Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung steht einmal mehr auf dem Spiel: Mit dem Münchner Ifo-Institut und dem IW Köln werfen gleich zwei renommierte Wirtschaftsinstitute dem Bund vor, einen großen Teil des vor einem Jahr beschlossenen 500 Milliarden Euro großen Sondervermögens bislang nicht wie vereinbart für zusätzliche Investitionen, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden.
Unterstützung bekommen die beiden Institute von den sogenannten Wirtschaftsweisen. „Die Zahlen von Ifo und IW sind in ihrer Größenordnung absolut plausibel“, sagte Martin Werding, Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der
Ruhr-Universität Bochum dieser Redaktion. Er ist Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – den Wirtschaftsweisen.
Die für die Schuldenaufnahme nötige Grundgesetzänderung im März 2025 war in einem umständlichen parlamentarischen Verfahren herbeigeführt worden. Viele politische Akteure äußerten damals ihre Befürchtung, das Geld werde ohnehin zweckentfremdet, die Schulden würden ohne Wirkung im eigentlichen Haushalt verpuffen. Hatten sie recht? Fragen und Antworten:
Was ist an den Vorwürfen dran?
Das Münchner Ifo-Institut und das IW Köln werfen der Regierung vor, mit den Schulden, die für das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität aufgenommen werden, bislang hauptsächlich den Bundeshaushalt zu stützen. Die beiden Wirtschaftsinstitute hatten am Dienstag zwei Berechnungen vorgestellt, die sie unabhängig voneinander vorgenommen hatten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln kam in seiner Berechnung auf 86 Prozent des Vermögens, die zweckentfremdet wurden. Laut ifo-Institut in München sind es sogar 95 Prozent.
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Der Wirtschaftsweise Werding sagte dieser Redaktion, der Sachverständigenrat habe in seinem Jahresgutachten im vergangenen Herbst schon vorausgeschätzt, „dass von den Mitteln des Sondervermögens, die der Bund 2025 verausgabt, nur acht Prozent in zusätzliche Investitionen fließen“. In den Folgejahren würden diese Anteile auf knapp 50 Prozent steigen. „Das ist besser, aber immer noch nicht gut“, so Werding.
Laut Werding ist der für diese Aussage nötige Vergleich mit den Haushaltsplanungen der Vorgängerregierung ein strenger Maßstab. „Die Pläne der Ampelkoalition waren nicht ausfinanziert, wie die neue Bundesregierung jetzt ausführt. Aber das erklärt diese massiven Versickerungseffekte nicht“, so der Wissenschaftler.
Die Hauptprobleme bestehe darin, dass sich Investitionen im Haushalt nur bis zu einem gewissen Grad klar abgrenzen lassen „und dass sie nun zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen hin- und hergeschoben werden können. Das schafft im Kernhaushalt Platz für andere Mehrausgaben“. Die vorgesehene Verwendung des Sondervermögens für zusätzliche Investitionen lasse sich am Ende nicht anders überprüfen als mit solchen Vergleichen.
„Es ist eine Posse, dass man uns die zig Milliarden aus dem Sondervermögen als zusätzliche Investitionen verkauft hat“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, dieser Redaktion. Im Wirtschaftsplan des Sondervermögens seien Maßnahmen fixiert, die nichts mit neuen Investitionen zu tun haben.
„Ich denke zum Beispiel an die Subventionierung der Betriebskosten von Krankenhäusern – das ist weder zusätzlich noch eine Investition“, so Holznagel. „Jetzt muss man Tacheles reden und die Bundesregierung an ihren eigenen Versprechen messen. Bisher muss man leider sagen: ‚Setzen, Sechs!‘“
Was ist das Sondervermögen?
Es geht um 500 Milliarden Euro, die der Bund als Schulden aufnimmt und die ihm neben dem ohnehin verabschiedeten Bundeshaushalt als Vermögen für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stehen. Mit dem „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ will die Bundesregierung laut Angaben des Finanzministeriums die notwendigen finanziellen Spielräume schaffen, „um in den kommenden Jahren die strukturelle Modernisierung des Landes erfolgreich voranzutreiben“.
Am 18. März 2025 beschloss der Bundestag noch vor der Konstituierung des schon gewählten neuen Bundestags den Beschluss über das 500-Milliarden-Euro-Sonder-Budget. Die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war zuvor am Streit über die Einhaltung der Schuldenbremse zerbrochen. Nun wurde mit den Stimmen der Grünen, die in der noch folgenden neuen Regierung unter dem Wahlsieger und wahrscheinlich künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) keine Rolle mehr spielen sollten, das Sondervermögen beschlossen. Mit dem Stimmenverhältnis des neuen Bundestags hätte die neue Regierung die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die notwendige Änderung im Grundgesetz nicht erreicht.
Das Gesetz trat im Oktober rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft.
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Wofür darf das Budget ausgegeben werden?
Der Bundestag beschloss die Grundgesetzänderung unter der Voraussetzung, dass die 500 Milliarden Euro nur für zusätzliche Investitionen genutzt werden. Projekte, die im Haushalt sowieso vorgesehen waren, sollten ausgeschlossen sein. Jahrzehntelang sei zu wenig in die Modernisierung Deutschlands investiert worden, hieß es damals unisono beim Beschluss.
