Stadtwerke

Essener Tiefbau-Firmen nach Kartell-Vorwürfen vor Gericht

Sechs Geschäftsführer von Essener und Mülheimer Rohrleitungsbaufirmen nahmen am Mittwoch mit ihren Anwälten auf der Anklagebank Platz.

Sechs Geschäftsführer von Essener und Mülheimer Rohrleitungsbaufirmen nahmen am Mittwoch mit ihren Anwälten auf der Anklagebank Platz.

Foto: Christof Köpsel

Essen.   Prozess-Start: Unternehmen sollen illegal Preise abgesprochen zum Schaden der Stadtwerke Essen. Doch auch die Rolle des Versorgers ist fraglich.

Mittwoch, 9 Uhr, Saal 101 im Landgericht: Sechs Geschäftsführer bzw. leitende Angestellte von fünf Essener und Mülheimer Tiefbaufirmen sitzen an dem Morgen auf zwei Reihen verteilt auf der Anklagebank. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, in den Jahren 2011 und 2012 in zusammen 36 Fällen illegal Preise abgesprochen zu haben. Zum Schaden der Stadtwerke Essen.

Eigentlich erstrecken sich die Kartell-Vorwürfe noch auf zwei weitere Firmen aus Essen – darunter auch die ehemalige Tochter eines großen Baukonzerns. Doch deren Verfahren wurde bereits gegen ein Bußgeld eingestellt. Sie hatte mit der Staatsanwaltschaft kooperiert und Informationen geliefert. Deren damaliger Geschäftsführer soll in dem Prozess nun nur noch als Zeuge gehört werden.

Ermittlungen dauerten Jahre

Bis zum Prozessauftakt am Mittwoch sind mittlerweile über vier Jahre ins Land gegangen, seit das mutmaßliche Kartell aufgeflogen war. Damals im Januar 2013 hatten die Ermittler 38 Wohnungen von Beschuldigten im Ruhrgebiet durchsucht, auch bei den Stadtwerken gab es eine Groß-Razzia. Der Fall ging als „Kanal-Kartell“ durch die Medien, weil es sich zunächst um illegale Preisabsprachen bei Kanalbau-Aufträgen gehandelt haben soll.

Allerdings kann von einem „Kanal-Kartell“ in der Verhandlung nun keine Rede mehr sein. Denn die beschuldigten Firmen verlegten damals im Stadtgebiet Trinkwasser- bzw. Gasleitungen. Zwei der Unternehmen sind mittlerweile bereits pleite gegangen, ein Geschäftsführer ist verstorben.

In den nächsten Monaten muss das Gericht unter Vorsitz von Richter Jörg Schmitt klären, ob sich die Unternehmen tatsächlich wettbewerbswidrig verhalten haben. Am Mittwoch wollte sich noch keiner der Angeklagten zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft persönlich äußern. Für diese steht indes fest, dass sich die Geschäftsführer 2011 mehrmals und in unterschiedlichen Konstellationen getroffen haben, um sich die 36 Aufträge nach Bedarf zuzuteilen. Es sollen dabei auch Preise abgesprochen worden sein. Bei einem Teil der Aufträge taten sich die Firmen nach Absprache auch zu Arbeitsgemeinschaften zusammen.

Stadtwerke hielten sich „ein Heer von Arbeitssklaven“

Wie hoch indes der Schaden für die Stadtwerke gewesen sein soll, darüber machte die Staatsanwaltschaft beim Verlesen der Anklageschrift keine Angaben. Klar ist nur, dass sich die Aufträge auf rund sieben Millionen Euro summierten.

Aus den wenigen Äußerungen der Verteidiger ließ sich am Mittwoch heraushören, dass es in dem Verfahren vor allem um die damals noch übliche Praxis der Auftragsvergabe bei den Stadtwerken gehen dürfte. Einer der Anwälte, Daniel Wölky, sprach von einer wirtschaftlichen Abhängigkeit, in die die Firmen quasi gedrängt wurden. Sie arbeiten fast ausschließlich für die Stadtwerke und mussten zum Beispiel Arbeitskolonnen vorhalten, damit die Stadtwerke ihre öffentliche Aufgabe erledigen konnten. Wölky sprach von einem „Heer von Arbeitssklaven“, die sich die Stadtwerke auf diese Weise gehalten hätten.

Doch auch die Firmen profitierten durchaus von dem System. Die Stadtwerke garantierten ihnen vertraglich ein bestimmtes Auftragsvolumen pro Jahr. Selbst als die Stadtwerke 2011 für die nun ins Visier geratenen 36 Aufträge testweise Ausschreibungen einführte, soll eine Änderung der Geschäftspraxis generell nicht beabsichtigt gewesen sein, behauptet Wölky. Bei einem Treffen hätten Vertreter der Stadtwerke deutlich gemacht, dass es weiter eine gleichmäßige Verteilung der Aufträge geben sollte.

War das Prozedere bei den Stadtwerken selbst also so angelegt, dass es gar keinen Wettbewerb geben sollte bzw. konnte? Und konnten die Firmen damit überhaupt gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, wie es ihnen nun zur Last gelegt wird?

Bereits Bußgeldbescheide der Kartellbehörde

Interessant ist ein Hinweis, den einer der Anwälte zum Schluss des ersten Verhandlungstages noch einbrachte: Gegen die beschuldigten Rohrleitungsbau-Firmen hat die ebenfalls ermittelnde Kartellbehörde des Landes bereits Bußgelder verhängt. Dabei soll das Kartellamt den Unternehmen bei der Höhe des Bußgeldes eben wegen der umstrittenen Rolle der Stadtwerke deutlich entgegengekommen sein. Zwei Drittel der Schuld sollen nach Ansicht der Kartellbehörde bei den Stadtwerken gelegen haben, berichtete der Anwalt. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums, dem die Kartellbehörde unterstellt ist, wollte sich auf Nachfrage nur allgemein äußern: Die Bemessung des Bußgeldes richte sich auch danach, ob das Umfeld für Absprachen günstig war.

Die Bußgeldbescheide jedenfalls will sich der Vorsitzende Richter gerne ansehen: „Das würde uns interessieren.“

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