Widerstand. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer droht im Bundesrat mit einem Nein.

Berlin. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat auch Folgen für Familien. Wer mehr zahlen muss – und wer verschont bleibt.

Berlin. Mit Ach und Krach rettet Gesundheitsministerin Warken ihre Reform. Das ist wichtig. Nur die Regierung vergisst mitunter das wichtigste Argument.

Berlin. Kurz vor der Sommerpause steht die umstrittene Krankenkassen-Reform im Bundestag vor der Abstimmung. Hausärzte schlagen Alarm.

Berlin. „Freeze“, so heißt die Schockstarre, die Menschen bei Übergriffen befallen kann. Grüne und SPD sehen rechtliche Lücken – und fordern eine Reform.

Berlin. Die Debatte um die Schul- und Bildungspflicht spitzt sich zu. Auslöser ist ein AfD-Vorhaben. Jetzt will der Bundesrat dagegenhalten.

Berlin. Der CSU-Chef hält Schwarz-Rot für die letzte Chance der Demokratie. Zum Ansehensverlust der Koalition trägt er selbst nach Kräften bei.

Berlin. Nach dem Stopp der 1000-Euro-Prämie im Bundesrat fordert Katharina Dröge Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil zum Umdenken auf.

Berlin. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu. Wie es jetzt weitergeht.

Berlin. Der Bundesrat hat die geplante steuerfreie 1000-Euro-Prämie an Arbeitnehmer gestoppt. Wie es dazu kam und was das für die Koalition bedeutet.

Berlin. Der Ministerpräsident verlangt eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke – aus gesundheitlichen Gründen. Dafür nutzt er nun dieses Mittel.

Berlin. Der Neuregelung des Wehrdienstes zum Jahreswechsel muss erst noch der Bundesrat zustimmen. Wie Kritiker das verhindern wollen.

Berlin. Der Bundestag hatte zudem eine Ausgabensperre für Kliniken verabschiedet. Der Bundesrat legt nun aber ein Veto ein.

Berlin. Wegen Widerstands der Bundesländer steht hinter Entlastungen für Restaurants & Co. ein Fragezeichen. Ein Unding, findet der Branchenverband.

Berlin. Bundesländer pochen auf ein Rauchverbot im Auto, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Ob das wirklich nötig ist – und wie Reaktionen ausfallen.

Berlin. Der Bundesrat will das Rauchen im Auto verbieten, wenn Kinder und Schwangere an Bord sind. Das Ziel ist richtig, der Weg ist falsch.

Berlin. Ex-Landwirtschaftsminister Özdemir hatte Tierwohlgesetz auf den Weg gebracht. Im Bundesrat wird Kritik laut – auch von Grünen. Die Folgen.

Berlin. Die Wirtschaft muss entlastet werden. Aber der Bund kann keine Steuersenkungen auf den Weg bringen und dann andere zur Kasse bitten.

Berlin. Die wohl künftige schwarz-rote Bundesregierung hat sich vorgenommen, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Die Länder fordern Tempo.

Berlin. Einige Länder wollen erreichen, dass jeder, der nicht aktiv widerspricht, automatisch Spender wird. Doch Patientenschützer sind empört.

Berlin. Das Grundgesetz wurde schon oft nachgebessert, auch zum Jubiläum gibt es Pläne: Dürfen schon 16-Jährige bald den Bundestag wählen?

Berlin. Der sozialdemokratische Gesundheitsminister drückt trotz aller Bedenken sein Gesetzesprojekt durch. Anders geht es offenbar nicht mehr.

Bottrop. Heimliches Fotografieren unter den Rock - CDU-Frauen loben das neue Gesetz. Das sieht für Upskirting bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe vor.

Duisburg. Duisburg OB Link sieht im Gesetzespaket zum Kohleausstieg einen wichtigen Schritt. Die Stadt ist mit dem Steinkohlekraftwerk in Walsum betroffen.

Das Gezerre um den Bußgeldkatalog offenbart die handwerklichen Mängel unser Politikbetriebs – wir brauchen eine Lösung mit mehr Akzeptanz.

Essen. Die neuen Fahrverbote im Strafenkatalog für Autofahrer sollen gekippt werden. Andreas Scheuer macht Druck auf Verkehrsminister – so reagiert NRW.

Essen. Die Strafen für Autofahrer sind ihm nun zu scharf – jetzt will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer alles ändern. Warum das ein Fehler wäre.

