Die Stadtverwaltung hat erste Zahlen dazu, wie viel Geld aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes von über 500 Milliarden Euro direkt nach Duisburg fließt: Einer ersten Berechnung zufolge sollen 301,5 Millionen Euro für Schulen, städtische Gebäude und Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt werden. Stadtdirektor und Kämmerer Martin Murrack hatte auf eine deutlich höhere Summe gehofft.

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Die Grundlage der Berechnung ist der Investitionsplan der nordrhein-westfälischen Landesregierung für die nächsten zwölf Jahre. Dieser soll insgesamt 31,2 Milliarden Euro umfassen, aus dem Sondervermögen des Bundes kommen davon 21,1 Milliarden Euro. Von diesen 21,1 Milliarden an zusätzlichem Geld leite das Land nur zehn Milliarden Euro (47 %) pauschal und direkt in den nächsten zwölf Jahren an die Kommunen weiter, zudem mit Vorgaben zur Verwendung, so die Stadt.

Sondervermögen des Bundes: Wofür Duisburg etwa 301,5 Millionen Euro bekommt

Die Hälfte der Ausgaben soll demnach für Bildungsinfrastruktur und 20 Prozent für (energetische) Sanierung von bestehenden kommunalen Liegenschaften und Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Das sind für Duisburg die genannten 301,5 Millionen Euro. Das ist aber noch nicht alles, was Duisburg vom Sondervermögen bekommt: Ein anderer Teil soll über noch zu definierende Förderprogramme an die Kommunen gehen.

„Hier ist allerdings noch unklar, welche Förderprogramme es geben wird, ob es wirklich zusätzliches Geld ist oder ob nur Landesmittel durch Bundesmittel ersetzt werden“, sagt Stadtsprecher Jörn Esser und drückt damit auch die Skepsis der Stadtspitze um OB Sören Link (SPD) gegenüber den Plänen der schwarz-grünen Landesregierung aus.

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Kritik an NRW-Landesregierung: 301,5 statt 509 Millionen Euro für Duisburg

Auf diese geht Stadtdirektor und -kämmerer Martin Murrack in einer Stellungnahme konkreter ein: Es sei zwar „gut, dass von dem Geld des Bundes ein Teil direkt in Duisburg ankommt! Das ist dringend nötig!“ Schließlich fielen bei den Kommunen in NRW „erfahrungsgemäß knapp 80 Prozent der Infrastrukturkosten an“.

Wegen der notwendigen kommunalen Ausgaben für Schulen, Kitas, Straßen und öffentlichen Räumen verfestige sich jedoch „die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen selbst bei der Verteilung zusätzlicher Mittel. Daher haben wir bislang auch mit einer Mittelzuweisung von 80 Prozent gerechnet. Das haben auch die kommunalen Spitzenverbände gefordert. Wenn sich die Landesregierung an die Empfehlung gehalten hätte, wären 509 Millionen Euro nach Duisburg geflossen“, kritisiert der Kämmerer enttäuscht.

Wir haben bislang mit einer Mittelzuweisung von 80 Prozent gerechnet. Das haben auch die kommunalen Spitzenverbände gefordert. Wenn sich die Landesregierung an die Empfehlung gehalten hätte, wären 509 Millionen Euro nach Duisburg geflossen

Martin Murrack, Kämmerer und Stadtdirektor

Vor wenigen Tagen erst hatte er als Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ vor der Ministerpräsidentenkonferenz gewarnt: „Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist akut gefährdet.“ An die Landeschefs appelliert er: „Stoppen Sie die Abwärtsspirale der Kommunen.“

Das Bündnis verweist auf die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts, wonach die Städte in den Kern- und Extrahaushalten erneut ein Rekorddefizit verbuchen. Im ersten Halbjahr 2025 belief sich dieses auf 19,7 Milliarden Euro, das seien mehr als 80 Prozent des Negativ-Rekords des gesamten Jahres 2024. Die rasant steigenden Sozialausgaben seien eine wesentliche Ursache dafür – und für diese gelte leider nicht das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“.

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NRW übernimmt zudem einen Teil der Duisburger Altschulden

In Duisburg rechnet die Stadt wegen der um etwa 68 Millionen Euro gestiegenen Sozialausgaben mit einem deutlich größeren Defizit am Jahresende. Der Controlling-Bericht zum Stichtag 30. Juni prognostizierte einen Fehlbetrag von 147,42 Millionen Euro. Kämmerer Murrack hatte darum Ende August eine „restriktivere Haushaltsführung“ angeordnet.

Tabu sind seither beispielsweise „freiwillige Leistungen“, wie sie in den Bereichen Sport oder Kultur ausgezahlt werden. „Alle Ausgaben, die man auch nächstes Jahr tätigen kann und solche, die nicht zwingend erforderlich sind, müssen von den Amtsleitungen, den Dezernenten, auch vom Rat kritisch hinterfragt werden“, erklärte Oberbürgermeister Sören Link.

Zur Einordnung der Finanzspitzen von Bund und Land: Duisburg konnte die Kassenkredite seit 2014 von fast 1,8 Milliarden Euro auf unter 800 Millionen (2024) senken. Zuletzt sind diese Geldschulden wieder um rund 200 Millionen gewachsen. Der Oberbürgermeister bezifferte den Stand zum 31. August auf über eine Milliarde Euro: 1029,4 Millionen Euro.

>> Duisburg: „Nur noch“ 2544 Euro Schulen pro Kopf

• 2016 hatte Duisburg Gesamtschulden in Höhe von fast 3,1 Milliarden Euro, Ende 2024 etwa eine Milliarde Euro weniger.
• Die Pro-Kopf-Verschuldung lag 2016 bei 6329,43 Euro – nur sechs NRW-Städte hatten damals eine höhere.
• 2024 lag Duisburgs Pro-Kopf-Verschuldung bei „nur noch“ 2543,55 Euro.