Das Hin und Her um den Bußgeldkatalog für Verkehrssünder ist ein bestürzendes Indiz dafür, dass sich Teile unseres Politikbetriebs in einem bedenklichen Zustand befinden. Erst werden die härteren Regeln im Eiltempo durch den Bundesrat gepeitscht. Dann gibt es Gegenwind, der zuständige Minister verliert sich – wegen dieses Gegenwindes? – in kleingedruckten Rechtsbedenken. Ergebnis: Plötzlich steht alles wieder auf dem Prüfstand.
Andreas Scheuer macht einmal mehr eine schlechte Figur. Der CSU-Politiker hatte schon bei der Pkw-Maut grobe Fehlleistungen abgeliefert. Er unterschrieb Verträge mit den Betreibern, bevor die ganze Angelegenheit in trockenen Tüchern war – mit dem glorreichen Ergebnis, dass der Steuerzahler für diesen handwerklichen Fehler mit 500 Millionen Euro bluten musste. Nun fällt Scheuer mit dem Bußgeldkatalog das nächste große Projekt auf die Füße. Eigentlich ist er in seiner Funktion nicht mehr haltbar.
