Die CDU Duisburg will am 14. September die SPD als stärkste Partei im Rat ablösen. Ihr Wahlprogramm haben die Christdemokraten mit „Definitiv für Duisburg“ überschrieben. „Die CDU Duisburg steht für eine Politik der Vernunft, Verlässlichkeit und Verantwortung. Wir verbinden wirtschaftliche Stärke mit sozialem Ausgleich, setzen uns für Sicherheit und Ordnung ebenso ein wie für Bildung, Zusammenhalt und Nachhaltigkeit“, heißt es im Vorwort. Eine Übersicht der zentralen Forderungen in den unterschiedlichen Politikbereichen.

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Kommunalwahl-Programm der CDU Duisburg: Finanzen und Wirtschaft

Gerade erst hat Stadtkämmerer Martin Murrack verkündet, dass Duisburg bei den freiwilligen Leistungen sparen muss. Die CDU will für eine „solide Haushaltspolitik“ einstehen. „Auf der Ausgabenseite geht es um maßhalten, manchmal auch um sparen, damit an anderer Stelle nachhaltig investiert oder (steuerlich) entlastet werden kann.“ Die Partei will versuchen, Menschen und Unternehmen in die Stadt zu ziehen, damit sie hier mieten, kaufen, den Konsum ankurbeln und auch Steuern zahlen.

Wirtschaftliches Wachstum soll auch durch sogenanntes Brachflächen-Recycling erreicht werden. Auf nicht mehr genutzten Flächen sollen sich also wieder Firmen ansiedeln. Genehmigungsprozesse sollen beschleunigt werden.

In Richtung der Stahlarbeiter, die aktuell um ihre Jobs fürchten, versichern die Christdemokraten: „Die CDU Duisburg wird dafür kämpfen, dass sich Stadt, Land und Bund gemeinsam dafür einsetzen, dass Duisburg Stahlstandort Nummer Eins in Europa bleibt.“

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Sicherheit und Ordnung

Zeitweise hat die Polizei Duisburg die Von-der-Mark-Straße in Meiderich mit Kameras überwachen lassen.
Zeitweise hat die Polizei Duisburg die Von-der-Mark-Straße in Meiderich mit Kameras überwachen lassen.© FUNKE Foto Services | Lars Fröhlich

„Wir als Duisburger CDU stehen für eine Stadt, in der sich alle Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen.“ Damit dies so ist, will die CDU in Ordnungspartnerschaften, mehr Präsenzkräfte und Videoüberwachung an Brennpunkten investieren.

Stadtentwicklung und Mobilität

„Wir stehen für eine ausgewogene Mischung aus Grün-, Wohn- und Gewerbeflächen“, wird in dem Kommunalwahlprogramm betont. Keine Nutzung soll dabei einen Vorzug bekommen.

Um langfristig neue Bürger nach Duisburg zu locken, müssten aber genügend Wohnflächen ausgewiesen werden. So manches Projekt könnte schneller umgesetzt werden, deshalb legt die CDU Wert auf eine Entbürokratisierung von Verfahren. So könnten Investitionen schnell getätigt und über Bauanträge schneller entschieden werden. Eine Abwanderung, insbesondere von Familien mit Kindern, müsse verhindert werden. Dabei sollen ausdrücklich Wohnbauprojekte wie 6-Seen-Wedau, Neuer Angerbogen in Huckingen, Rahmerbuschfeld und Mercatorviertel oder „Rheinort“ umgesetzt werden.

Stadtentwicklung schließt für die CDU aber auch den Ausbau von Infrastruktur ein. Genannt werden Investitionen in Straßen und Brücken. „Dabei sind auch die Belange für Fußgänger und Radfahrer im Blick zu halten.“

In Zeiten des zunehmenden Lkw-Verkehrs sollen Umgehungsstraßen gebaut werden – ähnlich wie in Meiderich und Walsum. Unterstützt wird die sogenannte „Logistik-Diagonale“, mit der Standorte von Logport und Hafen verbunden und an das Straßennetz angeschlossen werden sollen. Außerdem setzt sich die CDU auch für die Beschleunigung des Neubaus der Rheinbrücke zwischen Mündelheim und Krefeld sowie für den Neubau der Berliner Brücke ein.

