Duisburger Künstler und Kulturschaffende haben in einem offenen Brief ihre Sorge über den Einfluss der AfD in städtischen Ausschüssen zu Papier gebracht – besonders über den Vorsitz der Partei im Kulturausschuss. Verknüpft haben sie diesen Brief mit einem deutlichen Aufruf an die Stadtspitze.

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Zu den vielen Unterzeichnern gehören stadtbekannte Kulturpersönlichkeiten wie Eckart Pressler (Mercator-Jazz), Zepp Oberpichler (33 1/3), Stacey Blatt (SG1 Kunstraum), Halil Özet (Medienbunker Marxloh, „Made in Marxloh“) und das Kom‘ma-Theater.

Dass die AfD nach der vergangenen Kommunalwahl dem Kulturausschuss vorsitzt, berühre „den Kern dessen, was eine offene, demokratische und vielfältige Stadtgesellschaft ausmacht. Kultur, öffentliche Infrastruktur und Digitalisierung sind keine neutralen Verwaltungsfelder. Sie prägen den gesellschaftlichen Diskurs, den Zugang zu Bildung, die Sichtbarkeit von Vielfalt und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.“

Duisburger AfD sitzt dem Kulturausschuss vor: „Normalisierung demokratiefeindlicher Positionen“

Die AfD, sagen die Unterzeichner, werde von zahlreichen Experten als demokratiefeindlich eingestuft, sie greife die Unabhängigkeit von Kunst, Wissenschaft und Lehre an. In mehreren Bundesländern wird die Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet oder als gesichert rechtsextrem eingestuft. „Gerade deshalb ist es aus unserer Sicht hochproblematisch, wenn Vertreter*innen einer solchen Partei Schlüsselpositionen in Ausschüssen übernehmen, die über kulturelle Förderungen und Inhalte entscheiden“, so die Unterzeichner.

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„Kunst und Kultur leben von Freiheit, Vielfalt, Widerspruch und internationalem Austausch“, heißt es weiter, „sie sind ein Schutzraum für demokratische Debatten und gesellschaftliche Selbstreflexion. Eine Partei, die wiederholt gegen diese Grundwerte agiert, gefährdet dieses Fundament – nicht durch einzelne Beschlüsse allein, sondern durch Einfluss, Atmosphäre und langfristige Verschiebungen von Maßstäben. Unsere Sorge betrifft die schleichende Normalisierung demokratiefeindlicher Positionen innerhalb demokratischer Institutionen. Demokratie stirbt selten abrupt – sie wird ausgehöhlt, wenn ihre Gegner Verantwortung über zentrale gesellschaftliche Bereiche erhalten, ohne dass dies kritisch begleitet wird.“

Unterzeichner wollen „klare öffentliche Haltung“ der Stadtspitze

Aus diesen Gründen fordern die Duisburger Kulturschaffenden die Stadtspitze um Oberbürgermeister Sören Link (SPD) zu einer „klaren öffentlichen Haltung“ auf – zum Schutz von Kunstfreiheit, Meinungsfreiheit und demokratischen Grundwerten. „Duisburg ist eine vielfältige, solidarische und kreative Stadt. Diese Werte dürfen nicht relativiert oder politisch instrumentalisiert werden. Wir verstehen diesen Brief als Einladung zum Austausch – aber auch als deutliche Mahnung, die Verantwortung für unsere demokratische Kultur ernst zu nehmen.“ Den vollständigen Brief mit allen Unterzeichnern gibt es unter kulturbeutel-duisburg.de.

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Ina Welzenbach ist die neue Vorsitzende des Kulturausschusses. Die AfD-Ratsfrau ist nach eigenen Angaben „Dozentin/Autorin“ von Beruf. Als Vorsitzende folgt sie auf Parisa Tonekaboni von den Grünen, die bei der vergangenen Kommunalwahl nicht mehr angetreten ist. Die AfD sitzt auch dem Betriebsausschuss für städtische Immobilien (Alexander Schaary) und dem Digitalisierungsausschuss (Dirk Korneli) vor. Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass die Besetzung der Ausschussvorsitze nach dem „Zugriffsverfahren“ (D’Hondt) erfolgt. Dabei werden den jeweils eingereichten Listen die Ausschussvorsitze in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch die Teilung der Stimmenzahl durch 1, 2, 3 und 4 ergibt.

SPD, CDU, Grüne, Linke und Junges Duisburg traten bei der zweiten Sitzung des neuen Rates im November 2025 mit einer gemeinsamen Liste gegen die AfD an und erhielten für diese auch die Stimmen von BSW, DAL-WGD/Tierschutz, FDP und Abi.

Dem Abstimmungsergebnis entsprechend durften SPD/CDU/Grüne/Linke/JUDU jeweils drei Ausschüsse und deren Vorsitzende benennen, danach durfte die AfD jeweils einen Ausschuss auswählen und die jeweiligen Vorsitzenden bestimmen. In dieser Reihenfolge waren 15 Vorsitzende und 15 Stellvertreter zu benennen, die AfD kam dreimal zum Zug. Der Kulturausschuss war dabei die erste Wahl der AfD. Die Besetzung erfolgte also nach dem demokratischen Regelwerk für Kommunalpolitik in NRW.