Von Hakenkreuzen, beschmierten Wahlplakaten bis hin zum Flaschenwurf: Die politisch motivierten Straftaten in Witten sind vielschichtig. Seit dem Jahr 2022 (34 Taten) haben sich die Zahlen beinahe verdoppelt und steigen weiter an. 2023 wurden bereits 59 politisch motivierte Straftaten in Witten gezählt, 2024 waren es 61. Die Polizei legte jetzt die Bilanz für das Vorjahr vor.
Warum ist politisch motivierte Kriminalität in Witten angestiegen?
„Die Zahlen lesen sich natürlich schlimm. Aber es ist nicht Sodom und Gomorrah“, sagt Polizeisprecher Jens Artschwager zur aktuellen Statistik. Während es in Bochum oder Herne im vergangenen Jahr zu schweren Gewalttaten gekommen sei, wurde nach seinen Angaben in Witten niemand verletzt. Kritzeleien mit verfassungsfeindlichen Symbolen, Beleidigungen, Volksverhetzung und Sachbeschädigung haben aber zugenommen, gerade aus dem rechten Milieu.
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Laut Polizei lässt sich diese Entwicklung nicht zuletzt mit historischen Ereignissen erklären. „Man sieht in der Statistik zum Beispiel einen deutlichen Rückgang der politisch motivierten Straftaten in den Coronajahren“, sagt Artschwager. Auch den rasanten Anstieg im Bereich „ausländischer Weltanschauung“ im Jahr 2023 deutet er so: „In diesem Jahr brach der Gaza-Krieg aus. Straftaten in diesem Bereich hingen meist mit Palästinenser-Protesten oder Demos gegen Israel zusammen.“
Mittlerweile sei das allgemeine Interesse an dem Konflikt zurückgegangen - und damit auch die registrierten Straftaten (von zwölf in 2023 auf fünf in 2024). Im vergangenen Jahr seien deutlich weniger Protestaktionen angemeldet worden als im Jahr zuvor.
Politische Gewalt in Witten: Bei AfD-Gegendemo flog eine Glasflasche
Die Häufung von Vergehen aus dem linken oder rechten Spektrum führt der Polizeisprecher gerade auf die Europawahl im Juni 2024 zurück. Meist wurden Plakate beschädigt. In diesen Fällen sei die Zuordnung aber schwierig. Wird die Werbung einer Partei abgerissen, fällt es in der Kriminalitätsstatistik unter „Sonstige“.
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„Wenn aber jemand ein Hakenkreuz auf ein SPD-Plakat schmiert oder ein Plakat der AfD anmalt, dann ist meist klar, woher das kommt“, so Artschwager. 2024 setzte sich der Trend fort, dass deutlich mehr Straftaten auf das Konto der rechten Szene gehen. 37 Delikte wurden ihr zugeschrieben, fünf Taten lediglich dem linken Spektrum.
Zur einzigen Gewalttat mit politischem Hintergrund kam es laut Statistik in Witten im Januar 2024. Damals hatte die AfD zu einem Bürgerdialog in den Saalbau geladen. 4000 Menschen protestierten gegen die Rechtspopulisten, als aus der Menge eine Glasflasche in Richtung Saalbaueingang geworfen wurdeNiemand kam zu Schaden. Zugeschrieben wurde der Vorfall der linken Szene. 2022 kam es laut Statistik sechsmal zu Gewalt, 2023 viermal.
Witten: Mehr Straftaten von Rechts, aber es gibt keine organisierte Szene
Er wolle den Wittener Flaschenwurf nicht herunterspielen, sagt der Polizeisprecher. Doch wenn es hier einmal zu politisch motivierter Gewalt komme, spiele dies „meist in dieser Liga“. In Großstädten wie Bochum und Herne spreche man im selben Zeitraum - also 2024 - über insgesamt 22 Körperverletzungen, eine Brandstiftung und einen Angriff auf Polizeibeamte.
Oft handelt es sich laut Polizei um Einzeltäter. Obwohl die Taten von rechts deutlich überwiegen, gehen die Staatsschützer nicht von einer organisierten rechtsextremen Szene in Witten aus. Artschwager: „Wir sehen uns die Delikte an und wissen, welche Personen auftauchen. Mögliche Szenen haben wir im Blick und wissen, wie die Akteure vernetzt sind.“
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