Urteil

Wittens Minifraktionen freuen sich über gekippte 2,5 %-Hürde

Elf Fraktionen sitzen im Wittener Rat. Entsprechend lang dauern oft die Sitzungen.

Elf Fraktionen sitzen im Wittener Rat. Entsprechend lang dauern oft die Sitzungen.

Foto: Thomas Nitsche

witten.   Kleinfraktionen wie FDP, Piraten oder WBG muss um den Wiedereinzug in den Rat nicht mehr so bange sein. Ihnen wurde eine hohe Hürde genommen.

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NRW-Verfassungsrichter haben am Dienstag die 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunal- und Kreistagswahlen gekippt. Das ist eine gute Nachricht für Wittener Kleinfraktionen wie FDP, WBG oder Piraten.

Hätte es die 2016 von SPD, CDU und Grünen eingeführte Hürde schon bei der letzten Ratswahl im Mai 2014 gegeben – sie alle säßen nicht im Rat, ebenso wenig „Witten Direkt“. Diese Mini-Gruppierungen bzw. auf Kleinstformat geschrumpften Parteien erzielten keine 2,5 Prozent. Trotzdem zogen sie mit jeweils zwei Mann ins Parlament ein und haben sogar Fraktionsstatus. Ihre Vorsitzenden bekommen die dreifache Aufwandsentschädigung. Der Rat wurde so auf elf Fraktionen und 72 Mandate aufgebläht. Um klare Mehrheitsverhältnisse zu schaffen, bildete sich die Große Koalition aus SPD und CDU.

Pirat: „Ein guter Tag für die Demokratie“

Diesen zersplitterten Räten wollten SPD und Grüne im Land im Juni 2016 mit der Sperrklausel einen Riegel vorschieben. Mehrere Parteien klagten, u.a. Linke, NPD und Piraten. Über den Erfolg vor Gericht hat sich Stefan Borggraefe von den Wittener Piraten sehr gefreut.

„Das ist ein guter Tag für die Demokratie in NRW“, sagte er. Das Argument, dass die Funktionsfähigkeit der Räte nicht gegeben sei, hält er für vorgeschoben. „Man sieht am Urteil, dass die wahren Gründe andere waren, nämlich dass die Großen ungestört ihre Politik machen wollten.“

FDP-Chef: „Aufwand und Kosten eher nachrangig“

Zufrieden zeigte sich auch der Wittener FDP-Vorsitzende Peter Heiner. „Wir sind sicherlich ein bisschen bunter geworden. Ich glaube aber, dass uns diese Vielfalt ganz gut tut.“ Es sei demokratisch, wenn sich auch die Kleineren einbringen könnten. Außerdem bekämen örtliche Gruppierungen die Möglichkeit zur Teilhabe. „Aufwand und Kosten halte ich da eher für nachrangig.“

Ein „Kleiner“ tanzt aber aus der Reihe. WBG-Chef Siegmut Brömmelsiek ist gar nicht so glücklich über das Urteil. Wie wichtig eine gewisse Ordnung sei, sehe man doch derzeit im Bund, sagt er und warnt vor „Weimarer Verhältnissen“. Brömmelsiek: „Man sollte doch durch seine Mandate ernst genommen werden.“ Er wäre für den Erhalt der Sperrklausel gewesen.

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