In der Wahlperiode 2025 bis 2030 wird die Stadt Duisburg nur noch von zwei statt drei ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen/Bürgermeistern vertreten. Das hat der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag wie erwartet beschlossen.
Entsprechend dem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen, FDP und Junges Duisburg wird die Hauptsatzung der Stadt verändert. Darin steht fortan: „Der Rat wählt aus seiner Mitte ohne Aussprache zwei ehrenamtliche Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters, die die Bezeichnung Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister führen.“
Zwei statt drei Duisburger Bürgermeister: Nur AfD, DAL-Tierschutz und Sipahi stimmen nicht zu
Auf diese Weise wollen die Parteien verhindern, dass die AfD bei der geheimen Wahl der Bürgermeister die Chance bekommt, mit Stimmen von Kleinstparteien und Abweichlern ihren Kandidaten durchzubringen (wir berichteten). Gegen den Antrag stimmten nur die Ratsleute der AfD. Die Fraktion DAL/Tierschutz und der scheidende Ratsherr Bekir Sipahi enthielten sich.
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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Bruno Sagurna erklärte: „Wir sind als Rat frei in der Entscheidung, wie viele Bürgermeister die Stadt hat, es müssen mindestens zwei sein.“ Durch die Reduzierung „wollen wir sicherstellen, dass Duisburg nur durch demokratische Repräsentanten vertreten wird.“ Alan Imamura, Fraktionsvorsitzender und Bürgermeister-Kandidat der AfD, sagte, es sei wohl die „größte Sorge, dass ein AfD-Bürgermeister das Amt mit Würde und gut ausfüllen würde“.
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Wilhelm Bies, seit 1999 Ratsherr der FDP, wird dem neuen Rat nicht angehören. In seiner letzten Sitzung konnte er sich einen Seitenhieb nicht verkneifen: „Wir haben schon vor zehn Jahren gesagt, dass ein dritter Bürgermeister für die Stadt nicht erforderlich ist. Aber bei der SPD dauert es meist etwa zehn Jahre, bis sie zur Einsicht kommt.“ Für die FDP standen damals die Kosten im Vordergrund. Zweite(r) und dritte(r) Bürgermeister(in) erhalten eine monatliche Entschädigung in Höhe von 983,25 Euro.
Die Wahl von Edeltraud Klabuhn und Sylvia Linn ist sicher
Die Entscheidung bedeutet auch: Dr. Sebastian Ritter, Bürgermeister der Grünen, verliert dieses Ehrenamt nach fünf Jahren. Die geheime Wahl der Bürgermeisterinnen findet in der Ratssitzung am 3. November statt. Für die gemeinsame Liste von SPD, CDU, Grünen, FDP und Junges Duisburg kandidieren die Amtsinhaberinnen Edeltraud Klabuhn (SPD, erste Bürgermeisterin) und Sylvia Linn (CDU, zweite Bürgermeisterin). Ihre Wahl ist nicht gefährdet.
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Der Rat tagte in seiner letzten Sitzung nicht in der Mercatorhalle, sondern in der Bernhard-Dietz-Galerie der Schauinsland-Reisen-Arena. Die Mercatorhalle war durch eine Veranstaltung belegt, der Ratssaal im Rathaus ist wegen der 30 Überhang- und Ausgleichsmandate bekanntlich zu klein.