Politik

Neue Partei wirft viele Fragen auf

Ratsmitglied Andreas Günzel ist Vorsitzender des neuen EN-Kreisverbandes der Partei „Haus für Deutschland“. Hier gibt der Witten-Direkt-Ratsherr für den guten Zweck Grünkohl in der Bahnhofstraße aus.

Ratsmitglied Andreas Günzel ist Vorsitzender des neuen EN-Kreisverbandes der Partei „Haus für Deutschland“. Hier gibt der Witten-Direkt-Ratsherr für den guten Zweck Grünkohl in der Bahnhofstraße aus.

Foto: Archiv, Fischer

Witten.   Beide Ratsherren von Witten Direkt schließen sich der Partei „Das Haus Deutschland an“.Der Gründer ist wegen Kontakt zur AfD in der Kritik.

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Andreas Günzel (52) hofft, „dass wir die Welt vielleicht ein bisschen besser machen können“. Hans-Peter Skotarzik (57) glaubt, dass „das mit so einer größer werdenden Partei im Rücken eine richtige Riesennummer wird“. Das haben die beiden Wittener Ratsherren auf Facebook gepostet, nachdem sie in Durchholz mit einer Handvoll Mitstreitern den Kreisverband EN der Partei „Das Haus Deutschland“ (DHD) gegründet haben. Günzel ist Kreisvorsitzender, Skotarzik Kassierer. Beide gehören weiterhin der Ratsfraktion Witten Direkt an. DHD-Gründer Serge Menga wurde mit der AfD in Verbindung gebracht. Das wirft einige Fragen auf.

Wer ist Serge Menga?

Bekannt geworden ist gebürtige Kongolese (40) mit einer millionenfach geklickten Wutrede auf Facebook. Die Kölner Silvesternacht 2015/2016 hatte ihn so empört, dass er Migranten aufforderte, sich in Deutschland besser zu benehmen oder das Land zu verlassen. Als Einzelkandidat holte er in Essen bei der Landtagswahl im Mai 600 Stimmen.

Wer ist die Partei „Das Haus Deutschland“?

Sie wurde von Serge Menga im Sommer gegründet. Inzwischen gibt es sechs Landesverbände. Der Annener Lukas Geppert ist Landesvorsitzender in NRW. Er will „anpacken und gegensteuern gegen marode Schulen und Straßen“. Das Programm: direkte Demokratie, Dialog mit allen, dauerhafte Grenzkontrollen, Legalisierung von Hanf; Nein zu Nato, Auslandseinsätzen und Russlandsanktionen; Ja zu solidarischem Grundeinkommen, höheren Renten sowie Mindestlohn statt Hartz IV.

Warum machen die beiden Ratsherren mit?

Ruhrtalengel-Gründer Hans-Peter Skotarzik überzeugen wie Günzel vor allem die „Kernanliegen, die Altersarmut und die Kinderarmut wirksam zu bekämpfen“.

Mengas Kontakte zur AfD

Ende Juli trat Serge Menga bei einer AfD-Kundgebung in Osnabrück auf. Sein Versuch, dort auch mit AfD-Gegnern zu sprechen, misslang. Menga, einst auch sechs Monate CDU-Mitglied in Essen, stellte auch einen Aufnahmeantrag für die AfD, zog diesen aber wieder zurück. „Das sind nicht nur Rechte“, so Menga. Die AfD wollte ihn nicht als Vollmitglied. Für die AfD sei er „ein Glücksritter, dem man nicht vertrauen könne“, sagte Menga der WAZ Essen. Nach dem Motto „Ganz oder gar nicht“ zog er seinen Mitgliedsantrag zurück.

Ein Problem für die Wittener?

Für Skotarzik sind diese AfD-Kontakte „kein Problem. Er redet eben mit allen. Wenn man den Dialog nicht sucht, was bleibt dann? Eine Partei wird doch nicht über eine Person definiert“. Aber: Skotarzik wurde wegen dieser Verbindung aufgefordert, den Verein Help Kiosk zu verlassen. Was er prompt tat. „Den habe ich zwar mitgegründet, aber dann habe ich halt meine Mitgliedschaft beendet.“

Was wird aus Witten Direkt?

Witten Direkt sei eine Wählergemeinschaft unabhängiger Personen, so Günzel. Diese existiere vorerst weiter. Nur einzelne Personen, nicht die Wählergemeinschaft hätten sich der Partei „Haus für Deutschland“ angeschlossen.

Und die Ratsfraktion?

Diese heißt weiterhin Witten Direkt und besteht aus Skotarzik, der über die WD-Liste gewählt wurde, und aus Günzel, der über die CDU in den Rat gewählt wurde, dann zu Witten Direkt wechselte. Der Fraktionsstatus ist verbunden mit Rede- und Antragsrecht, dreifacher Aufwandsentschädigung für den Vorsitzenden (Günzel) sowie Sach- und Geldzuwendungen für die Fraktionsarbeit. Daran ändert sich nichts. Ein eigenes Fraktionsbüro oder Mittel dafür nimmt die Fraktion weiterhin nicht in Anspruch.

>> Kommentar: Bäumchen wechsel dich

Ein Anbändeln mit der AfD macht einen Politiker nicht gleich zum Unmenschen. Selbst eine Mitgliedschaft würde dafür im Übrigen nicht reichen. Die besseren Argumente sollten zählen.


Aber: Mehr Transparenz, mehr Bürgernähe, direkte Demokratie, endlich soziale Gerechtigkeit . . . haben wir das nicht alles schon mal gehört? Genau: zuletzt bei der Gründung von Witten Direkt. Es ist schon erstaunlich, wie schnell Skotarzik, gestartet bei der Linken, und Günzel, gestartet bei der Union, die Pferde wechseln. Von der Anti-Parteien-Liste zur Anti-Parteien-Partei. Nur das warme Plätzchen im Rat behalten sie.
Johannes Kopps

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