Der hohe Reformdruck innerhalb der Bundesregierung zeigt sich derzeit vor allem daran, dass es fast jeden Tag neue Ideen gibt. Nun legten die beiden Unionspolitiker Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) einen Reformvorschlag vor, der dieses Mal nicht gleich wieder zu Streit in der Koalition führte. Es geht um die Einkommensteuer. Bury und Dorn wollen die mittleren Gehälter entlasten und machen Vorschläge zur Gegenfinanzierung.

Was schlagen die beiden Unionspolitiker vor?

In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ schrieben der 36-jährige Bury sowie der 39-jährige Dorn, Deutschland müsse wieder wettbewerbsfähig werden. Die beiden promovierten Volkswirte und Bundestagsabgeordneten betonten, dass eine Reform der Einkommensteuer dafür dringend notwendig sei.

Bury und Dorn wollen dafür vor allem sparen – und sie formulierten konkrete Potenziale: die Finanzhilfen und die nicht sicherheitsrelevanten Verwaltungsausgaben des Bundes.

So gegenfinanziert könne bei der Festlegung der Einkommensteuer ein Grundfreibetrag von 1000 Euro gelten. Dazu solle die Bemessungsgrenze für den Spitzensteuersatz von derzeit rund 70.000 Euro auf 85.000 Euro angehoben werden. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes erwägen sie nicht.

Und darüber hinaus solle der Solidaritätszuschlag entfallen, der eh nur noch für sehr hohe Gehälter gilt. Und dann könne man auch den sogenannten Reichensteuersatz von aktuell 45 Prozent auf bis zu 47,5 Prozent hochsetzen und früher – bei 210.000 anstatt 277.826 Euro Jahreseinkommen – greifen lassen.

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Was beinhalten die beiden fürs Sparen vorgeschlagenen Bereiche?

Bei den Finanzhilfen des Bundes geht es zum Beispiel um finanzielle Hilfen beim energieeffizienten Bauen und Sanieren, bei der E-Mobilität, dem sozialen Wohnungsbau, der Infrastruktur und dem öffentlichen Nahverkehr.

Laut Subventionsbericht der Bundesregierung sind im Jahr 2026 Finanzhilfen in Höhe von 59,5 Milliarden Euro zu erwarten.

Bury und Dorn wollen den Posten um jährlich 15 Prozent reduzieren. Damit werde der Haushalt bis 2029 um 22 Milliarden Euro entlastet. 

Bei den nicht sicherheitsrelevanten Verwaltungsausgaben geht es um Sachausgaben: Bürobedarf, IT, Bewirtschaftungs- und Beratungskosten. Diese variieren je nachdem, wie weit man den Kreis zieht. Laut Bury und Dorn könne man bis 2029 weitere knapp acht Milliarden Euro pro Jahr einsparen.

Welche Reaktionen gibt es auf den Vorschlag?

Beim Koalitionspartner SPD kommt der Vorschlag gut an. „Es ist richtig und überfällig, dass die Union anerkennt: Eine seriös gegenfinanzierte Steuerreform kommt nicht ohne eine stärkere Beteiligung hoher Einkommen aus“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar dieser Redaktion. „Positiv ist auch, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Das macht deutlich: Die Koalition ist handlungsfähig und bewegt sich aufeinander zu.“

Esdar kritisierte hingegen, dass die Spitzeneinkommen bei dem Vorschlag „den größten Effekt im Portemonnaie sehen“ würden, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.

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Torsten Lüth, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands, sagte dieser Redaktion, er begrüße, dass Bury und Dorn die Diskussion um eine grundlegende Steuerreform fortentwickeln würden. Ihr Vorschlag habe die richtige Stoßrichtung. „Statt Steuererhöhungen brauchen wir in anhaltenden Krisenzeiten endlich Entlastungen, Haushaltsdisziplin und eine strenge Prüfung der Staatsausgaben.“ (mit nku)