Volksinitiative

2640 Wittener unterschreiben gegen Straßenbaubeiträge

Anwohner der Waldstraße befürchten hohe Kosten nach dem Ausbau der Straße

Anwohner der Waldstraße befürchten hohe Kosten nach dem Ausbau der Straße

Foto: Jürgen Theobald, Archiv

witten.   Mit 2640 Unterschriften haben die Wittener bei der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ im EN-Kreis die Nase vorn. Was passiert jetzt?

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Bei der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ sind 9530 Unterschriften im EN-Kreis gesammelt worden, davon mit 2640 die meisten in Witten. Es folgen Hattingen (2120), Sprockhövel (1130), Ennepetal (910), Herdecke (710), Gevelsberg (700), Wetter (660), Schwelm (610) und Breckerfeld (40). Besonders groß dürfte der Frust zum Beispiel an der Waldstraße in Witten gewesen sein, wo Anwohner hohe Kosten nach dem Ausbau befürchten.

Die Listen werden jetzt zur Überprüfung an die einzelnen Städte geschickt, auch in Witten, und gehen dann wieder an den Bund der Steuerzahler zurück, der diese bislang landesweit erfolgreichste Volksinitiative angestoßen hatte. In NRW haben fast eine halbe Million Menschen unterschrieben.

SPD legt am 7. Juni Gesetzentwurf im Landtag vor

Es geht um die Abschaffung jener Beiträge, die Anwohner bei Straßenbaumaßnahmen zu leisten haben. In Witten hatte sich der Verein „Haus und Grund“ an der Aktion beteiligt. Der Landtag muss sich jetzt mit dem Thema befassen. Am 7. Juni legt die SPD einen Gesetzentwurf im Sinne des Bundes der Steuerzahler vor und es gibt eine Expertenanhörung.

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