SPD-Politiker droht Anklage

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Landtagsabgeordneter Thomas Stotko soll trotz eines Fahrverbots hinterm Steuer gesessen haben. NRW-Parlament will am Mittwoch seine Immunität aufheben

SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Stotko (41) ist ins Visier der Bochumer Staatsanwaltschaft geraten. Ihm droht eine Anklage, weil er trotz eines einmonatigen Fahrverbots zweimal im Sommer 2006 hinterm Steuer erwischt worden sein soll. Um ein mögliches Strafverfahren nicht zu behindern, will der Landtag nun seine Immunität aufheben.

Es war im Mai 2005, als der Wittener SPD-Stadtverbandsvorsitzende wegen zu schnellen Fahrens auffiel. Im Januar 2006 habe ihn das Amtsgericht Wuppertal zu einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt, so Stotkos Sprecher Peter Sander. Dagegen habe der Politiker Rechtsmittel eingelegt. Als er im Sommer zweimal hinterm Steuer erwischt wurde, sei er davon ausgegangen, "dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und er immer noch Auto fahren darf". Der Staatswanwalt werfe ihm nun vor, seinen Führerschein nicht abgegeben zu haben.

Jetzt hat der Rechtsausschuss des Landtags einstimmig beschlossen, dem Parlament die Aufhebung von Stotkos Immunität zu empfehlen. Stotko ist selbst Mitglied des Ausschusses, nahm an der Abstimmung aber nicht teil. Das rechnet ihm der Vorsitzende Dr. Robert Ort (FDP) positiv an. Er betont, dass der Landtag nicht darüber entscheide, ob die Vorwürfe berechtigt sind oder nicht. Das sei Sache der Strafverfolgungsbehörden. Eine Aufhebung der Immunität sei dann notwendig, wenn eine Anklage beabsichtigt sei oder unmittelbar bevorstehe.

Ermittlungen allein rechtfertigen keine Aufhebung der Immunität, die Abgeordnete gerade vor politischer Verfolgung schützen soll. Die Staatsanwaltschaft muss die Landtagspräsidentin nur informieren, dass sie ermitteln will. Die Präsidentin kann innerhalb von zwei Tagen Widerspruch anmelden, was sie nicht tat.

Dass die Immunität aufgehoben wird, geschieht eher selten, in der letzten Legislaturperiode nur einmal. "Dieser Schritt dient der Klärung der gegen mich erhobenen Vorwürfe", so Stotko. Er respektiere die Entscheidung des Landtags. Schließlich stehe er als Politiker nicht über dem Gesetz und müsse sich wie jeder andere einem Verfahren gegen seine Person stellen.

Kommentar und Reaktionen der Wittener SPD Seite 2

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