Erschließungskosten

Rechnung erreicht Mülheimer auf den letzten Drücker

Anliegergebühren müssen die Bewohner an der Eltener Straße in Mülheim-Speldorf jetzt noch zahlen.

Anliegergebühren müssen die Bewohner an der Eltener Straße in Mülheim-Speldorf jetzt noch zahlen.

Foto: Gerd Wallhorn

Broich/Speldorf.   Kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist müssen Anlieger von Eltener Straße und Lönsweg Erschließungskosten zahlen.

Bevor die Verjährungsfrist nach 30 Jahren abläuft, treibt die Stadt Erschließungskosten für den Straßenbau bei Grundstückeigentümern ein. Geld zurücklegen sollten zum Beispiel Anlieger der Eltener Straße in Speldorf und des Lönsweges in Broich. Es sei denn, sie haben bereits einen Vorschuss für ihre Grundstückserschließung an die Stadtkasse überwiesen und den Beleg dafür noch in ihren Hausakten. Ohne Nachweis wird es schwierig, die Pflicht-Zahlung abzuwenden.

„Eigentümer sind verpflichtet Erschließungskosten zu zahlen, weil sie vom Straßenbau vor ihren Grundstücken auch profitieren“, erläuterte Felix Blasch, Leiter des Planungsamtes, auf einer Bürgerversammlung den betroffenen Anliegern. Diese wollten vor allem genau wissen, was und wann und ob sie wirklich zahlen müssen.

Klar ist: Die Rechnungen der Stadt werden die Grundbesitzer auf der letzten Drücker erreichen. Hauptgrund dafür seien personelle Engpässe im Rathaus, hörten die Anlieger. Genaue Summen für ein bestimmtes Grundstück konnte Karsten Heuser vom Tiefbauamt nicht nennen. „Wir fangen mit der Berechnung erst an, wenn alle Verfahren abgeschlossen sind.“ Das bedeutet: Eine Straße muss rechtlich genehmigt, gesichert und wirklich fertig gebaut sein.

Erst danach berechnen Mitarbeiter des Tiefbauamtes die tatsächlichen Kosten, die auf die Grundstücksanlieger verteilt werden. Was jeder zahlen muss, richtet sich nach Grundstücksgröße sowie gewerblicher oder privater Nutzung, Ein- oder Mehrfamilienhaus.

Tiefbauamt beantwortet Fragen

„Die Eltener Straße war zuerst nur ein Feldweg und hieß Bergstraße“, sagte eine Besucherin. „In der heutigen Form wurde die Eltener Straße 1990 fertig“, bestätigte Karsten Heuser. Die Stadt werde die damaligen Kosten (in D-Mark), plus Zinsen für vier Jahre als Basis nehmen und nach dem amtlichen Wechselkurs in Euro berechnen. betonte Heuser. „Mehr geht nicht.“

Wer Fragen speziell zu seinem Grundstück hat, dem helfen die Mitarbeiter des Tiefbauamtes. Eigentümer, deren Grundstücke Duisburger und Eltener Straße berühren zahlen beispielsweise nur 60 Prozent Erschließungskosten - jeweils für beide Straßen. „Sie haben ja auch zwei Zufahrtsmöglichkeiten“, erklärte Felix Blasch das Verfahren. Eigentümer, die im Kaufvertrag einen Passus haben, der sie von Erschließungskosten befreit, sollten dazu den Notar des Kaufvertrages ansprechen.

Anlieger des Lönsweges waren nur wenige gekommen: „Die haben wahrscheinlich alle schon eine Vorauszahlung geleistet“, vermutete Hermann-Josef Hüßelbeck. Der Bezirksbürgermeister leitete die Diskussion in der Feuerwache.

>>Wie hoch die Summe für jeden Grundstückseigentümer ist, wird erst nach Ende des Genehmigungsverfahrens ab Frühjahr 2019 im Tiefbauamt berechnet.

Die Stadt ist laut Paragraf 127 Baugesetzbuch verpflichtet, 90 Prozent der Baukosten zur Grundstückserschließung auf alle Flächeneigentümer umzulegen und einzutreiben.

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