Die Bundesregierung und deutsche Städte, die Probleme mit der Armutszuwanderung aus Südosteuropa haben, wollen gemeinsam den Kampf gegen Sozialleistungs-Missbrauch intensivieren.
„Dieser Missbrauch ist kein Massenphänomen in Deutschland, bringt aber alle, die sich korrekt verhalten, in Misskredit“, sagte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Montag nach einer Konferenz mit Vertretern von 15 Städten, Experten für Integration und der Bundesagentur für Arbeit im Duisburger Rathaus.
„Oft treten Betrüger in Ämtern gleichzeitig als Dolmetscher, Vermieter und Arbeitgeber auf“
Armutszuwanderung aus der EU und der zum Teil von Kriminellen professionell organisierte Missbrauch von Sozialleistungen sei kein reines Ruhrgebietsproblem, betonte Bas. Es gebe dieses Phänomen in vielen großen und kleineren Städten. Stadtteile und Wohnquartiere „kippten“ vielerorts. Menschen würden dort in Schrottimmobilien einquartiert, ihre Sozialhilfe von Betrügern systematisch abgeschöpft.
Bas hatte schon vor Wochen von „mafiösen Strukturen“ gesprochen, die bekämpft werden müssten. Oftmals würden die Betrüger in den Ämtern gleichzeitig als Dolmetscher, Vermieter und Arbeitgeber auftreten und wüssten genau, wie sie an Geld kämen, präzisierte sie in Duisburg.
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Der Bund und die Kommunen wollen nun möglichst schnell und gemeinsam Maßnahmen auf den Weg bringen, um den Missbrauch zu bekämpfen. Dazu gehört die Überlegung, die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU zumindest national neu zu definieren: Demnach könnte eine Arbeitszeit-Stundengrenze eingeführt werden, ab der ein zugewanderter Beschäftigter den Status Arbeitnehmer und damit das Recht auf Sozialleistungen wie zum Beispiel Wohngeld bekommt.
Quadratmeter-Deckel soll Betrug mit Schrottimmobilen erschweren
Weitere Pläne beziehen sich auf den besseren Datenaustausch zum Beispiel zwischen Ordnungsbehörden, Polizei, Feuerwehr und Jobcenter. Die Bundesregierung beschäftige sich zudem im Rahmen der geplanten neuen Grundsicherung mit dem Thema Mietwucher, erklärte Bas. Geplant sei zum Beispiel ein Quadratmeter-Deckel, um zu verhindern, dass für Menschen, die auf einer winzigen Fläche in Schrottimmobilen wohnen, Mieten für eine ganze Wohnung gezahlt werden.
„Jemand, der als Arbeitnehmer hierherkommt, der ist herzlich willkommen. Der wird gebraucht. Aber jemand, der nur in einem Minijob arbeitet, teilweise unter 200 Euro im Monat verdient, um ein Zehnfaches dessen als Sozialleistungen zu kassieren, der ist nicht willkommen“, sagte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD).
Probleme mit der Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien prägten zum Teil den Kommunalwahlkampf in NRW. Der Wunsch von Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern, Fragen dazu offen zu stellen und zügig zu klären, ist auch eine Reaktion auf die Stimmgewinne von Rechtspopulisten, zum Beispiel in Gelsenkirchen, Hagen und Duisburg.
An der Konferenz am Montag nahmen unter anderen Vertreter aus Herne, Hagen, Gelsenkirchen, Velbert, Stuttgart, Hamburg und Offenbach teil.
Vor elf Jahren habe es schon einmal eine gemeinsame Konferenz von Politikern und Stadt-Vertretern zur Armutszuwanderung und Sozialbertrug gegeben, sagte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) am Montag. Damals unter der Leitung von Vizekanzler Sigmar Gabriel. Passiert sei seitdem aber wenig.
Versuch Nummer zwei soll zu greifbaren Ergebnissen führen, sei sogar eine „historische Chance“, wie Link sagt. Dazu trafen sich am Montag Fachleute aus 15 deutschen Städten sowie Arbeits- und Integrationsexperten mit Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).
„Wir brauchen Zuwanderung, aber wir brauchen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme“
Den Grund des Treffens fasst Rathauschef Link so zusammen: „Wir brauchen Zuwanderung, aber wir brauchen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme.“ Nachrichten über Zugewanderte aus Rumänien und Bulgarien, die gezielt Wohn- und Kindergeld und Lohnaufstockung abschöpfen, häuften sich, vor allem im Ruhrgebiet. Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag im Bund geeinigt, die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, deutlich zu reduzieren und groß angelegten Sozialleistungsmissbrauch konsequent zu beenden.