Gelsenkirchen. Die in Gelsenkirchen beheimatete ELE kündigte jetzt an, die beschlossene Mehrwertsteuersenkung eins zu eins an ihre Kunden weiterzugeben.

Tirol sperrt Passstraßen für laute Motorräder, NRW fordert im Bundesrat strengere Zulassungs-Auflagen. Das Krach-Problem bleibt - vorerst.

Sprockhövel. Der Sprockhöveler Landtagsabgeordnete Bodo Middeldorf berichtet von einer NRW-Initiative von CDU und FDP zur Reduzierung von Geräusch-Emissionen

Gegen Raser schärfer vorzugehen, ist richtig. Aber Verkehrsminister Scheuer fand weder das richtige Maß noch einen Weg der vernünftigen Umsetzung.

Herne. Ein neues Gesetz zu Planungsverfahren könnte direkte Auswirkungen auf die umstrittene Erweiterung der Herner Zentraldeponie haben. Darum geht es.

Dortmund. Wie geht es weiter mit der aufgrund der Coronavirus-Pandemie unterbrochenen Saison? Zumindest die meisten Handballteams haben bald Klarheit.

Ruhrgebiet. Der Handballverband Niederrhein hat die Saison beendet – und drei Szenarien für den Aufstieg vorgeschlagen. Diese sind nicht im Sinne des Sports.

Ruhrgebiet. Der Handballverband Niederrhein bricht die Saison vorzeitig ab. Absteiger wird es keine geben, offen bleibt die Frage, wer aufsteigen darf.

Dortmund. Der Handballverband Westfalen folgt dem DHB und beschließt, dass es keine Absteiger, sondern nur Aufsteiger in die Saison 2020/21 geben soll.

Hagen. Seit den jüngsten Corona-Anordnungen bleiben Physiotherapeuten die Patienten aus. Der Bundesverband fordert massive Hilfe von den Krankenkassen.

Herne. Der Bundesrat hat eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO) verabschiedet. Was das für die Herner Radfahrer bedeutet.

Düsseldorf. Rettungskräfte, Verwaltungsmitarbeiter, Kommunalpolitiker müssen vor Angreifern geschützt werden, sagt die SPD. Härtere Strafen müssten her.

Düsseldorf. Die Taten von Lügde und Bergisch-Gladbach bewegen die Landespolitik. Die Regierung will, dass Täter nicht mehr mit Bewährungsstrafen davonkommen.

Essen. Die Grundsteuerreform ist perfekt. NRW will aber frühestens im ersten Quartal 2020 sagen, wie die Neuberechnung im Land erfolgen soll.

Düsseldorf. Ministerpräsident Armin Laschet hat vorzeitig eine Plenarsitzung für das Oktoberfest der CDU in Köln verlassen. Regierung verteidigt den Abgang.

Düsseldorf. Rauchende Autofahrer, die Kinder dem Qualm aussetzen, sollten bestraft werden. NRW macht jetzt Ernst mit der Initiative für Nichtraucherschutz.

Düsseldorf. NRW bringt jetzt die Pläne für ein Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere und Kinder mitfahren, als Gesetzesinitiative in den Bundesrat ein.

Köln. Der Städtetag in NRW möchte eine schnelle Reform der Grundsteuer. Der Eigentümerverband Haus & Grund fordert eine Sonderregelung.

Nach dem Krebsskandal um verfälschte Medikamente haben es Forderungen der Bottroper Selbsthilfegruppen in ein neues Gesetz geschafft.

Essen. Die Debatte um die Reform der Grundsteuer spitzt sich weiter zu. Jetzt schlagen die Städte Alarm. Ihnen läuft die Zeit weg.

Herne. Herne ist die erste Stadt bundesweit, in der E-Tretroller erlaubt sind. Am Mittwoch präsentiert die Stadt ihre Kooperation mit dem Start-up Circ.

Essen. Der Bundesrat hat grünes Licht für elektrisch betriebene Tretroller gegeben. In Essen beabsichtigen gleich zwei Anbieter, E-Scooter zu vermieten.

Essen. Bald werden die ersten Elektro-Tretroller in Essen unterwegs sein. Dann kann es auf den Radwegen eng werden. Die Verkehrswacht rät zum Helm.

