Der amerikanische Internet-Riese Google soll eine Strafe in Milliardenhöhe zahlen, weil er in Europa seine Marktmacht zulasten der Verbraucher ausgenutzt und gegen die EU-Digitalgesetze verstoßen hat. Das gab die Europäische Kommission am Donnerstag bekannt. Die Brüsseler Behörde verhängte eine Strafe von insgesamt 890 Millionen Euro, was umgerechnet einer Milliarde US-Dollar entspricht.
Das ist die höchste Zahlung, die bislang unter dem sogenannten Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) fällig wurde. Die Entscheidung könnte zu neuen Turbulenzen im Handelskonflikt zwischen Europa und den Vereinigten Staaten führen. Mit dem DMA will die Europäische Union die Marktmacht großer Online-Plattformen beschränken und den Wettbewerb im Internet fairer gestalten, was US-Präsident Donald Trump als Angriff auf amerikanische Interessen betrachtet.
EU-Kommission: Vorgehen ist „entschieden, aber ausgewogen“
Kommissions-Vizechefin Teresa Ribera bezeichnete das Vorgehen gegen Google am Donnerstag als „entschieden, aber ausgewogen“. Konkret sieht es die Behörde jetzt als erwiesen an, dass Google an zwei wichtigen Stellen gegen die europäischen Vorschriften verstößt: Bei der Suchmaschine Google Search werden demnach konzerneigene Dienste gegenüber Angeboten Dritter bevorzugt und in der Trefferliste weiter oben platziert – was nicht zulässig ist. Das betrifft laut Kommission unter anderem Shopping-Angebote oder die Buchung von Hotels, Flügen oder Zugreisen sowie Sport-Ergebnisse.
Außerdem moniert die Kommission, dass Google unabhängige App-Entwickler daran gehindert habe, Verbraucher über günstigere Angebote außerhalb des App-Stores Google Play zu informieren – was der Konzern ebenfalls nicht darf.
Für das erste Vergehen wird eine Strafe von 460 Millionen Euro fällig, für das zweite von 430 Millionen Euro – was in der Summe 890 Millionen Euro oder eben eine Milliarden US-Dollar sind. Die Strafe wird Google allerdings nicht wirklich weh tun: Der Mutterkonzern Alphabet hatte im vergangenen Jahr einen Umsatz von rund 400 Milliarden US-Dollar erzielt und unterm Strich mehr als 130 Milliarden Dollar verdient. Die EU-Kommission verlangt jetzt, dass Google die monierten Praktiken innerhalb von 60 Tagen abstellt, andernfalls könne die verhängte Strafe deutlich steigen. Das Unternehmen hat die Möglichkeit, juristisch gegen die Entscheidung der Behörde vorzugehen.
Google: „Regulierung sollte Produkte verbessern und nicht schlechter machen“
Bei Verstößen gegen den DMA drohen den betroffenen Tech-Konzernen theoretisch Strafen von bis zu zehn Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes, bei Wiederholungen sogar von bis zu 20 Prozent. Im Falle von Google schöpft die EU-Kommission diesen Rahmen bei weitem nicht aus. Sie verwies am Donnerstag unter anderem darauf, dass sich das Unternehmen während der Untersuchung in den vergangenen zwei Jahren kooperativ verhalten und zum Teil auch schon Veränderungen vorgenommen habe.
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Im Herbst 2025 hatte die EU-Kommission bereits eine Strafe in Höhe von fast drei Milliarden Euro gegen Google verhängt – allerdings auf der Grundlage des allgemeinen Kartellrechts. Ehedem ging es um den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei Werbung. Am Donnerstag kritisierte Google, die jüngste Entscheidung mache erneut täglich genutzte Dienste kaputt. „Um die Vorgaben zu erfüllen, müssen wir Echtzeit-Suchfunktionen entfernen, die die Europäer schätzen, wie sofortige Preisangebote und direkte Verfügbarkeit von Hotels, Flügen und Restaurants.“ Bei Google Play wiederum müssten Sicherheitsfunktionen abgebaut werden – zu Lasten von Verbrauchern und Unternehmen. „Regulierung sollte Produkte verbessern und sie nicht schlechter machen.“
Spannende Politik-Einblicke aus der EU
Strafen gegen Apple und Meta: EU greift bei Datenschutz durch
Im Frühjahr des vergangenen Jahres hatte Brüssel unter dem DMA bereits Strafen gegen zwei andere amerikanische Tech-Konzerne verhängt: Apple wurde zu einer Zahlung von 500 Millionen Euro verdonnert, auch hier ging es um Beschränkungen im eigenen App-Store. Meta wiederum, Mutterkonzern von Instagram und Facebook, wurde zu einer Zahlung von 200 Millionen Euro verpflichtet. Der Vorwurf lautete, dass es bei beiden Diensten für Kunden Datenschutz vorübergehend nur gegen Bezahlung gab.
Die neueste Entscheidung gegen Google kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: US-Präsident Donald Trump wird in Kürze erklären müssen, wie es mit den von ihm verhängten Zöllen auf Importe aus anderen Staaten weitergeht. Seit Februar verlangen die USA auf die meisten Einfuhren zehn Prozent Zoll, die Frist dafür läuft allerdings an diesem Freitag aus. Vorangegangen war eine spektakuläre Entscheidung des Obersten Gerichthofs, der Trump untersagt hatte, auf der Grundlage eines Notstandsgesetzes willkürlich Zölle zu verhängen – darunter auch gegen die Europäische Union.
Die EU pocht darauf, dass die transatlantischen Handelsbeziehungen durch jenen Zoll-Deal geregelt werden sollen, den Trump und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor ziemlich genau einem Jahr im schottischen Turnberry verabredet hatten. Er sieht im Kern vor, dass die USA auf nahezu alle Einfuhren aus Europa 15 Prozent Zoll erheben, während US-Unternehmen Waren zollfrei nach Europa liefern können.
Dieses Ungleichgewicht nehmen die Europäer hin unter der Maßgabe, dass damit wieder Berechenbarkeit in die Handelsbeziehungen einkehrt. Trump hatte allerdings in der Vergangenheit damit gedroht, weitere Extra-Zölle zu erheben, wenn die EU weiterhin gegen amerikanische Konzerne wie Google vorgeht.