Laut Finanzministerium geht es beim Sondervermögen darum, „Arbeitsplätze zu sichern, die Wirtschaft zu stärken und Investitionen in die wichtigsten Bereiche Deutschlands zu ermöglichen“. Ein besonderer Fokus solle auf der Verkehrsinfrastruktur, der Bildung und Digitalisierung, auf dem Wohnungsbau und der Energieinfrastruktur liegen. Das Sondervermögen steht Bund, Ländern und Kommunen zur Verfügung. Auch der Bau von Schulen und Kitas soll mit dem Geld unterstützt werden.
Wofür wurde es tatsächlich ausgegeben?
Der Mitteilung des ifo-Instituts zufolge ergibt sich die Zweckentfremdung dadurch, dass die Regierung die eigentlichen Investitionen im Bundeshaushalt 2025 gegenüber dem Jahr 2024 reduziert hat. Es wurden also trotzdem Projekte finanziert, nur eben nicht mehr aus dem Bundeshaushalt, sondern aus dem Sondervermögen. „Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren. Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen ist deshalb nicht zusätzlich“, wird ifo-Forscherin Emilie Höslinger in der Mitteilung zitiert.
Das IW spricht von einem Verschiebebahnhof. Insgesamt seien vom Bund rund 71 Milliarden Euro ausgegeben worden – inklusive des Sondervermögens. Das seien zwei Milliarden Euro mehr als 2024 und entspreche gerade mal dem Inflationsausgleich. Weitere zwölf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „ersetzten Ausgaben, die zuvor aus dem Kernhaushalt finanziert wurden“, hieß es.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wies die Vorwürfe der Zweckentfremdung zurück. Die Mittel seien erst mit Verzögerung verfügbar gewesen, sagte er. Es habe dennoch einen deutlichen Anstieg der Investitionen gegeben. Eine Sprecherin des Ministeriums hatte zuvor erklärt: „Der in den Studien erhobene Vorwurf ist falsch.“ Tatsächlich seien mit dem Geld wie vorgeschrieben zusätzliche Investitionen in die Modernisierung des Landes getätigt worden, die die Investitionen aus dem Kernhaushalt ergänzten. Die vereinbarte Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt sei in der Finanzplanung für 2025 eingehalten worden.
SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, man halte sich an die Regeln. Dazu gehöre eine Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt. Es gebe zwar zum Beispiel Investitionen etwa für die Deutsche Bahn, die schon zuvor vorgesehen waren und die nun über das Sondervermögen finanziert werden sollen. Damit bekomme die Regierung mehr Flexibilität, sagte Esdar.
Hier setzt die Kritik des Wirtschaftsweisen Werding an: „Die Investitionen des Bundes können und sollten ab jetzt deutlich stärker gesteigert werden, als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen“, sagte der Universitätsprofessor unserer Redaktion. Eine zweckgerechte Verwendung der Mittel sicherzustellen, bleibe aber schwierig. „Die für den Kernhaushalt geltende Investitionsquote sollte sauberer definiert und vor allem nicht nur geplant, sondern auch wirklich erreicht werden. Am besten würde man diese Quote zudem langsam steigern, mit Blick auf die Zeit, wenn das Sondervermögen erschöpft ist“, so Werding.
Was bedeuten die Vorwürfe für Finanzminister Klingbeil und die Koalition?
Selbst beim Koalitionspartner CDU gehen einige auf kritische Distanz zum SPD-geführten Bundesfinanzministerium. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, forderte in der „Bild“ eine stärkere Kontrolle von Finanzminister Klingbeil. Das sogenannte Sondervermögen sei „der persönliche Reptilienfonds Lars Klingbeils zur künstlichen Beatmung eines aus dem Ruder gelaufenen Sozialstaats“, sagte er.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban sagte im RTL/ntv-„Frühstart“: „Jetzt müssen wir nachjustieren.“
Die Grünen prüfen verfassungsrechtliche Schritte. Die Partei ist besonders empört, weil sie im März 2025 dem Kanzler in spe zu einem Riesenbudget verhalf, von dem die Ampel-Parteien zuvor immer träumten. „Das war die historische Chance für Friedrich Merz und seine Kanzlerschaft. Und ein Jahr später muss man sagen: Er hat es verzockt“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge. „Friedrich Merz hat sich dagegen entschieden, dieses Geld zum Wohle unseres Landes zu investieren.“
Die AfD in ihrer Kritik vom vergangenen Jahr bestätigt: „Genau vor dieser Mogelpackung haben wir vor einem Jahr gewarnt“, sagte Partei-Chef Tino Chrupalla. „Das Ganze war von Anfang an eine Mogelpackung.“
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sagte unserer Redaktion: „Mit dem Sondervermögen hat die Bundesregierung sehr viel Geld ins Schaufenster gestellt, doch niemand hat sich ernsthaft darüber Gedanken gemacht, wohin das ganze Geld überhaupt fließen soll und ob die Rahmenbedingungen stimmen – zum Beispiel bauen wir viel zu teuer.“ Erst müsse man priorisieren, kategorisieren und dann solide finanzieren. „Die Bundesregierung muss den Wirtschaftsplan des Sondervermögens überarbeiten und Bürokratie abbauen, damit öffentliche Bauprojekte endlich mal schneller und billiger werden.“
