Ratsentscheidung

Rat Witten kassiert Grünen-Antrag zum Geldsparen

Der Rat der Stadt Witten möchte nicht auf die erhöhten Aufwandsentschädigungen verzichten. Ein entsprechender Antrag der Grünen, links vorne im Bild Grünen-Fraktionschefin Birgit Legel-Wood, wurde am Montag (15. Mai) mehrheitlich abgelehnt. Foto: Thomas Nitsche - Funke Foto Services

Der Rat der Stadt Witten möchte nicht auf die erhöhten Aufwandsentschädigungen verzichten. Ein entsprechender Antrag der Grünen, links vorne im Bild Grünen-Fraktionschefin Birgit Legel-Wood, wurde am Montag (15. Mai) mehrheitlich abgelehnt. Foto: Thomas Nitsche - Funke Foto Services

Witten.   62.000 Euro zusätzlich im Jahr kosten die erhöhten Aufwandsentschädigungen die Stadt Witten. Die Grünen wollten sparen, der Rat lehnte ab.

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Der Rat will nicht auf die erhöhten Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende und Vize-Fraktionschefs verzichten. Das Stadtparlament hat einen entsprechenden Antrag der Grünen mehrheitlich abgelehnt. Den städtischen Haushalt belasten die zusätzlichen Zahlungen an die Kommunalpolitiker mit jährlich 62 000 Euro.

Unter Hinweis auf die prekäre Kassenlage der Stadt hatten die Grünen die Verwaltung beauftragen wollen zu prüfen, ob zumindest zeitlich befristet auf die höheren Gelder verzichtet werden könne. Dies lehnte der Rat mit acht Enthaltungen überwiegend aus dem Bürgerforum ab.

Grünen-Fraktionschefin sprach über ihre Bezüge

Grünen-Fraktionschefin Birgit Legel-Wood rechnete in der Sitzung am Montag vor, dass sie pro Jahr fast 21 000 Euro vor Steuern an Aufwandsentschädigungen für ihre ehrenamtliche Arbeit in der Kommunalpolitik erhalte. „Das ist etwa 63 Prozent dessen, was ein deutscher Durchschnittsverdiener jährlich vor Steuern verdient.“

Als Vorsitzende einer Fraktion mit mehr als acht Mitgliedern bekommt Legel-Wood allein 18 500 Euro, das Vierfache dessen, was ein einfaches Ratsmitglied an Aufwandsentschädigung erhält. Der einfache Monatssatz beträgt 386,80 Euro. Demokratie dürfe etwas kosten, betonte die Lehrerin im Rat. Aber man müsse sich fragen, ob sich eine Stärkungspakt-Kommune wie Witten diese zusätzlichen Ausgaben leisten könne.

SPD erinnert an Gesetz

CDU und SPD beantworteten dies mit einem klaren Ja. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Noske betonte, dass man dieses Geld benötige, „um das Ehrenamt zu unterstützen“. SPD-Fraktionsvize Christoph Malz nannte die erhöhten Aufwandsentschädigungen „sinnvoll und angemessen“. Er fügte hinzu: „Wir setzen das um, was auf höherer Ebene beschlossen wurde.“

Malz verwies auf das im Landtag im November mit breiter Mehrheit verabschiedete und dort von den Grünen mitgetragene Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Auf dessen Grundlage wird seit Jahresbeginn auch die ehrenamtliche Ratsarbeit in Witten besser entschädigt.

Tillmann: „Ein Maßhalten ist sinnvoll“

Die Ausschussvorsitzenden erhalten jetzt das Doppelte der Aufwandsentschädigung eines einfachen Ratsmitgliedes. Was den Stadtsäckel mit jährlich 37 000 Euro zusätzlich belastet. Die Vize-Fraktionsvorsitzenden bekommen den zweieinhalbfachen Satz. Was den Steuerzahler weitere 25 000 Euro pro Jahr kostet.

Dr. Klaus-Peter Tillmann, Fraktionsvize des Bürgerforums, gab zu bedenken: „Mit Blick auf die Haushaltslage ist ein Maßhalten sinnvoll. Man muss nicht immer das Maximum annehmen, was einem angeboten wird.“

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