Die gerade erst beschlossene Neuregelung des Wehrdienstes soll schon am 1. Januar 2026 in Kraft treten – doch kurz zuvor gibt es plötzlich einen Querschuss. Kritiker hoffen darauf, das Gesetz doch noch in letzter Minute kippen zu können. Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht eine Chance, das Gesetz bei der finalen Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag aufzuhalten: „Das Wehrdienstgesetz kann noch gestoppt werden. Regierungen mit BSW, Linken oder Grünen haben die Mehrheit in der Länderkammer“, sagte Wagenknecht unserer Redaktion. „Wir fordern Linke und Grüne auf, nicht schon wieder umzufallen, sondern die Wehrpflicht in der Länderkammer abzulehnen.“
Wagenknecht bezieht sich darauf, dass in 9 von 16 Landesregierungen Grüne, Linke oder BSW beteiligt sind und damit das Abstimmungsverhalten im Bundesrat mitbestimmen können. Die BSW-Politikerin betonte, die Grünen hätten im Bundestag gegen das Wehrdienstgesetz gestimmt, auch ein Parteitagsbeschluss der Grünen sollte eine Zustimmung eigentlich verbieten. „Auch die Linken sollten im Bundesrat nicht wieder umfallen wie bei den Aufrüstungskrediten im Frühjahr“, fügte die frühere BSW-Vorsitzende hinzu. Das BSW werde die Wehrpflicht im Bundesrat gesichert ablehnen.
Wagenknecht richtete eine Warnung an die Grünen: Wenn der scheidende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), dem Wehrdienstgesetz zustimme, werde Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir diese Entscheidung im Wahlkampf zur Landtagswahl im März 2026 rechtfertigen müssen. „Das BSW würde das zum Wahlkampfthema machen“, sagte Wagenknecht. Das BSW mobilisiere gegen die Wehrpflicht und unterstütze die Schulstreiks in ganz Deutschland.
Der Verteidigungsausschuss hat Zustimmung empfohlen
Allerdings sieht es bislang nicht so aus, dass Wagenknechts Plan aufgeht: Im Bundesrat wird bislang von einer Zustimmung ausgegangen. Der Verteidigungsausschuss der Länderkammer hat für die Sitzung am Freitag nach Informationen unserer Redaktion bereits eine Zustimmung empfohlen. Das Gesetz, das der Bundestag am 5. Dezember mit den Stimmen der Koalition beschlossen hatte, sieht die Wiedereinführung der Wehrerfassung vor: Alle 18-jährigen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger erhalten einen Fragebogen zu Motivation und Eignung erhalten. Männer sind verpflichtet, diesen auszufüllen, während Frauen dies freiwillig tun können. Zusätzlich müssen alle Männer, die ab dem Januar 2008 geboren wurden, zur Musterung.
Ziel des Gesetzes ist es, die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten bis zum Jahr 2035 von derzeit etwa 184.000 auf 255.000 bis 270.00 zu erhöhen. Hinzukommen sollen 200.000 Reservisten. Der personelle Aufbau der Streitkräfte soll zunächst auf freiwilliger Basis erfolgen. Um möglichst viele junge Menschen für einen freiwilligen Dienst zu gewinnen, enthält das Gesetz Anreize wie eine monatliche Vergütung von rund 2.600 Euro brutto sowie in bestimmten Fällen einen Zuschuss für den Pkw- oder Lkw-Führerschein.
Die Bundesregierung muss ab 2027 dem Parlament die Freiwilligenzahlen vorlegen. Wenn die nicht ausreichen, kann der Bundestag per Beschluss die sogenannte Bedarfswehrpflicht ausrufen. Dann wäre eine zwangsweise Einberufung und somit die Wiedeeinführung einer Wehrpflicht möglich.
