Der bisherige Oberhausener Ordnungsdezernent Frank Motschull hält eine Entrümpelung der Asylbewerber-Verfahren für erforderlich. Zudem plädiert er dafür, notwendige Abschiebungen von Menschen ohne gültiges Aufenthaltsrecht zu vereinfachen.
Dieses Fazit zieht der Sozialdemokrat, nachdem er für fast neun Jahre auch für die heiklen Themen des städtischen Ausländeramtes verantwortlich war. „Selbst als Jurist kann ich nicht nachvollziehen, dass Asylbewerber so viele Möglichkeiten haben, gegen eine Entscheidung vorzugehen. Bei einer Straftat hat man in der Regel zwei Instanzen, in dem Asylrecht-System hat man viel mehr Möglichkeiten“, sagte er in einem ausführlichen Interview mit der Redaktion, in dem er eine Bilanz seiner Zeit als Ordnungsdezernent seit 2010 zog. „Natürlich geht es um menschliche Schicksale, aber wenn zwei Prüfungsebenen durchlaufen worden sind und beide meinen, der Aufenthaltsstatus ist nicht gegeben, dann ist das nach meiner Meinung rechtsstaatlich ausreichend festgestellt.“
