Länder wollen NPD Geldhahn abdrehen
Berlin. .
Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Sie beschlossen im Bundesrat in Berlin einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Durch eine Streichung des Staatsgeldes könnte die NPD quasi von der Bildfläche verschwinden, meint der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU). Es würden Strukturen zusammenbrechen. Ein Wahlkampf auf Landes- wie auf Bundesebene werde für die NPD außerordentlich schwierig werden.