Der ÖPNV soll attraktiver werden, in dem Busse und Bahnen öfter fahren und die Linienführung optimiert wird. „Rad- und Fußwege sind kontinuierlich, nach Möglichkeit, weiter auszubauen und zu erneuern.“ Weitere Fahrradabstellanlagen sollen installiert und verkehrsberuhigte Bereiche geschaffen werden.

Die Zahl der Ladesäulen für Elektrofahrzeuge soll in Duisburg ausgebaut werden.
Die Zahl der Ladesäulen für Elektrofahrzeuge soll in Duisburg ausgebaut werden. © FUNKE Foto Services | STEFAN AREND

Außerdem will die CDU die Zahl der Ladesäulen für E-Fahrzeuge erhöhen, damit mehr Leute vom Verbrenner umsteigen. Die Christdemokraten sagen aber ausdrücklich, „dass auch der motorisierte Individualverkehr, also das Auto, in unserer Stadt künftig seinen Platz hat. Daher gilt es, die Straßen in Ordnung zu halten und für hinreichenden Parkraum zu sorgen.“

In puncto Stadtentwicklung setzt die CDU auf den stationären Einzelhandel. Sie will die Innenstadt und die Nebenzentren stärken. Dazu gehört für sie die Bekämpfung von Leerstand, Umnutzungen und mehr Einsatz für Sicherheit und Sauberkeit. Für die City fordert die CDU eine erneute Prüfung eines Alkoholverbots und eine Verringerung des Leerstandes. Die Nahversorgung in den Stadtteilen müsse sichergestellt werden. „So wie es uns nach vielen Jahren nun am Schnabelhuck gelungen ist“, erklärte der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Jörg Brotzki bei der Vorstellung des Programms. „Wir wollen insgesamt eine nachhaltige Stadtteilentwicklung vorantreiben, beispielsweise mit einem Bebauungsplan Neue Mitte Friemersheim, der endlich kommen muss“, formuliert die CDU.

Duisburg digitalisieren

Der Kontakt zwischen Bürgern und Stadtverwaltung soll transparenter, effizienter und digitaler werden. Die digitalisierten Prozesse sollen auch dazu beitragen, dass Duisburg zu einem wirtschaftsfreundlichen, digitalisierten Standort werde.

Zusätzlich sollen Informationen besser verfügbar gemacht werden: In Stadtteilzentren, an Haltestellen und auf Plätze sollen Informationsstelen und Schaukästen installiert werden. Dort soll es dann Hinweise zu Veranstaltungen, Baustellen oder Sperrungen geben. „Niederschwellige Unterstützungsangebote“ sollen dafür sorgen, dass alle Zugang zu den digitalen Angeboten bekommen.

Neue Technik soll mithilfe von Sensoren zur „Überwachung von Umweltfaktoren, Energieverbrauch und städtischer Infrastruktur“ eingesetzt werden. In der Stadt sollen flächendeckendes WLAN, Ladepunkte und „interaktive Technik“ auf Spielplätzen geschaffen werden.

Umwelt, Klima und Naturschutz

Die CDU will nach eigener Darstellung Ökologie und Ökonomie fördern. „Stadtgrün soll erhalten und erweitert, Versiegelung reduziert und die Mobilitätswende vorangetrieben werden. Maßnahmen gegen Vermüllung, mehr Trinkwasserbrunnen und klimaangepasstes Bauen runden das Konzept ab“, skizziert die Partei.

Indem Radwege und die Lade-Infrastruktur für E-Autos ausgebaut werden, sollen weniger Emissionen entstehen. Die Internationale Gartenausstellung 2027 begreift die CDU als Chance, nachhaltige Umweltprojekte in ganz Duisburg umzusetzen.

Die Christdemokraten wollen „Null Toleranz“ gegenüber Umweltverschmutzung zeigen. Dies soll durch stärkere Kontrollen und höhere Bußgelder gegenüber Müllsündern geschehen.

Ein zentrales Stadttaubenmanagement soll eingeführt werden, um die Population „tiergerecht“ zu regulieren.

Lärmmindernde Maßnahmen wie lärmarmer Straßenbelag oder Stadtgrün sollen dazu beitragen, dass es an Straßen und in Wohngebieten leiser wird.

