Afghanen nicht abschieben

Hitzig wurde die Debatte beim Thema Flüchtlinge und Abschiebung – nicht nur zwischen den Kandidaten.

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Hitzig wurde die Debatte beim Thema Flüchtlinge und Abschiebung – nicht nur zwischen den Kandidaten.

„Wie kann es sein, dass vor kurzem acht Flüchtlinge in ein Flugzeug nach Afghanistan gesetzt wurden, wo dieses doch offensichtlich kein sicheres Herkunftsland ist?“, fragte eine Zuhörerin. Eine andere ergänzte: „Ich kenne viele afghanische Familien, die in ständiger Angst leben, abgeschoben zu werden. Das ist schrecklich.“

Derzeit würden nur Flüchtlinge „zurückgeführt“, die in Deutschland schwerste Straftaten begangen hätten, sagte der Bundestagsabgeordnete Ralf Brauksiepe (CDU). „Wer in diesem Land Zuflucht sucht, von dem müssen wir auch erwarten können, dass er sich an die Gesetze hier hält.“ Zwar gebe es auch Menschen, deren Asylantrag nach einem „fairen Prozess“ abgelehnt würde. Aber sie würden derzeit nicht abgeschoben. „Erst wenn sich die Lage gebessert hat, geht es für sie zurück.“ Brauksiepe betonte auch, dass die Gefahr in Afghanistan für unterschiedliche Menschen unterschiedlich groß sei. „Und auch nicht jede Region ist gleich gefährlich.“

Rückreise in sichere Herkunftsländer

FDP-Politiker Jürgen A. Weber konnte dies bestätigen. Als Mediziner wisse er zum Beispiel, dass es die Terroristen mehr auf Fahrzeuge des Deutschen Roten Kreuzes abgesehen hätten als auf andere. In noch einem Punkt stimmte er seinem Kontrahenten zu: „Wenn die Probleme im Herkunftsland gelöst sind, ist die Rückreise angesagt.“

Klare Gegenworte gab es von Janosch Dahmen (Grüne). Von den Sammelabschiebungen wären auch Flüchtlinge betroffen, die wegen Delikten wie Schwarzfahren, Dokumentenfälschung oder kleineren Diebstählen auffällig geworden seien. „Wenn man kurz vor der Wahl medienwirksam Flüchtlinge nach Afghanistan abschiebt, frage ich manchmal, was das ,C’ in CDU überhaupt noch bedeutet.“ Dafür gab es Applaus vom Publikum und auch von Pirat Roland Löpke.

Ralf Kapschack (SPD) ist ebenfalls klar gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

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