Recklinghausen. Noch sind E-Tretroller nicht zugelassen, Anbieter drängen aber bereits auf den Markt – auch im Ruhrgebiet. Warum Scooter so viel Spaß machen.

An Rhein und Ruhr. In NRW steigt die Zahl der Beschäftigten in der Paketbranche überproportional. Es bildet sich eine breite Front für bessere Arbeitsbedingungen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Kabinett und Kanzlerin überzeugt, Elektro-Tretroller ohne Weiteres zu erlauben – ein fataler Fehler.

Oberhausen. Gibt der Bundesrat sein Okay, dürfen E-Tretroller genutzt werden. Dirk Marten von der Verkehrswacht schätzt, dass es mehr Unfälle geben wird.

Essen. E-Scooter könnten bald legal durch deutsche Städte fahren. Wir zeigen im Video, wie sie funktionieren – und beantworten die wichtigsten Fragen.

Gladbeck. E-Scooter sollen bald auch über Gladbecks Straßen rollen dürfen. Verkehrswacht und ADFC sehen die Pläne kritisch und warnen vor mehr Unfällen.

Essen. Die Verkehrswacht Essen befürchtet, dass es zu schweren Unfällen auf Gehwegen kommen wird. Die sollen für Elektro-Tretroller freigegeben werden.

Düsseldorf. Wenn Schwangere und Kinder im Auto mitfahren, könnte es künftig ein Rauchverbot geben: Der Landtag in NRW verabschiedet eine Gesetzesinitiative.

Düsseldorf. NRW startet Vorstoß für ein bundesweites Rauchverbot in Autos, wenn Minderjährige oder Schwangere Beifahrer sind. Nur eine Partei enthielt sich.

Düsseldorf. Gleich vier Landtagsfraktionen fordern ein Rauchverbot in Autos, wenn Kinder und Schwangere mitfahren. Antrag ist Donnerstag Thema im Landtag.

Gegensätzlicher könnten die Länder kaum sein. Doch gemeinsame Interessen bringen die Preußen und Bayern nun zusammen.

DüsseldorF. Die meisten sind erleichtert, dass der Digitalpakt steht. Die Milliarden des Bundes reichen aber nicht, um Schulen dauerhaft auf Stand zu halten.

Düsseldorf. Einstufung von Herkunftsstaaten: Grüne erkennen Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien nicht als sicher an.

Düsseldorf. Der Bund will per Gesetz die Arbeitsmigration innerhalb der EU erleichtern. NRW geht das nicht weit genug und kündigt Eigeninitiative an.

Berlin. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer Verschärfung der Mietpreisbremse zu. Auch die Mieterhöhung nach einer Modernisierung wurde verhandelt.

Berlin. Der Beitrag der Pflegeversicherung steigt ab dem neuen Jahr um 0,5 Prozentpunkte. Grund dafür sind die steigenden Ausgaben der Pflegeversicherung.

Essen. Landesregierung will die nötige Grundgesetzänderung blockieren, fordert aber dennoch Geld vom Bund. Streit auch um die Finanzbeteiligung der Länder.

Düsseldorf. Die Fraktionen von CDU und FDP im NRW-Landtag suchen nach Laschets Veto zur Grundgesetzänderung für den Digitalpakt an Schulen einen Ausweg.

Berlin. Im Kampf gegen die Personalnot in der Pflege, hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, dass neue Stellen in der Altenpflege ermöglichen soll.

Berlin/Salzgitter. Das Bundesamt für Strahlenschutz will durchsetzen, dass nur Ärzte Tattoos mit Lasern entfernen dürfen. Nicht alle halten die Idee für umsetzbar.

Berlin. HIV-Tests in der Apotheke kaufen? Das könnte in Deutschland schon bald möglich sein. Die Deutsche Aids-Hilfe unterstützt das Vorhaben.

Berlin. Wer einen neuen elektronischen Personalausweis besitzt, kann sein Auto ab 2019 online anmelden. Das kündigte Verkehrsminister Scheuer (CSU) an.

Münster. Reul kritisiert, dass die Richter bei Sami A. nicht nach dem Befinden des Volkes entschieden haben. Dabei ist das ein Prinzip des Rechtsstaats.

Applaus für den Vorstoß der Landesregierung im Bundesrat. Allerdings: Etwas konkreter könnte Armin Laschet schon werden.

An Rhein und Ruhr. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will mit einem Vorstoß im Bundesrat Freiwillige und Familien entlasten. Kritik von Wohlfahrtsverbänden.