Kinder, Familien und Jugendliche

In Meiderich entsteht die Kita „Obstsalat". Sie soll elf Gruppen umfassen.
In Meiderich entsteht die Kita „Obstsalat". Sie soll elf Gruppen umfassen.© FUNKE Foto Services | Kerstin Bögeholz

Die CDU setzt sich für den Bau neuer Kindertageseinrichtungen ein – da sei die Stadt genauso gefordert wie die freien Träger. Außerdem sollen mittelfristig die Kindergartenbeiträge abgeschafft werden. Die Christdemokraten wollen offene Orte und Treffpunkte für Kinder und Jugendliche. Das können Bibliotheken, Schulen oder auch Jugendzentren in den Stadtteilen sein. Die Familienkarte, aber auch der wieder eingeführte Familienpass sollen weiterentwickelt, weitere Partner gewonnen und der Bekanntheitsgrad der Karte erhöht werden.

Bildung

Die CDU möchte Kindern schon früh die deutsche Sprache näher bringen. Damit das gelingt, will sie dafür sorgen, dass auch in den kommenden Jahren Gelder für die Sprachförderung zur Verfügung stehen.

Die Sporthallen in Duisburg sollen modernisiert und weiter ausgebaut werden.

Arbeit und Wohnen

„Duisburg war, ist und bleibt Industriestadt“, betont die CDU in ihrem Programm. Die Politiker kämpfen entsprechend für den Erhalt der Industrie-Arbeitsplätze.

Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels sei es künftig noch wichtiger, die Arbeitsmigration nach Duisburg effektiver zu gestalten. Die Ausländerbehörde soll umstrukturiert werden. Stattdessen soll ein eigenständiges Amt mit einer Art Einwandererservice im Stil eines professionellen „Welcome Centers“ eingeführt werden. In diesem Sinne sollten auch in Duisburg untergebrachte Geflüchtete nach Ansicht der CDU schneller und gezielter in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Sport

Duisburg habe sich als Sportstadt etabliert. Die weitere Unterstützung der Vereine bei der Umwandlung von Asche- in Kunstrasenplätze bleibt Anliegen der CDU. „Wir werden uns außerdem für einen zweckgebundenen Fonds einsetzen, für die Erneuerung der Kunstrasenplätze bei Duisburger Sportvereinen.“

Das Sport-Angebot soll weiter ausgebaut werden. Dazu gehört etwa der Neubau eines Eisstadions als Mehrzweckhalle.

Kultur

Die CDU möchte ein spartenübergreifendes Kulturangebot in Duisburg erhalten, das für alle Duisburger interessant ist und allen offen steht. Die Christdemokraten sind sich einig, dass Duisburg auch in Zukunft ein funktionierendes Stadttheater braucht – für Schauspiel, Theater, Oper und Ballett, auch wenn die Sanierung des Hauses ein finanzieller Kraftakt ist.

  • Das komplette Wahlprogramm „Definitiv für Duisburg“ finden Interessierte auf www.cdu-duisburg.de.

>> SO HABEN WIR ANALYSIERT

Für unsere Zusammenfassung der Wahlprogramme haben wir uns folgende Kriterien gesetzt:

• Inhaltliche Relevanz. Bei der Kommunalwahl geht es um die Zukunft der Stadt. Wir haben daher nur Positionen wiedergegeben, die sich auf diese Zukunft beziehen. Zusammenfassungen bereits gefasster Beschlüsse oder dessen, was eine Partei in der Vergangenheit erreicht haben möchte, lassen wir an dieser Stelle bewusst aus.

• Zuständigkeit der Stadt Duisburg. Am 14. September geht es um das, was die Parteien in Duisburg tatsächlich umsetzen können. Deshalb geben wir keine Ziele wieder, deren Erreichbarkeit von Landes- oder Bundespolitik abhängt.

• Eigene Leistung. Ziele, für deren Umsetzung es Fördermittel geben muss oder für die sie bereits angekündigt sind, lassen wir aus. An dieser Stelle soll’s um das gehen, was die Parteien selber erreichen können.

• Konkrete Ideen. In jedem Wahlprogramm finden sich Sätze, dass Duisburg besser, schöner, sauberer werden soll. Allgemeinplätze dieser Art haben daher in unserer Zusammenfassung keinen Platz. Stattdessen fassen wir die konkreten Ideen der jeweiligen Parteien zusammen, die sie zum Wie formuliert haben.

Als Konsequenz fallen unsere Zusammenfassungen der Wahlprogramme unterschiedlich lang und unterschiedlich konkret aus. Darin spiegelt sich keine politische Präferenz, sondern die Ausgestaltung des jeweiligen Wahlprogramms.