Schon vor der Sondersitzung heute Nachmittag ist die Entscheidung gefallen: SPD, CDU, Grüne, BAMH und FDP lehnen eine Beteiligung am Bürgerbegehren zum Erhalt der VHS ab. Die MBI-Fraktion und das Bündnis für Mülheim werden beitreten. Damit steht fest, dass es am 6. Oktober einen Bürgerentscheid geben wird.
Nach dem vor zwei Wochen vorgestellten Gutachten, das eine weitere Anmietung des Gebäudes an der Aktienstraße empfiehlt, stellt die SPD klar: Eine Beteiligung der SPD am Bürgerbegehren zum Erhalt der VHS an der Bergstraße kann es unter diesen Umständen nicht geben. Zwar hatten sich die Sozialdemokraten für den Erhalt der VHS an der Bergstraße ausgesprochen. „Allerdings haben wir unsere Zustimmung zu einem bestimmten Standort von einer Wirtschaftlichkeitsprüfung abhängig gemacht. Diese liegt nun vor und ist in ihrer Aussage leider sehr deutlich“, begründet Cem Aydemir, stellvertretender Vorsitzende der SPD, die Entscheidung. Eine Sanierung sei „finanziell nicht darstellbar“ und somit stehe nicht „der Erhalt eines Gebäudes um jeden Preis“ im Vordergrund.
