Dieses Schweigen war schon auffällig: Seit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 14. Oktober mit unpräzisen Äußerungen (Wortlaut: siehe unten) die „Stadtbild-Debatte“ entfacht hatte, schwieg Oberbürgermeister Sören Link (SPD) dazu tagelang. Dabei nutzt Link sonst gerne Gelegenheiten, über die sozialen Medien Landes- und Bundespolitiker zu kritisieren, wenn es um Duisburg geht. Und Duisburg wird in der vor allem von Medien und Empörten befeuerten Scheindebatte auch von Nicht-Duisburgern gerne als Beispiel für Probleme mit dem Stadtbild angeführt. Trotzdem äußerte sich Link erst am Montag, 27. Oktober, auf Nachfragen von Journalisten – bei seiner Pressekonferenz zum Kampf gegen Armutszuwanderung mit Bärbel Bas im Rathaus.

War Links Schweigen also eine Form der Zustimmung? Oder wollte er weiteren Schaden am Duisburger Image verhindern? Schließlich hatte der Klartext-OB auch in der Vergangenheit Probleme bei der Migration ohne Angst angesprochen, zuletzt immer wieder die fehlende Integrationsbereitschaft vieler Südosteuropäer in Duisburg angeprangert.

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Im Rathaus sagte Sören Link dann einem Bild-Reporter, die Kritik an Merz‘ Aussagen aus seiner SPD sei „nicht hilfreich“ – weil der Kanzler „ja im Kern und an vielen Stellen durchaus recht hat“. Link betonte weiter: „Es gibt diese Probleme, und über die müssen wir uns unterhalten.“ Problematisch an Merz‘ Aussage sei, dass sie unterstelle, „dass man sehen kann, ob jemand Leistungsträger ist oder nicht“. Das sei ein „Schlag ins Gesicht“ für diejenigen Migranten, die sich seit vielen Jahren für die Gesellschaft engagieren.

Duisburgs OB Sören Link: Stadtbild-Debatte geht „am Kern des Problems“ vorbei

In einem Deutschlandfunk-Interview sagte Link später: „Ich glaube, die Debatte ist wirklich nötig“, sie werde allerdings „verengt“ geführt und diskreditiere „Leute, die wir hier dringend brauchen und die ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft sind“. Die Debatte gehe zurzeit „am Kern des Problems vorbei“: Link würde gerne mehr über leer stehende Ladenlokale, Armut und unterfinanzierte Kommunen sprechen. „Dass die Menschen sich darüber aufregen, kann ich nicht nur verstehen, ich sehe es ja jeden Tag selber. Da müssen wir als Staat etwas gegen tun.“

Links Duisburger Parteivorsitzender, der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir, teilte dagegen auf Facebook gegen Merz und die CDU aus: „Die Konservativen orchestrieren auf Staatskosten gerade ihre eigenen Themen, um von den sozialen Fragen abzulenken und sie zu nationalen Fragen zu machen“, warf er dem Koalitionspartner vor. Auch mit Kritik an der eigenen Partei sparte Özdemir nicht:

„Diese Regierung und vor allem die SPD werden jedoch weiter an Zuspruch verlieren und wir das Projekt Einstelligkeit der SPD vorantreiben, wenn wir nicht endlich die Probleme der Menschen in den Mittelpunkt rücken.“ Dies sei vor allem die Sorgen um den Arbeitsplatz: „Tausende Familienväter/-mütter gehen in insolventen Firmen arbeiten. [...] Sie interessiert die Stadtbild-Debatte von Merz einen feuchten Kehricht! Sie wollen, dass jeder in diesem Land, der Frieden, Sicherheit und Wohlstand genießt, auch dafür arbeitet, arbeiten darf und sich an das Gesetz hält.“

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Ratsherr Peter Ibe (CDU): „Soziale Spannungen, Parallelstrukturen und Missstände nicht ignorieren“

Die Duisburger CDU brauchte bis zum 24. Oktober für eine Positionierung, dann setzte die CDU-Ratsfraktion ein Statement zur Stadtbild-Debatte ab. „Auch in Duisburg stellen wir fest, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich Gedanken darüber machen, wie sich bestimmte Stadtteile verändern – und dass diese Veränderungen bei manchen Menschen Verunsicherung oder auch Unzufriedenheit auslösen. Diese Sorgen nehmen wir ernst“, erklärte Ratsherr Peter Ibe. Obwohl gelungene Integration Duisburgs Stadtbild „lebendiger macht“, „sieht man auch, dass Integration nicht überall gelingt, dass es in einzelnen Stadtteilen soziale Spannungen, Parallelstrukturen und Missstände gibt, die nicht ignoriert werden dürfen.“

Ibe betont: „Ein positives Stadtbild entsteht vor allem durch Ordnung, Sicherheit, gegenseitigen Respekt und die gemeinsame Akzeptanz unserer gesellschaftlichen Regeln. Wenn Menschen – egal welcher Herkunft – sich nicht an unsere Werteordnung halten, das öffentliche Leben stören oder sich bewusst abkapseln, dann müssen Stadt und Politik entschieden handeln. Es gehört zu einem ehrlichen Umgang mit dem Thema, solche Probleme klar zu benennen und anzugehen, statt sie aus Angst vor Missverständnissen zu verschweigen.“

