Zwei Tage nach dem ersten Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung hat der Bundesrat das ohnehin karge Geburtstagsbuffet nicht abgeräumt – er hat es umgetreten.

Die Entscheidung der Länderkammer – der immerhin neun unionsgeführte Regierungen angehören –, die von der CDU-geführten Bundesregierung beschlossene 1000-Euro-Entlastungsprämie zu kassieren, wird vielleicht nur den Kanzler und seinen Vize überraschen. Die Idee, entstanden in einer Nachtsitzung der Koalition, war derart schlecht und so wenig durchdacht, dass der Bundesrat gar nicht anders handeln konnte.

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Die Prämie sollten die Arbeitgeber zahlen, die man in die Überlegungen nicht einmal eingebunden hatte und die entsprechend Sturm liefen. Schließlich hatte die Regierung Entlastungen und nicht neue, kurzfristige Belastungen versprochen. Dass die Koalitionäre bei ihrer Entscheidung offenbar verdrängt hatten, dass sie selbst – in Bund, Ländern und Kommunen – große Arbeitgeber sind, machte die Schnapsidee perfekt.

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Merz und seine Koalition sollten auf die 1000-Euro-Prämie verzichten

Wichtige Mahner gab es in den vergangenen Wochen genug, aber der Kanzler und seine Koalition haben die umstrittene Prämie unbeirrt durchgezogen und sind mit Vollgas vor die Wand gefahren. Jetzt ist der politische Schaden groß und die Kompetenz der Regierung steht erneut infrage. Um den Schaden nicht zu vergrößern, sollten sie auf die verunglückte Prämie endgültig verzichten und dem Vermittlungsausschuss weitere Arbeit ersparen.

Jörg Quoos
Jörg Quoos ist Chef der FUNKE Zentralredaktion.© FUNKE Foto Services | Reto Klar

Es braucht Hilfen – oder besser Entlastungen – für die Bürgerinnen und Bürger, die funktionieren und nicht einseitig zulasten unserer kränkelnden Wirtschaft gehen.