Umwelt

Bündnis will die Lockerung der Bauschutzsatzung kippen

Gehören zu den Gründern der Baumschutzinitiative mit (v.li.): Oliver Kalusch (Linke), Klaus Riepe (Bürgerforum), Stefan Borggraefe (Piraten) und Ralf Schulz (Grüne).

Gehören zu den Gründern der Baumschutzinitiative mit (v.li.): Oliver Kalusch (Linke), Klaus Riepe (Bürgerforum), Stefan Borggraefe (Piraten) und Ralf Schulz (Grüne).

Foto: Thomas Nitsche

Witten.   Die große Koalition hatte eine Lockerung der Satzung durchgesetzt. Ein Baumschutz-Bündnis sammelt jetzt Unterschriften für einen Einwohnerantrag.

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Dass Wittens große Koalition (SPD/CDU) die Baumschutzsatzung für die privaten Gärten gelockert hat, bringt die politischen Gegner immer noch auf die Palme: Per Unterschriftensammlung und Einwohnerantrag wollen sie den Rat zwingen, sich noch einmal mit dem Thema befassen. Der „Wittener Baumschutzinitiative“ haben sich die Grünen, Grüne Jugend, Bürgerforum, Linke, die Piraten, Solidarität für Witten sowie die Naturschutzgruppe Witten (Nawit) und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) angeschlossen. Sie starten gemeinsam eine Kampagne unter dem Motto „Baum ab? Nein danke“.

Die Groko hatte Ende März in einer namentlichen Kampfabstimmung (36:31), in der ihr nur zwei FDP-Ratsherren beisprangen, durchgesetzt, dass Hauseigentümer alle Nadelbäume sowie Birken, Pappeln und Weiden ohne Begutachtung durchs Grünflächenamt und Ersatzpflanzungspflicht fällen dürfen. Die Groko wollte ein Ende der „Gängelei“ durch die Stadt, verwies auf Lockerungen in anderen Städten und darauf, dass die Stürme der letzten Jahre vor allem flachwurzelnden Nadelbäumen zu schaffen gemacht hätten.

Vorwurf: „Aushöhlung“ des Baumschutzes

Die Bürgerinitiative wirft der Groko hingegen „eine Aushöhlung“ der Baumschutzsatzung vor. Dahinter stecke eine „reine Klientelpolitik“ für Hauseigentümer. Die Liberalisierung gehe zu Lasten des Klimaschutzes. „Jeder Baum spendet Schatten und Kühle, schützt vor Wind, dämpft Lärm, produziert Sauerstoff und vernichtet das klimaschädliche Kohlendioxid“, so das neue Bündnis. Es verweist dabei auch auf die Erfahrungen in Duisburg. Dort wurden laut einem Pressebericht 1000 Bäume gefällt, die zuvor unter Schutz gestanden hatten. In Duisburg wurde die Satzung allerdings komplett außer Kraft gesetzt.

Bereits während der hitzigen Ratsdebatte hatte Piraten-Ratsherr Stefan Borggraefe ein Bürgerbegehren gegen die Groko-Entscheidung angekündigt. Dass jetzt stattdessen zum Mittel des Einwohnerantrags gegriffen wird, liege an den Erfolgsaussichten. Für ein Bürgerbegehren hätten innerhalb von sechs Wochen 5000 Wittener unterschreiben müssen. Für einen Einwohnerantrag genügen 4000 Unterschriften, und es gibt keine Frist. Er ist aber weniger verbindlich. Der Rat kann einen Einwohnerantrag ohne weitere Folgen einfach ablehnen. Beim Bürgerbegehren würde es dann automatisch zum Bürgerentscheid kommen.

Unterstützung vom Bund Naturschutz

Die Chancen, beim sensiblen Thema Baumschutz/Klimaschutz im zweiten Anlauf einen Keil in die Groko treiben zu können, schätzt die Initiative als gut ein. Über die Unterschriftenkampagne „bauen wir politischen Druck auf“, sagt Stefan Borggraefe, „so kurz vor der Bundestagswahl ist das dafür ein gutes Zeitfenster“.

Das Bündnis informiert auf seiner Internetseite baumschutz-witten.de über seine Kampagne. Dort kann man sich auch die Unterschriftenlisten herunterladen. Um Unterstützung will man auch an Infoständen werben. Am Dienstag, 13. Juni, 19 Uhr, wird die Duisburgerin Kerstin Ciesla, Vize-Vorsitzende vom BUND NRW (Bund Naturschutz und Umwelt), im Ardey-Hotel über den Baumschutz und die Folgen der Abschaffung der Baumschutzsatzung in Duisburg sprechen.

>> Die städtische Baumschutzsatzung

Die Satzung schützt Gartenbäume ab 80 cm Umfang. Geschützt sind aktuell noch alle Laubbäume mit Ausnahme von Birken, Pappeln und Weiden. Kopfweiden sind geschützt.

Obstbäume waren schon vor der Änderung freigegeben. Nur Walnuss und Esskastanie sind geschützt. Hier will das Bündnis eine Verschärfung: Alle Obstbäume sollen geschützt werden.

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