Zugleich warnte Ibe davor, „Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Herkunft pauschal infrage zu stellen. Duisburg lebt von denen, die hier Verantwortung übernehmen, mitarbeiten und unsere Stadt voranbringen – und das gilt unabhängig von Hautfarbe oder Geburtsort. Entscheidend ist, dass sich alle, die hier leben, zu unseren gemeinsamen Werten bekennen und bereit sind, ihren Beitrag zu leisten.“

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Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak: „Auf den Straßen herrscht offene Kriminalität und Gewalt“

Zu den größten Kritikern des Kanzlers gehört naturgemäß der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak. Der Duisburger veröffentlichte zwölf Tage nach Merz‘ erster Stadtbild-Äußerung einen differenzierten Beitrag mit etlichen Duisburg-Bezügen und einem Appell auch an Kritiker aus dem linken Lager, der manchen überrascht haben dürfte:

Polizei und Ordnungsamt geraten an ihre Grenzen, Menschen trauen sich in der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße. 

Felix Banaszak, Duisburger und Grünen-Vorsitzender

„So sehr die Aussagen des Bundeskanzlers in ihrer ressentimentgeladenen Pauschalität zurückgewiesen werden müssen: Zur Realität dieses Landes gehört auch, dass der Bundeskanzler eine breit getragene Wahrnehmung anspricht, mit der sich progressive Kräfte beschäftigen müssen. [...] Progressive Kräfte, die notwendige und berechtigte Kritik an rassistischen Aussagen und Strukturen formulieren, dürfen nicht den Eindruck erwecken, diesen Teil des Lebens auszublenden, denn es gibt ihn.“ Teile des Duisburger Stadtbildes beschreibt Banaszak so:

„Ich liebe meine Stadt, aber die Probleme, die viele Menschen im Duisburger Alltag erleben, ob am Hauptbahnhof oder in den Straßen von Marxloh, sind gewaltig. Busse und Bahnen fahren hier oft nach Lust und Laune, nicht nach Fahrplan. Stadtteilbüchereien schließen, Kitas sind überfüllt, Schule findet nicht selten im Container statt. Auf den Straßen herrscht reges Treiben, aber auch offene Kriminalität und Gewalt. Polizei und Ordnungsamt geraten an ihre Grenzen, Menschen trauen sich in der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße. Es sind bittere Schicksale, die Menschen erleiden, auch Menschen mit Migrationsgeschichte. Fast jede Stadt hat mit diesen Herausforderungen zu kämpfen, Duisburg ist nur ein Ort von vielen, und es macht etwas mit einer Stadtgesellschaft. Es sind Zustände, die ich nicht akzeptieren will und eine demokratische Gesellschaft auch nicht akzeptieren kann.“

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„Menschen trauen sich in der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße“

Es gebe, so Banaszak, neben Angsträumen, Rassismus und rechter Gewalt eben auch „kriminelle Gruppen auch aus migrantischen Familien, die am Freitagabend Leute abziehen oder Frauen belästigen. [...] Und es gibt die jungen migrantischen Männer, die täglich argwöhnische Blicke aushalten müssen und sich fragen, ob sie in ihrer Heimat Deutschland überhaupt dazugehören.“ Sein Beitrag sei ein Versuch, so der Grüne: „Lasst uns das ganze Bild sehen. Ohne Ressentiments, ohne Pauschalisierung, mit Ehrlichkeit und Empathie.“

Mirze Edis (Linke): „Fritze, du Rassist“

Das ganze Bild kommentierte der Duisburger Linken-Abgeordnete Mirze Edis in seinen Social-Media-Beiträgen nicht. Er sieht sich und alle Menschen mit Migrationsgeschichte von Merz vor allem rassistisch beleidigt: „Laut Merz und AfD passen wir als Migrantenkinder nicht ins Stadtbild.“ Edis postete etwa „Fritze, du Rassist“ und „Merz, tritt zurück, geh aus dem Stadtbild! Wir wollen keinen Rassisten als Kanzler!“

>> Stadtbild und Töchter: Das hat Friedrich Merz gesagt

Friedrich Merz hatte am 14. Oktober bei einer Pressekonferenz in Potsdam zur Frage danach gesagt, was er gegen den AfD-Erfolg unternehmen wolle: „Bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 2024, August 2025 im Vergleich um 60 Prozent nach unten gebracht, aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen. Das muss beibehalten werden, das ist in der Koalition verabredet.“

Knapp eine Woche später sagte Merz auf die Frage, ob er seine Aussage zurücknehmen müsse: „Ich habe gar nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil! Ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern. Und wir werden daran etwas ändern.“

Auf die Nachfrage einer Journalistin, wie Merz es schaffen will, der AfD mit der Aussage das Wasser abzugraben und gleichzeitig Menschen zu versöhnen, die er mutmaßlich vor den Kopf gestoßen hat, erklärte der Kanzler: „Wer es aus dem Lebensalltag sieht, weiß, dass ich mit dieser Bemerkung, die ich in der letzten Woche gemacht habe, recht habe. Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Bekanntenkreis. Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit.“