Stadtfinanzen

Verdi: Mülheimer Haushaltsentwurf ist kein Weg aus der Krise

Knapp 500 Menschen kamen im Juni auf den Rathausmarkt, um gegen den geplanten Kahlschlag im Mülheimer ÖPNV zu demonstrieren. Rainer Sauer, Verdi-Gewerkschaft, sprach zu den Demonstranten.

Knapp 500 Menschen kamen im Juni auf den Rathausmarkt, um gegen den geplanten Kahlschlag im Mülheimer ÖPNV zu demonstrieren. Rainer Sauer, Verdi-Gewerkschaft, sprach zu den Demonstranten.

Foto: Martin Möller / Martin Möller / Funke Foto Services

Mülheim.  Die Gewerkschaft Verdi sieht in Mülheims Haushaltsentwurf keinen Weg aus der Finanzkrise. Personal dürfe nicht für weitere Einsparungen herhalten.

Der Entwurf des Haushaltes für 2020 macht die Misere der überschuldeten Städte im Ruhrgebiet deutlich. „Die Gewerkschaft Verdi hat seit Jahren vorhergesagt, dass sich die Hilfen von Bund und Land sowie schmerzhafte Kürzungen der Stärkungspakt-Kommunen die Finanzprobleme nur lindern aber nicht lösen“, beklagt Verdi-Geschäftsführerin Henrike Eickholt. Da helfe der Versuch, in Mülheim erneut Personal abzubauen nicht.

Städtisches Personal ist kein Lückenbüßer

„Das städtische Personal darf nicht als Lückenbüßer für weggebrochene Ausgleichsmaßnahmen herangezogen wegen werden“, sagt der Personalratsvorsitzende der Stadtverwaltung, Dirk Neubner. „Es kann nicht sein, dass unsere Kolleginnen und Kollegen für die städtische Finanzmisere in Haftung genommen werden.“ Bund und Länder müssten einen Entschuldungsfond auflegen.

Auch der Versuch, im öffentlichen Nahverkehr zu Lasten der Bürger deutlich zu streichen sei kein geeignetes Mittel. „Wollen Politik und Verwaltung den ÖPNV dauerhaft zerschlagen, kaputtsparen und ausdünnen, vertreten sie damit nicht mehr die Interessen der Mülheimer Bürgerinnen und Bürger und jener, die hinterm Steuer von Bus und Bahn sitzen“, ist Ahmet Avsar, Betriebsratsvorsitzender der Ruhrbahn, erbost.

Mehrere tausend Bürgeranträge zur ÖPNV-Rettung

„Mehrere Tausend von Verdi initiierten Bürgeranträge gegen die drastischen Kürzungspläne von jährlich sieben Millionen Euro und die große Protestdemo vor den Sommerferien vor dem Rathaus zeigen: Politik und Verantwortliche stehen mit ihrem geplanten Kahlschlag beim ÖPNV alleine da“, sagt Avsar. Nahverkehr sei nicht zu teuer. Er müsse vielmehr stärker finanziert werden, um den Service zu verbessern und die Angestellten zu entlasten.

Rainer Sauer, Gewerkschaftssekretär und zuständig für den Fachbereich Verkehr: „Genau zu diesem Mentalitätswandel der Politik in Mülheim müssen wir hin. Das ist gut für die Stadt, gut für die Menschen und gut für die Belegschaft.“ „Dem Versuch, Bus und Bahn gegen Kindertagesstätten oder gegen Grundschulen auszuspielen, wird sich Verdi entschieden entgegenstellen“, ergänzt Avsar.

Bürgerbeteiligung zum Haushalt gewünscht

Mit Interesse sehen Verdi und der Personalrat den Einsparvorschlägen, die auf der Webseite „Aktion Sparfüchse 4330“ nachzulesen sind, entgegen. „Bürgerbeteiligung zur Haushaltskonsolidierung ist gewünscht und kann die Haushaltsdebatte mitunter befruchten!“, stellt der Personalratsvorsitzende klar. „Allerdings werden wir unsachliche Diskussionsbeiträge und sprachliche Entgleisungen nicht unwidersprochen hinnehmen.“

Leserkommentare (1) Kommentar schreiben