Schulsanierungen

Stadt Mülheim obsiegt vor Gericht im Streit mit ÖPP-Partnern

Das Karl-Ziegler-Gymnasium wartet seit Jahren darauf, die Kellerräume im Altbau nutzen können. Ein Feuchtigkeitsschaden dort ist Streitpunkt zwischen Stadt und ÖPP-Partner.

Das Karl-Ziegler-Gymnasium wartet seit Jahren darauf, die Kellerräume im Altbau nutzen können. Ein Feuchtigkeitsschaden dort ist Streitpunkt zwischen Stadt und ÖPP-Partner.

Foto: Fabian Strauch

Mülheim.   Feuchtigkeit in Luisen- und Karl-Ziegler-Schule: Das Landgericht Duisburg sieht die privaten Partner der Stadt Mülheim in der Sanierungspflicht.

Im Streit darum, wer in der Pflicht steht, die teils erheblichen Feuchtigkeitsschäden am Karl-Ziegler-Gymnasium und an der Luisenschule zu beheben, hat die Stadt Mülheim vor dem Landgericht Duisburg auf ganzer Linie gegen die privaten Partner für die Sanierung und den Betrieb der Schulen (Strabag und Züblin) gewonnen. Doch damit ist längst nicht klar, ob es nun endlich und zeitnah zur Sanierung kommt.

Das Duisburger Landgericht hat, wie im Dezember bereits angedeutet, die Klage der Bietergemeinschaft Strabag/Züblin abgewiesen. Die ÖPP-Partner der Stadt (ÖPP = öffentlich-private Partnerschaft) hatten vom Gericht feststellen lassen wollen, dass sie keineswegs die Sanierungskosten für die Feuchtigkeitsschäden in den Schulen tragen müssten. Ihre Anwälte hatten unter anderem geltend gemacht, dass die Schäden bei den Besichtigungen der Schulen vor der Abgabe des Sanierungsangebots nicht hätten festgestellt werden können, weil eingehende Bauteiluntersuchungen nicht möglich gewesen seien. Die Kläger hatten ausgemacht, dass die Abdichtungen gegen Feuchte an beiden Bauwerken schon zum Zeitpunkt der Errichtung nicht dem technischen Stand entsprochen hätten, wie sich später herausgestellt habe.

Stadt hat in der Bauzeit Millionen nachgeschossen

Für das Gericht war diese Darstellung nicht überzeugend. Unter anderem verwies es darauf, dass konkurrierende Bieter die Schäden im Vorhinein ausgemacht und in ihr Angebot entsprechend eingepreist hätten. Außerdem habe Strabag/Züblin nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, der Mängel im Vorhinein gewahr zu werden. Man habe nur zwei von drei Besichtigungsterminen wahrgenommen.

Entscheidend für das Urteil nun war, dass Stadt und Bietergemeinschaft für beide Sanierungsfälle Ende des Jahres 2012 Nachtragsvereinbarungen getroffen hatten, als die Schäden bereits Streitfall waren. Hierin hatte Strabag/Züblin nach Sicht der Richterin der Stadt eindeutig zugesichert, auf weitere finanzielle Forderungen zu verzichten. Ohnehin hatte die Stadt während der Bauzeit schon Millionen nachgeschossen, mit der Nachtragsvereinbarung seien weitere Zahlungen ausgeschlossen.

Es geht wohl um Millionen

Das Gericht stellte fest, dass die ÖPP-Partner verpflichtet seien, auch eine Abdichtung der Außenwände zu finanzieren. Um wie viel Geld es tatsächlich geht, ist unbekannt. Die Rede war allerdings mal von bis zu 3,5 Millionen Euro. Dass sich Strabag/Züblin indes kurzfristig an die Sanierung machen, ist unwahrscheinlich. Die ÖPP-Partner haben gegen das Urteil Berufung eingelegt, wie der Chef des städtischen Immobilienservices, Frank Buchwald, bestätigt.

Buchwald sagt, dass sein Amt dennoch aktuell den Druck auf Strabag erhöhe, „dass sie endlich die Feuchtigkeitsschäden beseitigen“. Das aber sei „ein schwieriges Geschäft“. Eine Ausschreibung, um die noch nötige Sanierung anzugehen, sei vorbereitet, „jetzt streiten wir, wer sie auf den Markt bringt“. Die Stadt wolle es mit Blick auf das Duisburger Urteil nicht tun.

ÖPP bleibt für die Stadt sehr aufwändig

Die öffentlich-private Partnerschaft zu den Schulsanierungen (im Paket ist auch die Willy-Brandt-Gesamtschule) bleibt für die Stadt ein aufwändiges Geschäft. Im Immobilienservice ist eine ganze Mitarbeiter-Stelle allein an die Betreuung der ÖPP-Schulen gebunden. Normalerweise könnten Mitarbeiter das zwei- bis dreifache Objektvolumen betreuen, so Buchwald.

Immerhin, stellt er fest, sei der Hausmeisterdienst seitens der Partner in letzter Zeit besser geworden, seitdem bei Strabag die Führungsriege ausgetauscht sei. Was in der Vergangenheit liegen geblieben sei, werde sukzessive abgearbeitet. Schwierig sei es aber nach wie vor, wenn es um Dinge gehe, „die etwas teurer sind“.

Luisenschule aktuell zufrieden

Während eine Anfrage im Karl-Ziegler-Gymnasium unbeantwortet blieb, äußerte sich die neue Schulleiterin der Luisenschule, Heike Quednau, „bis jetzt zufrieden“ mit der Betreuung ihrer Schulimmobilie durch die Strabag. Feuchtigkeit sei in Bereichen wie Treppenhaus, in etwas abgelegenen Beratungszimmern und in ein bis zwei Klassenzimmern gemessen worden.

Der Schulbetrieb sei dadurch wenig belastet, da es Ausweichmöglichkeiten gebe. „Beide Seiten, Stadt und Strabag, sind vor Ort aber um die Sache bemüht und unterstützen die Schule, das ist mein Eindruck und den hatte auch mein Vorgänger“, so Quednau. „Wir haben bei der Strabag zwei Ansprechpartner, die für unsere Belange ein offenes Ohr haben.“

Komplette Schularchiv lagert in Kartons

>> Aus dem Karl-Ziegler-Gymnasium war in der Vergangenheit Unzufriedenheit zu vernehmen. Selbst wenn mal nur Lampen auszutauschen seien, habe man einen riesigen Aufwand zu betreiben, hieß es. In der Ziegler-Schule lagerte zuletzt wegen der Feuchtigkeitsschäden im Altbau das komplette Schularchiv in Kartons.

Zwei Räume waren zwischenzeitlich mal modellhaft saniert worden. Nach diesem Beispiel könnte es laut Immobilien-Chef Buchwald weitergehen. Nur wann? Das ist die offene Frage.

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