Berlin. Im Bundestag kam es am Mittwochvormittag in der Haushaltsdebatte zum großen Schlagabtausch der Parteien. Die Generaldebatte zum Nachlesen.

Berlin. Die Bundesregierung plant ab 2027 mehrere Steuererhöhungen. Welche Produkte betroffen sind und wie stark Preise steigen könnten.

Berlin. Die Bundesregierung will Hochschülern finanziell stärker unter die Arme greifen, zunächst beim Wohnen. Doch die Sache hat einen Haken.

Berlin. Finanzminister Klingbeil legt die Eckpunkte für die Ausgaben im Jahr 2027 vor. Experten kritisieren vor allem die Neuverschuldung.

Berlin. Im Regierungsbündnis ampelt es bedrohlich. Die Stimmung ist am Boden, der Erwartungsdruck hoch. Was auf Union und SPD jetzt zukommt.

Berlin. 500 Milliarden Euro Schulden für die Infrastruktur: Doch stopft die Regierung nur Haushaltslöcher? Der Ökonom Werding hat Ratschläge.

Berlin. Bund und Länder können bis 2029 mehr Steuern einnehmen als zuvor angenommen. Warum der Finanzminister trotzdem sparen muss.

Berlin. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm glaubt, ohne Kürzungen in den Sozialsystemen geht es nicht. Kritiker lehnen das als „neoliberal“ ab.

Berlin. Kanzler Merz und seiner Bundesregierung werden in den kommenden Jahren etliche Milliarden fehlen. Auf die Bürger kommen neue Härten zu.

Berlin. In der Finanzplanung klafft eine riesige Lücke, auf die Koalition kommen harte Verteilungskämpfe zu. Ob sie die übersteht, ist ungewiss.

Berlin. Der Finanzminister will die Lohn- und Einkommensteuer senken. Allerdings profitieren am meisten diejenigen, die ohnehin gut verdienen.

Berlin. Die Ampel will die Heizungswende mit viel Geld vorantreiben. Doch durch die Haushaltseinigung könnte nun ein Bonus gestrichen werden.

Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner will 60 Milliarden Euro in einen Klimafonds fließen lassen. Die Opposition reagiert empört.

Heiligenhaus. Nach Angaben des NRW-Verkehrsministeriums könnte die A 44 frühestens 2023 fertiggestellt sein. Doch es könnte auch noch länger dauern.

Berlin. Der Präsident des Rechnungshofs, Kay Scheller, beklagt im Interview einen zu nachlässigen Umgang der Bundesregierung mit Steuergeldern.

Oberhausen. Der Oberhausener Gasometer muss dringend saniert werden. Der Bund gibt mit 7,25 Millionen Euro die Hälfte der benötigten Kosten dazu.

Berlin. Trotz der schlechten Erfahrungen mit privaten Autobahnbetreibern will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut mehr Geld für solche Projekte ausgeben. Dies geht aus dem Ent...

witten. . Die Bezirksregierung gibt vorzeitig grünes Licht für die Sanierung des Rathaus-Südflügels. Jetzt kann endlich auch im Inneren etwas passieren.

Berlin. Wenn es um die umstrittene Pkw-Maut geht, hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Standardsatz bereitgelegt: Die Maut komme „in dieser Legislaturperiode“. Meh...

Witten. . Für die ausgeschriebenen Dachsanierung des Südflügels hat keiner ein Angebot eingereicht. Die Außensanierung kann nicht vor Juni starten.

Berlin. Von CDU-Politiker Jens Spahn ist ein flapsiger Spruch über den neuen Koalitionsvertrag überliefert. Es sei „alles wie immer, nur teurer“, soll Spahn gesagt haben, als er aus den ...

Berlin. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD wird teurer als kalkuliert. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die dieser Zeitung vorliegen, fehlen dem Bundes...

Rüthen. . Den Stillstand bei der Freigabe von Fördermitteln für Projekte aus dem Integrierten kommunalen Entwicklungskonzept (Ikek) durch das Land hatte Friedhelm Thomas bereits im Dezembe...

Wie es um die Planung und Bauausführung, die Kosten und die Förderung der Rathaussanierung aktuell steht, ist am Donnerstag (25. Januar) Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung un...

Berlin. Den Bundesländern winkt einem Zeitungsbericht zufolge in diesem Jahr ein Haushaltsüberschuss von mehr als 15 Milliarden Euro. Schon in den ersten drei Quartalen hätten die 16 Lä...

Berlin. Für den Bundeshaushalt zeichnet sich offenbar ein deutlicher Überschuss und somit mehr Verhandlungsmasse für die Koalitionsverhandlungen ab. Im Finanzministerium werde mit einem ...

Berlin.  Im August konnte sich die Bundesregierung noch herausreden. Damals war der Bundestagswahlkampf in vollem Gang und keine der Parteien mochte über mögliche Steuererhöhungen sprech...

Oberhausen erhält 20 560 701 Euro aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes. Der Oberhausener SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel erklärt die Fördermodalitäten: „Di...

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Geld für Steuersenkungen da ist, dann liegt dieser nun mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor. In dem Zahl...

Berlin. Wenn die Bundesregierung mehr Geld ausgeben will, als sie einnimmt, dann muss der Bundesfinanzminister sich etwas einfallen lassen. Lange Jahre lief das immer darauf hinaus, das...

Berlin. Bundesfamilienministerin Katarina Barley (48) plant für die Zeit nach der Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Kindergeldes. „Familien mit niedrigen Einkommen sollen deutl...

