Mölmsche Woche

Mülheimer VHS-Streit kennt keine Sommerpause - zu Recht!

Mirco Stodollick

Mirco Stodollick

Foto: Mirco Stodollick Archivbild: Ilja Höpping / Mirco Stodollick

Mülheim.  Im Ringen um die Zukunft des VHS-Gebäudes bleiben den Streitparteien noch zwei Monate Zeit, um Argumente zu liefern. Es geht um Glaubwürdigkeit.

Der Streit um die Zukunft des VHS-Gebäudes kennt keine Sommerpause. Alle Beteiligten, allen voran die Bürgerinitiative, die für die Wiederinbetriebnahme des Standortes kämpft, haben keine Zeit zu verlieren. Anfang Oktober wird es zum Bürgerentscheid kommen. Die Initiative muss den Bürgern nun eine überzeugende Gegenargumentation zu dem liefern, was die Stadtverwaltung meint, mit ihrem bestellten Gutachten untermauert zu haben.

Hunderte Seiten hat dieses Gutachten, das rein betriebswirtschaftlich zum Fazit hat, dass die VHS-Sanierung mit rund 30 Millionen Euro auf Sicht von 30 Jahren die denkbar unwirtschaftlichste Alternative zur Unterbringung des VHS-Betriebs sei.

Argumentation der Stadtspitze ist gesunde Skepsis entgegenzubringen

30 Millionen Euro - das ist tatsächlich für Mülheim mit seiner exorbitant hohen Verschuldung eine Hausnummer. Da bleibt das Argument von Stadtkämmerer Frank Mendack und Bildungsdezernent Marc Buchholz sofort haften. Sie sagen den Bürgern: Wenn ihr im Oktober tatsächlich für eine Sanierung des VHS-Gebäudes stimmt, müssen andere notwendige Investitionen auf die lange Bank geschoben werden: in Schulen, in Kitas, in Sportanlagen, vielleicht auch in ein neues Bad. . .

Können die Bürger das wollen, wo der VHS-Betrieb ja an der Aktienstraße untergekommen ist? Sicher nicht! Aber Moment: Der Argumentation der Stadtspitze ist gesunde Skepsis entgegenzubringen.

Woraus setzen sich die 30 Millionen Euro zusammen?

Zunächst einmal gilt es in den verbleibenden zwei Monaten die Kostenkalkulation von 30 Millionen Euro zu hinterfragen. Hat die Stadt hier eine Luxussanierung ansetzen lassen? Für die Bürger sollte schon transparent dargestellt sein, aus welchen Einzelposten sich die veranschlagten Kosten zusammensetzen.

Kämmerer Mendack ist aufgefordert, die bislang nicht veröffentlichten Unterlagen aus dem Gutachten noch einmal dahingehend zu prüfen, ob sie tatsächlich zum Schutz von Betriebsgeheimnissen der Gutachterfirma unveröffentlicht bleiben müssen. Auf den ersten Blick ist es schwer nachvollziehbar, warum nicht zumindest aufgelistet werden kann, welche Kosten für Einzelmaßnahmen ausgerechnet sind. Die Formel dahinter kann Mendack ja schwärzen.

Kosten bewusst in die Höhe getrieben?

Mendack muss daran gelegen sein, den Verdacht auszuräumen, hier die Kosten mit allerlei nicht notwendigen Renovierungen und Ausstattungen bewusst in die Höhe getrieben zu haben. Die meisten Mülheimer ist die Geschichte, ob wahr oder unwahr, geläufig, die Stadt wolle das Grundstück in der Müga doch irgendwann zu Geld machen. Es gab ja schon Pläne für ein Hotel oder die Sparkassen-Akademie.

Ebenso angreifbar macht sich die Stadtspitze, aber auch der Teil der Ratspolitik, der in den Bürgerentscheid gesteuert ist, ohne sich auch nur einmal klar positioniert zu haben zu einer entscheidenden Frage: Kommt es nicht zur Sanierung und Wiederinbetriebnahme der VHS in der Müga, was soll dann passieren mit dem sanierungsbedürftigen Denkmal?

Bald eine Schrottimmobilie in Mülheims Vorzeige-Park?

Soll es, weil kein Geld dafür bereitgestellt wird, dem weiteren Verfall preisgegeben werden? Will man sich eine Schrottimmobilie im Müga-Park schaffen, an dem Ort, den viele Mülheimer als großes, grünes Aushängeschild der Stadt sehen? Soll der Verfall gar provoziert werden, um irgendwann einen Abrissantrag bei der Oberen Denkmalschutzbehörde durchzuboxen – nach dem Motto: Wir finden keinen neuen Nutzer, ein Erhalt des Denkmals ist wirtschaftlich für die Stadt nicht darstellbar?

Zu dieser Frage werden sich Stadtspitze und Politik in den nächsten Wochen positionieren müssen, um ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen. Kämmerer Mendack hat sich zwar festgelegt, dass dieser Ort in der Müga weiter für Öffentlichkeit zugänglich bleiben soll. Doch die Aussage hinkt gewaltig: Wäre dem so, müsste die Stadt die aufgerufenen 30 Millionen Euro ja auch in die Hand nehmen. . .

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