SPD, CDU und Junges Duisburg (JUDU) wollen im Rat der Stadt bis 2030 zusammenarbeiten. Sie haben eine Kooperation vereinbart, um in der Vertretung ihre politische Agenda durchsetzen zu können. Dafür haben die neuen Partner nun mit 57 von 104 Stimmen die absolute Mehrheit. In ihrem Eckpunktepapier „Für eine gerechte, sichere und familienfreundliche Stadt – Unsere Vision für Duisburg 2025–2030“ verraten die Koalitionäre, was sie in Duisburg als Ratsmehrheit ändern möchten.

Täglich (außer Samstag)

Duisburg-Newsletter: Jetzt kostenlos anmelden!

Jeden Abend die wichtigsten News und exklusive Storys aus Duisburg – persönlich, mit Angeberwissen, Event- und Gastro-Tipps.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

[Wir schicken Ihnen jeden Abend die wichtigsten News und exklusive Storys aus Duisburg – persönlich, mit Angeberwissen, Event- und Gastro-Tipps. Hier können Sie den Duisburg-Newsletter bestellen.]

Der SPD-Vorsitzende Mahmut Özdemir und Bruno Sagurna, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, hatten bei der Bekanntgabe des neuen Bündnisses betont, sich für die Senkung der Kitagebühren einsetzen zu wollen. Im Eckpunktepapier, das auch ein großer Kompromiss ist, wird dieses Vorhaben nicht thematisiert. Das Dokument ist eine Absichtserklärung mit vielen Allgemeinplätzen und begrenzter Aussagekraft quer durch alle Politikfelder. Wir haben versucht, die konkretesten Vorhaben herauszufiltern:

SPD/CDU/JUDU: Mehr Gewerbeflächen ausweisen und städtischen Außendienst ausbauen

SPD, CDU und Junges Duisburg eint das Ziel, neue Schulden zu vermeiden. Eine „solide und verantwortungsvolle Haushaltspolitik“ stehe im Mittelpunkt des gemeinsamen Handelns. „Dennoch gilt es, trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen einen sozialen, kulturellen und sportlichen Kahlschlag zu verhindern.“

Die Dreier-Kooperation will dafür sorgen, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in Duisburg auf etwa 200.000 steigt. Im Wahlkampf hatte Oberbürgermeister Sören Link (SPD) im September erklärt, es gebe 181.000. Dieses Ziel könne nur erreicht werden, wenn ausreichend Gewerbeflächen ausgewiesen und Unternehmen angesiedelt werden. „Eine aktive Wirtschaftsförderung und eine strategische Zusammenarbeit mit der Universität Duisburg-Essen sind zentrale Faktoren für die wirtschaftliche Entwicklung Duisburgs.“

Der in den vergangenen Jahren stark aufgestockte Außendienst des Ordnungsamtes (SAD) soll weiter ausgebaut werden. Im Rahmen einer „Null-Toleranz-Strategie“ solle das Ordnungsamt an sieben Tagen rund um die Uhr zu erreichen sein. „Darüber hinaus wird eine konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates in allen Stadtteilen angestrebt.“ Viel frequentierte und „besondere Orte“ in der Innenstadt sollen besser geschützt werden. Für mehr Sauberkeit soll ein Programm „Saubere Stadt“ ins Leben gerufen werden.

Auch interessant

Offensive gegen Leerstand in der Innenstadt

Duisburg soll familienfreundlicher und kindgerechter werden, zum Beispiel durch eine ausreichende Zahl an Betreuungsplätzen, modern ausgestattete Kitas und Schulen, durch „klimagerechte Spielplätze“ und sichere Schulwege. Die Jugendverbandsarbeit soll gestärkt werden.

Für die immer älter werdende Gesellschaft sollen soziale Teilhabe und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung sichergestellt werden – ein „gesamstädtisches Konzept zu dieser Thematik ist für uns unabdingbar.“ Gegen Vereinsamung im Alter sollen die städtischen Begegnungs- und Beratungsstellen gestärkt und weiterentwickelt werden. Soziale Angebote wie Schuldnerberatung und frühe Hilfen sollen gesichert werden. „Dabei liegt uns die Schulsozialarbeit besonders am Herzen.“

Mit „bezahlbarem und hochwertigem Wohnraum“ sollen Einwohner in der Stadt gehalten und Neu-Duisburger gewonnen werden. „Zu einem attraktiven Quartier zählt zudem die Reduzierung von leerstehenden Gebäuden. Diese könnten beispielsweise durch Zwischennutzungen und Gründerzentren belebt werden“, schreiben die Kooperationspartner. „Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auf die Innenstadt gerichtet werden (‚Innenstadt-Offensive-Duisburg‘).“

Ziel: „Fahrradautobahn“ und Begrünung von Straßenzügen

Als „zentrales Anliegen“ nennen die drei Partner „die konsequente Sanierung und Modernisierung“ städtischer Straßen, Brücken, Radwege und Fußwege. Sie wollen den Bau weiterer Umgehungsstraßen, den Ausbau von Radwegen und die „Umsetzung von Fahrradautobahnen“ „vorantreiben“. Auch an dieser Stelle bleibt das Papier vage. Der ADFC hat jüngst fünf Kernforderungen zum Radverkehr formuliert und 20 einfache Maßnahmen vorgeschlagen (wir berichteten).

Der ÖPNV solle weiter verbessert werden, durch „bessere Taktungen und intelligente Lösungen“ sowie „eine verbesserte Anbindung der Außenbezirke sowie des Innenhafens“.

Beim Klimaschutz stehen SPD, CDU und Stadt ebenfalls seit Jahren in der Kritik von Grünen, Umwelt- und Klimainitiativen. Dazu schreiben SPD, CDU und JUDU nun: „Der Klimaschutz soll in Zusammenarbeit mit den Akteuren und Institutionen unserer Stadt konsequent und praxisnah vorangebracht werden.“

Um die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu verbessern, soll ein „Stadtbäume-Programm zur Begrünung von Straßenzügen“ eingeführt werden. „Sofern möglich, sollen auch Schienenwege begrünt werden.“ Außerdem sollen neue Hundefreilaufflächen geschaffen werden.

Das waren die Wahlprogramme von SPD, CDU und JUDU:

Mehr Online-Services der Stadt für die Bürger

Zum Thema Integration führen die Koalitionäre aus: „Wir stehen für eine Politik, in der Vielfalt und Zusammenhalt die Grundlage unseres Handelns bilden. Der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft ist die Beherrschung der deutschen Sprache.“ Darum sollen Integrationsprojekte gestärkt werden, die Sprache, Bildung und Arbeit in den Mittelpunkt rücken.

„Sportliche und kulturelle Infrastruktur“ wollen die drei Partner „trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen“ erhalten und stärken. „Marode Sportstätten sollen, sofern möglich, saniert werden.“ Für das Stadttheater sollen „unter Berücksichtigung der städtischen Haushaltslage tragfähige Sanierungskonzepte“ entwickelt werden. Zur Unterstützung kleinerer Projekte von Bürgervereinen soll ein „Ehrenamtsfonds Duisburg“ eingeführt werden.

Die Stadtverwaltung soll beim Bürgerservice effizienter werden, bei Digitalisierung und Bürgernähe besser: „Für die Zukunft ist es für uns unabdingbar, für alle Standardvorgänge einen verlässlichen und nutzerfreundlichen Online-Bürgerservice zur Verfügung zu stellen.“