5500 Euro Geldstrafe für Stotko

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Amtsrichter verurteilt SPD-Landtagsabgeordneten wegen zweifachen Fahrens ohne Führerschein zu 55 Tagessätzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

55 Tagessätze à 100 Euro, also eine Geldstrafe von 5500 Euro, verhängte Strafrichter Karl-Michael Führ gestern gegen den Wittener Landtagsabgeordneten Thomas Stotko (41). Verurteilt wurde der SPD-Politiker wegen Fahrens ohne Führerschein in zwei Fällen. Im Januar 2006 hatte Stotko bereits sechs Ordnungswidrigkeiten zu Buche stehen: viermal zu schnell gefahren, unerlaubtes Wenden, Handy am Steuer. Als Stotko dann außerorts 131 km/h statt Tempo 100 fuhr, verhängte das Amtsgericht Wuppertal neben 135 Euro Buße eine einmonatige Führerscheinsperre. Gegen dieses Urteil will Stotko damals schriftlich Rechtsmittel eingelegt haben. In der Hoffnung auf aufschiebende Wirkung: Im Sommer habe er den Widerspruch zurückziehen wollen, um das Fahrverbot dann im Urlaub abzudienen. Eine übliche Praxis, so Stotko, der als Anwalt auch Verkehrsstrafsachen übernahm, aber sich seit seiner Wahl 2005 nach eigenen Worten voll auf sein Mandat im Landtag konzentriert. In Kenntnis eines rechtskräftigen Fahrverbots hätte er sich doch nie und nimmer ans Steuer gesetzt, beteuerte er gestern. Dieser angebliche Widerspruch Stotkos ist beim Amtsgericht Wuppertal bis heute nicht angekommen. Ihrerseits schickten die Behörden Stotko mindestens drei Schreiben: das schriftliche Urteil (mit Zustellungsurkunde belegt), den Zahlungsbefehl über die Buße inklusive Gerichtskosten (195 Euro) und eine Mahnung, weil Stotko nicht zahlte. Stotko stellte gestern nicht in Abrede, dass die Schreiben im privaten Briefkasten gelandet seien. Aber: „Ich kann mich nicht daran erinnern, sie geöffnet und gelesen zu haben.” Er bekomme 150 bis 200 Briefe in der Woche, davon ein Viertel nach Hause. Die Post werde in der Regel von seiner Ehefrau (39) geöffnet. Diese war gestern als Zeugin geladen, machte aber von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Am 28. Juni 2006 stoppten von der Staatsanwaltschaft Bochum gezielt auf ihn angesetzte Polizisten Stotko in seinem 5er BMW in der Meesmannstraße und nahmen ihm den Führerschein ab. Stotkos Aussage, er habe damals ge-glaubt, das Fahrverbot sei noch nicht wirksam, sei nicht widerlegbar, so Richter Führ, der hier auf fahrlässiges (aber trotzdem strafbares) Fahren ohne Führerschein erkannte. Eine vorsätzliche Straftat sah er aber acht Tage später gegeben, als Stotko den auf seine Schwiegermutter zugelassenen BMW Z 4 an der Poststraße geparkt haben soll. Stotko bestreitet das heute vehement, hatte aber genau das im Oktober 2006 in einer detaillierten schriftlichen Aufstellung der Fahrzeugbewegungen an die Stadt Witten erklärt. Als Inhaber eines Bewohnerparkausweises wollte er damals ein Knöllchen gegen die Schwiegermutter abwenden. Gestern sagte er, er habe sich damals geirrt und sei doch nicht gefahren. Richter Führ nahm ihm das nicht ab: Stotkos angeblich völlig unbedarftes Verhalten sei vielleicht bei einem Normalbürger, nicht aber bei einem Volljuristen nachvollziebar. Er rügte Stotko unter Hinweis auf die Voreintragungen, dass Verkehrsdelikte offenbar schon fast „zur Gewohnheit des Angeklagten gehörten”. Ob Stotko das Urteil anfechten will, ließ er offen. „Dazu gebe ich keinen Kommentar”, sagte er nach dem Prozess.

Wegen Fahrens ohne Führerschein in zwei Fällen hat ein Wittener Strafrichter den SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Stotko (41) gestern zu einer Geldstrafe von 5500 Euro (55 Tagessätze) verurteilt. Das Amtsgericht Wuppertal hatte gegen Stotko, der einen flotten Fahrstil pflegte und bereits sechs Eintragungen wegen Verkehrsdelikten hatte, Anfang 2006 ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Er war mit 131 km/h geblitzt worden, wo 100 km/h galt. Der Abgeordnete für Witten und Herdecke, beruflich Rechtsanwalt auch in Verkehrssachen, will Widerspruch eingelegt haben, um das Fahrverbot im Sommer abzudienen. Das sei nicht unüblich. Der Widerspruch ging jedoch nie bei Gericht ein. Und Stotko selbst konnte sich nicht an den Eingang von drei amtlichen Schreiben erinnern – das Urteil mit der Aufforderung, den Führerschein abzugeben, einen Zahlungsbefehl für die zusätzliche Geldbuße (135 Euro) und die folgende Mahnung. Als die Polizei fünf Monate nach dem Urteil seinen 5er BMW stoppte und ihm den Führerschein abnahm, will der Politiker aus allen Wolken gefallen sein. Pikant und vom Richter diesmal nicht mehr als fahrlässige, sondern als vorsätzliche Tat geahndet: Acht Tage später soll Stotko wieder gefahren sein – mit dem BMW Z 4 seiner Schwiegermutter. Um ein Knöllchen gegen sie abzuwenden, erklärte er das gegenüber der Stadt Witten vier Monate später sogar schriftlich. Heute spricht er von einem fatalen Irrtum: Er sei doch nicht gefahren. Der Richter glaubte ihm nicht: Eine solche rechtliche Unbedarftheit nehme er vielleicht noch einem Normalbürger, aber nicht einem Volljuristen ab. Ob er das Urteil annimmt, ließ Stotko gestern offen.

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