Bund muss länger auf Maut-Einnahmen warten
Berlin. .
Wenn es um die umstrittene Pkw-Maut geht, hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Standardsatz bereitgelegt: Die Maut komme „in dieser Legislaturperiode“. Mehr sagt Scheuer nicht, wenn er wieder einmal auf das umstrittene Projekt angesprochen wird. Die Wahlperiode endet im Jahr 2021. Lieber bleibt Scheuer vage, als dass er einen zu frühen Termin nachher wieder einkassieren muss. So erging es Maut-Erfinder Alexander Dobrindt (CSU), der die „Infrastrukturabgabe“ zunächst im Jahr 2016 „scharf stellen“ wollte, aber am Ende seiner Amtszeit gerade einmal ein europarechtskonformes Gesetz zustande brachte.