Köln. Ein Müllwagen überrollt beim Rechtsabbiegen einen kleinen Jungen, der mit seinem Fahrrad unterwegs ist. Der Siebenjährige kommt dabei ums Leben. Der Unfall in Köln löste Ende Mai...

Hagen. Immer mehr der noch rund 170 Betreuungsvereine der Freien Wohlfahrtspflege NRW überlegen, die rechtliche Betreuung aufzugeben. Zehn der Vereine mussten bereits geschlossen werden...

Um den finanziell notleidenden Städten zu helfen, sollen die Kommunalschulden auf mehrere Schultern verteilt werden: Der Bund, die betroffenen Länder und die betroffenen Städte un...

Die Oberbürgermeister und Finanzchefs des bundesweit agierenden und parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, in dem auch Gladbeck durch Kämmerer Thor...

Berlin. Verbraucherschutzorganisationen sollen künftig vor Gericht in Massenverfahren gegen Unternehmen die Interessen vieler Menschen gleichzeitig vertreten können. Das Bundeskabinett b...

herne. In Herne ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob Frauen mit niedrigem Einkommen kostenfreie Verhütungsmittel erhalten sollen.

Berlin. In drei Wochen wäre es so weit. Dann ist Michael Eichberger zwölf Jahre Richter beim Bundesverfassungsgericht. Eine volle Amtszeit, Wiederwahl nicht möglich. Eichberger sollte, d...

Düsseldorf. Seit einem halben Jahr dürfen sich schwule und lesbische Paare trauen lassen. In NRW haben bereits hunderte Paare geheiratet, vor allem in Köln.

Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) distanziert sich scharf vom Ruf Horst Seehofers (CSU) nach Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, bis die Außengrenzen der Gemeinschaft ges...

Düsseldorf/Eupen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) distanziert sich scharf vom Ruf Horst Seehofers (CSU) nach Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, bis die Außengrenzen der Gemeinschaft ges...

Velbert. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese wird unter Hubertus Heil Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium.

Gladbecki. Bundesverfassungsgericht prüft Neubewertung. Sorgen der Bürger um explosionsartige Erhöhungen seien jedoch unnötig, versichert Thorsten Bunte.

Berlin. Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Sie beschlossen im Bundesrat in Berlin einstimmig, eine...

Bochum/Wuppertal. Studentenvertreter fordern eine Gesetzesnovelle, mit der Manipulationen bei der Wahl von Studierendenausschüssen ausgeschlossen werden können.

Berlin. Hautcreme für 150 Euro, eine nutzlose Matratzenauflage mit angeblicher medizinischer Heilwirkung für mehrere Hundert Euro: Der Handel mit extrem überteuertem Ramsch ist für die A...

Brüssel. Die Herbststürme „Xavier“ und „Herwart“ waren für Bahnkunden eine mittlere Katastrophe: Der Zugverkehr kam durch die Unwetter im Oktober in Teilen Deutschlands zum Erliegen, Mil...

In der Einladung für die Sitzung des Kreistages am 24. September 2012 fand sich auch der Tagesordnungspunkt HAT-Kennzeichen. Auf Antrag der Stadt Hattingen sollte darüber diskutie...

Aus Saarbrücken kommt jetzt das Signal, dass das kommunale „Kaputtsparen“ bald ein Ende haben könnte. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in dem auch Gladbeck Mitgl...

Bis zum 15. Januar kommenden Jahres können sich Schülerzeitungen aus ganz Deutschland bei der Jugendpresse Deutschland für zahlreiche Sonderpreise beim Schülerzeitungswettbewerb d...

Berlin. Deutlich härtere Strafen sollen Raser künftig stärker von illegalen Autorennen und anderen lebensgefährlichen Tempofahrten auf deutschen Straßen abhalten. Der Bundesrat ließ gest...

Berlin. Der Bundesrat wird heute eine Verordnung der Bundesregierung auf den Weg bringen, der das Handy-Verbot am Steuer deutlich verschärfen wird. Statt 60 Euro sollen 100 Euro Buße fä...

An Rhein und Ruhr. Mit einer deutlichen Mehrheit hatte der Bundestag am 30. Juni die Öffnung für die „Ehe für alle“ beschlossen. Den Bundesrat passierte das Gesetz, wonach gleichgeschlechtliche Paa...