Die SPD-Fraktion will Oberbürgermeister Ulrich Scholten nun doch vorzeitig vom Bürger abwählen lassen. Die Inititiative für ein Abwahlverfahren gut 15 Monate vor der nächsten Kommunalwahl kündigte am Freitag SPD-Fraktionschef Dieter Spliethoff offiziell an. Die Gemeindeordnung formuliert hohe Hürden für die Abwahl.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Spliethoff verkündete am Freitagmorgen im Gespräch mit dieser Redaktion die Entscheidung, die seine Fraktion am Mittwoch „mit großer Mehrheit“ getroffen habe: Die SPD selbst wird nun versuchen, von mindestens der Hälfte der Ratsmitglieder eine Unterschrift einzuholen für den Antrag, ein Abwahlverfahren einzuleiten. Dass allein schon jener Antrag einer Unterstützung von mindestens 50 Prozent der Ratsmitglieder bedarf, schreibt die Gemeindeordnung so vor.