Warum diese Konferenz?
Viele Städte in Deutschland hätten zwar inzwischen Erfahrungen mit dem Phänomen Sozialbetrug durch EU-Migranten. Sie würden aber im Kampf dagegen immer wieder an rechtliche, bürokratische und digitale Grenzen stoßen, erklärte Sören Link. Es müsse zum Beispiel für eine Stadt möglich sein, schnell Informationen darüber zu bekommen, ob ein Antragsteller früher schon in einer anderen Stadt Sozialhilfe beantragt hat. Das ist aber in der Praxis schwierig. Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Städte in ihren Verwaltungen eine gemeinsame Software verwenden würden, sagte Bärbel Bas.
Welche Maßnahmen gegen Sozialbetrug sind geplant?
Zum Beispiel eine Überprüfung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit innerhalb der EU. Es gehe überhaupt nicht darum, diese „große Errungenschaft“ zu verändern, betonte Ministerin Bas. Gleichwohl müsse mit Brüssel geklärt werden, wer als Arbeitnehmer gelten könne. Die Frage, ob damit nur Vollzeit-Beschäftigte oder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gemeint seien oder auch Menschen mit „Minijobs“, stehe unbeantwortet im Raum.
Manche Städte in Deutschland würden heute schon ein Stundenlimit setzen: Als Arbeitnehmer gelte ein EU-Zuwanderer dort nur, wenn er zum Beispiel mindestens 20 Stunden in der Woche arbeite. „Ob das vor Gericht hält, wird man am Ende sehen“, so Bas. Es gebe bereits ein Urteil eines Oberverwaltungsgerichtes, wonach ein Minijob nicht zum Bezug von Sozialhilfe berechtige. Darauf könne man aufbauen, so Bas.
Zudem soll der Datenaustausch unter den Behörden verbessert werden, um Sozialbetrüger besser aufspüren zu können. „Ordnungsamt, Polizei, Feuerwehr und Jobcenter sollen besser miteinander kommunizieren können“, erläuterte Bas.
Betrügerische Arbeitgeber müssten in Haftung genommen, Verfahren dürften nicht immer wieder eingestellt werden. Daher gebe es eine Diskussion darüber, Sozialleistungsbetrug als eigenen Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.
Städte sollen bei Zwangsversteigerungen bessere Möglichkeiten zum Erwerb von Schrottimmobilen bekommen. Arbeits- und Sozialministerin Bas möchte zum Beispiel einen „Quadratmeter-Deckel“ einführen, um zu verhindern, dass ein Menschen zu hohen Mieten auf engem Raum in heruntergekommenen Häusern untergebracht, aber von den Behörden die Miete für eine ganze Wohnung eingefordert wird.
Ein weiteres Thema sind Wiedereinreisesperren: Wenn jemandem einmal eine Arbeitnehmer-Freizügigkeit aberkannt wurde, soll er nicht zwei Wochen später erneut als „Arbeitnehmer“ einreisen können.
Kümmert sich NRW auch um diese Probleme?
Ja. NRW hat gerade erst einen Antrag im Bundesrat gestellt mit dem Ziel, Sozialbetrug effektiver zu bekämpfen. Demnach sollten die Städte bei Zwangsversteigerungen von Schrottimmobilien die Möglichkeit bekommen, ihr Vorkaufsrecht zu nutzen. Der Bund möge die verschiedenen Register besser miteinander verknüpfen, damit Sozialbetrug leichter auffällt. Hier geht es um Melde-, Ausländerzentral- und Sozialleistungsregister und die Familienkassen, die das Kindergeld auszahlen.
NRW dringt zudem auf ein bundesweites Lagebild zu schwerem Sozialbetrug durch organisierte Kriminelle du auf den schnellen Stopp von Sozialleistungen für Menschen, die in Schrottimmobilen ausgebeutet werden und das Geld an Kriminelle weitergeben müssen.
Der Bund und das Land NRW sind eine „Zukunftspartnerschaft“ mit der Stadt Gelsenkirchen eingegangen mit dem Ziel, Schrottimmobilen zu entfernen.
„Schrottimmobilien und systematischer Sozialbetrug führen zur Ausbeutung von Menschen und zu vielen Ängsten und Sorgen in der Stadtgesellschaft“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem „Spiegel“.
