Die eigentliche Nachricht ist nicht die Höhe der neuen Zölle, mit denen Donald Trump seit diesem Freitag wieder die Welt überzieht. Die eigentliche Nachricht ist, dass der US-Präsident nach seiner schweren Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof im Winter einen juristischen Umweg gebastelt hat, um fast dieselbe Handelspolitik fortzuführen – und dass Europa dabei, verglichen etwa mit Kanada, Brasilien oder China, erstaunlich glimpflich davonkommt.
Amerikas nördlicher Anrainer etwa hat zusätzliche Zölle von 50 Prozent auf Wein, Autos, Eishockeyschläger und Zement zu gewärtigen. Die Europäische Union dagegen landet in dem seit gestern (Freitag) geltenden Weltzollsystem im Schnitt bei zehn Prozent. Was nach einer neuen Belastung klingt, ist für europäische Unternehmen vorläufig vor allem die Fortsetzung des bestehenden Zustands in neuer juristischer Verpackung.
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Trump verhängt neue Importzölle auf Waren von 60 Handelspartnern
Die seit Februar geltende Übergangsabgabe von zehn Prozent, die Trump nach der Zurechtweisung der obersten Richter installieren ließ, lief am Freitag nach 150 Tagen aus. Trump ersetzt sie durch Zölle von zehn oder 12,5 Prozent auf Einfuhren aus 60 Volkswirtschaften (rund 80 Länder), aus denen die USA rund 99,5 Prozent ihrer Importe beziehen. Rechtsgrundlage ist nicht mehr das im Februar vom Supreme Court verworfene Notstandsrecht, sondern Paragraf 301 des Handelsgesetzes von 1974. Ein Regelwerk, das dem Präsidenten auf Dauer tarifäre Eingriffsrechte zusichert.
Die Begründung wirkt dennoch wie an den Haaren herbeigezogen. Washington wirft den Handelspartnern vor, Einfuhren von Waren, die in Zwangsarbeit produziert wurden, nicht entschlossen genug zu verbieten. Staaten ohne entsprechende Verbotsgesetze zahlen darum künftig 12,5 Prozent Pauschalzoll, die übrigen zehn Prozent.
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Trump nutzt Zwangsarbeit als Begründung für neue Zölle
Aber: Wo, etwa in Europa, Erzeugnisse aus „forced labor“ auf dem Markt sein sollen, sagt Trumps Handelsbeauftragter Jamieson Greer bisher nicht. Senator Ron Wyden wittert darum eine juristisch haltbarere Verkaufe des im Winter gescheiterten Zoll-Regimes, mit dem Trump weltweit für Verwirrung und Ärger sorgt. Der führende Demokrat im Finanzausschuss ist der Überzeugung, dass Trump Zwangsarbeit nur „als Vorwand für breite Zölle benutzt, die am Ende die Kosten für Amerikaner erhöhen“.
Für Brüssel zählt dennoch zunächst das Ergebnis. Die EU-Kommission erklärte vorsichtig, die Entscheidung stehe im Einklang mit den Zollzusagen des 2025 in Turnberry geschlossenen Handelsabkommens.
Ökonomisch spricht wenig dafür, dass die neue Regelung für deutsche Exporteure einen neuen Zollschock auslöst. Das Turnberry-Abkommen hatte für die meisten EU-Waren bereits eine amerikanische Gesamtbelastung von 15 Prozent festgelegt. Die neuen zehn Prozent werden bei der EU nicht einfach aufgeschlagen. Die vereinbarte Obergrenze bleibt grundsätzlich erhalten. Ausgenommen sind unter anderem Flugzeuge und Flugzeugteile, Generika und pharmazeutische Wirkstoffe sowie Produkte wie Kork und Diamanten.
US-Zölle treffen vor allem amerikanische Unternehmen und Verbraucher
Für deutsche Maschinenbauer, Hersteller von Werkzeugen, Elektrogeräten oder Konsumgütern bedeutet das: Der Zugang zum US-Markt bleibt kostspielig, wird aber gegenüber den vergangenen Monaten nicht grundsätzlich teurer. Autos, Autoteile, Stahl und Aluminium fallen ohnehin unter eigene nationale Sicherheitszölle und werden von der neuen Section-301-Abgabe ausgenommen. Ein Werkzeugmaschinenbauer muss damit weiterhin entscheiden, ob er einen Teil des Zolls selbst trägt, den Dollarpreis erhöht oder Produktion in die USA verlagert. Ein US-Importeur europäischer Küchenmaschinen, Möbel oder Spezialwerkzeuge wird versuchen, die Mehrkosten weiterzugeben. Die Rechnung landet damit nur zum kleineren Teil in Europa.
Eine Untersuchung der New Yorker Notenbank kam für die 2025 verhängten Zölle ohnehin zu dem Ergebnis, dass fast 90 Prozent der wirtschaftlichen Last von amerikanischen Unternehmen und Verbrauchern getragen wurden. Der Zoll wird beim Import in die Vereinigten Staaten erhoben. Doch zunächst bezahlt der US-Importeur – und am Ende häufig der amerikanische Käufer.
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Für deutsche Verbraucher sind die direkten Folgen daher begrenzt. Indirekte Schäden drohen, wenn Exporteure Aufträge verlieren oder Investitionen verschieben. Aber der Kühlschrank in Köln wird nicht deshalb teurer, weil Washington einen Einfuhrzoll erhebt. Teurer wird zunächst das deutsche Produkt in den Handelsregalen von Chicago oder Dallas.
News aus den USA
Bernd Lange, der sozialdemokratische Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, atmet auf: „Wir hatten uns nach der aktuellen Google-Strafe und den kontinuierlichen handelspolitischen Drohungen aus Washington auf das Schlimmste eingestellt. So ist es nicht gekommen. Die konkrete Ausgestaltung der neuen Zölle auf EU-Produkte ist besser als erwartet und überrascht mich durchaus positiv. Sollte sich dieser Eindruck bestätigen, würde Europa im Vergleich zum Deal von Schottland sogar bessergestellt. Das wäre ein klarer Fortschritt, wenn man bedenkt, wie unausgeglichen der Deal eigentlich ist. Vorsichtiges Durchatmen ist deshalb erlaubt. Entwarnung gibt es aber nicht. Zumal zahlreiche weitere Untersuchungen laufen.“
Fazit: Für Europa ändert sich vorerst weniger, als die martialische Ankündigung Trumps vermuten lässt. Die Zölle bleiben schädlich. Aber sie werden nicht wesentlich schädlicher. In Trumps Handelskrieg mit Europa und der Welt gilt inzwischen schon das als gute Nachricht.