Berlin. Ein Drittel der Summe aus dem Bundeshaushalt, die 2016 für Energieeinsparungen ausgegeben werden sollte, ist ungenutzt liegen geblieben. Laut eines unveröffentlichten Berichts de...

Berlin. Wolfgang Schäuble weiß, dass der Bundeshaushalt für 2018 eher symbolischen Charakter hat: Beschlossen wird er erst vom nächsten Bundestag nach der Wahl. Weil unklar ist, ob der C...

Oberhausen. Mehrere Bürgerinitiativen kritisieren den Baustart der Betuwe-Güterzugstrecke. Sie sehen große Gefahren für die Sicherheit der Anwohner.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel stützt Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) im Koalitionsstreit über die Verwendung des Milliardenüberschusses im Bundeshaushalt. Die Kanzle...

Berlin. Selten waren die Beamten des Bundesfinanzministeriums so stolz auf ihre Zahlen für den Bundeshaushalt wie in diesem Januar. Zum dritten Mal kann Minister Wolfgang Schäuble (CDU)...

Berlin. Die Große Koalition hat ihren Streit über die Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung beigelegt. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble ...

Essen. Um die Kommunen finanziell zu entlasten, fordern die SPD-Bundestagsabgeordneten des Ruhrgebiets einen Wandel in der bisherigen Gesetzgebung. Bei jeder neuen Regelung habe die Bun...

Berlin. Am Tag danach fragt sich die große Koalition, was sie da eigentlich beschlossen hat. Ihre führenden Köpfe hatten am Donnerstagabend im Kanzleramt zusammengesessen und einige klein...

Berlin. Am Tag danach fragt sich die große Koalition, was sie da eigentlich beschlossen hat. Ihre führenden Köpfe hatten am Donnerstagabend im Kanzleramt zusammengesessen und einige klein...

Berlin. Am Tag danach fragt sich die große Koalition, was sie da eigentlich beschlossen hat. Ihre führenden Köpfe hatten am Donnerstagabend im Kanzleramt zusammengesessen und einige klein...

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Gewalt gegen Sicherheitskräfte eindämmen. Wohnungseinbrecher sollen härter bestraft werden.

Berlin. Die schwarz-rote Koalition verständigt sich auf Korrekturen bei der Altersvorsorge – dabei bleiben aber grundlegende Fragen noch offen.

Berlin. Fast 330 Milliarden Euro will der Bund 2017 ausgeben – ohne neue Schulden. Am Freitag hat der Bundestag den Haushalt verabschiedet.

Berlin. An seiner Steuerpolitik will Finanzminister Schäuble im neuen Jahr festhalten. Er warnt, die Deutschen dürften sich nicht ausruhen.

Berlin. CDU-Politiker Spahn wirbt für eine Beteiligung von Privatunternehmen am Straßenbau. Er versichert: Die Autobahnen bleiben staatlich.

Herne. Das Jobcenter Herne erhält vier Millionen Euro zusätzlich vom Bund. Sie werden 2017 für das Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ verwendet.

Herne. . Der Bund hat eine zusätzliche Förderung von 140 000 Euro für die Martin-Opitz-Bibliothek bewilligt. Das berichtet Michelle Müntefering (SPD).

Berlin. Ein Gipfeltreffen im Kanzleramt sollte die Rentenreform auf den Weg bringen. Der Beschluss wird nun aber auf Ende November vertagt.

Düsseldorf. Im Jahr 2017 gibt der Bund 1,2 Milliarden Euro weniger für Hartz-IV-Empfänger aus als bisher geplant. Das geht aus Dokumenten hervor.

Düsseldorf. Discounter Aldi geht vorweg und hebt seine Preise für Milchprodukte an. Trotz der Erhöhung ist die Milchkrise noch nicht überwunden.

Düsseldorf. In NRW sind bereits rund 900 von 19000 Plätzen zur Beschäftigung von Flüchtlingen bewilligt. Bundesweit läuft das Programm dagegen schleppend eher an

Das nennt man dann wohl Schattenhaushalt: Die Bahn soll wieder 850 Millionen Euro Dividende an den Bund zahlen, obwohl sie 2015 einen dicken Verlust eingefahren hat. Das Transport...

Berlin. „Schwarze Null“ soll auch im nächsten Jahr gelten

Die Stadtspitze hat den Etatentwurf für 2016 eingebracht und schlägt der Politik eine weitere Anhebung der Grundsteuern A und B um je 120 Punkte vor

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Rechtmäßigkeit der Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das V...

Arnsberg. Kurzarbeiter-Regelung läuft aus: Unternehmerverband und Gewerkschaften fordern gleichermaßen eine Verlängerung

Berlin. . Ein lang diskutiertes Thema ist nun beschlossene Sache: Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 und Steuersenkungen ab 2013 beschlossen. Demnach macht der Bund im ...

Ottfingen. Mit rund 100 Bürgerinnen und Bürgern war der Saal im Pfarrheim Ottfingen nahezu voll. Anlass war die Einladung des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider zum Bü...

Berlin. Im Streit über die Kandidatur Erika Steinbachs für den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung könnte es einen Deal geben. Nach Medienberichten ist von zusätzlichen Ge...

Bei der Abstimmung zum Konjunkturpaket II verliert die FDP womöglich ihre Schlüsselrolle im Bundesrat. Mithilfe der Grünen könnten die Pläne der Großen Koalition auch ohne Zustimm...