Umweltpolitik

Politische Welle um Naturschutz auf Mülheimer Ruhrinsel

Wird die Ruhrinsel in Mülheim nun doch kein Naturschutzgebiet?

Wird die Ruhrinsel in Mülheim nun doch kein Naturschutzgebiet?

Foto: Hans Blossey / www.blossey.eu

Mülheim.  Die Stadt Mülheim will die Fläche am Altruhrarm vom Landschafts- zum Naturschutzgebiet aufwerten. Der Eigentümer RWW macht Druck auf Politiker.

Eine Seite spricht von „unnötigen Versäumnissen gegenüber einem wichtigen Gesellschafter und Partner“. Andere sagen: „Da liest einer den Politikern die Leviten, macht Druck und die knicken ein.“ Weitere Beteiligte geben zu: „Da ist etwas schiefgelaufen. Wir werden das für beide Seiten lösen.“ Es geht um die Ruhrinsel, das alte Wassergewinnungsgelände, für das seit Jahrzehnten der Landschaftsschutz gilt. Mit einer Änderung des Landschaftsplanes soll die Insel zwischen Altruhrarm und Schleusenkanal zum Naturschutzgebiet aufgewertet werden. Der Bericht darüber in dieser Zeitung hat hinter den Kulissen für politische Wellen gesorgt.

„Es kann nicht sein, dass Eigentümer überrascht werden“

Die Empörung war groß bei der ersten Beratung in der Bezirksvertretung 1. „Beim Empfang des Oberbürgermeisters musste ich mir anhören, was da laufen soll, ohne dass vorher überhaupt jemand mit dem Eigentümer des Grundstückes gesprochen hat“, wetterte Eckart Capitain. „Es kann nicht sein, dass solche Sachen zuerst in der Zeitung stehen und Eigentümer überrascht werden.“

Überrascht war wohl der Geschäftsführer der RWW (Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft). Der ließ seinen Pressesprecher in der Redaktion nachfragen, woher diese ihre Informationen beziehe. Alle Tagesordnungen der öffentlichen Sitzungen politischer Gremien stehen im Internet. Dort kann jeder die Vorlage nachlesen: „4. Änderungsverfahren zum Landschaftsplan der Stadt Mülheim an der Ruhr ,Ruhrinsel an der Dohne’ – Einleitungsbeschluss, Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Bürger- und Trägerbeteiligung und Planungsbeschluss.“

Vorlagen steht nicht zum Beschluss an

Der sperrige Titel sagt vereinfacht: Auf der Ruhrinsel soll der höherwertige Naturschutz den bisherigen Landschaftsschutz ablösen. Dass Eigentümer gern vorher wüssten, was mit ihrem Grundstück passieren soll, liegt auf der Hand. Es mag in dieser Stadt auch guter Brauch sein. Eine Pflicht der Vorabinformation hat die Verwaltung nicht, steht im Gesetz.

Im Umweltausschuss legte CDU-Sprecher Roland Chrobock nach. Er kündigte für seine Fraktion „Beratungsbedarf“ an. Das bedeutet nach Mülheimer Gepflogenheit aller politischen Gremien: Das Thema und die Vorlage werden nicht behandelt und nicht beschlossen. Die SPD folgte dem Vorschlag. Chrobock reichte das nicht: Er kündigte für die Ratssitzung am Donnerstag ebenfalls „Beratungsbedarf“ für die CDU-Fraktion an. Wegen dieser Blockade zog Umweltdezernent Peter Vermeulen (CDU) darum die Vorlage zurück. Sie steht im Rat nicht mehr auf der Tagesordnung.

CDU wünscht deutliche RWW-Erklärung

„Wir wollen von der Umweltverwaltung erst wissen, was die RWW zu dem Vorhaben sagt. Erst wenn die RWW keine Bedenken zum Naturschutz hat, ist das Papier wieder diskussionswürdig“, erklärt CDU-Ratsfraktionsgeschäftsführer Hansgeorg Schiemer. „Und versichert uns die RWW, es bestehen keine Bauabsichten auf der Ruhrinsel, dann brauchen wir dort auch keinen Naturschutz.“

„Es ist nicht gut, wenn die Betroffenen nicht vorher informiert werden. Dann ist Ärger programmiert“, sagt Claus Schindler. Der Ratsfraktionsgeschäftsführer der SPD glättet die Wellen jedoch: „Es wird einen Gesprächstermin geben, beide Seiten beraten sich. Es wird eine Einigung geben. Die Sache ist nicht so dringend. Dann kann der Einleitungsbeschluss auf der nächsten oder einer späteren Ratssitzung gefasst werden.“

An eine Bebauung glaubt kein Politiker

Sollte es allerdings Absichten geben geben, die Ruhrinsel doch für den Wohnungsbau in gehobener Lage zu verkaufen – dann wollen CDU, SPD und sicher auch die meisten anderen Parteien die Notbremse ziehen, kündigen sie an. Ernsthaft glaubt daran aber kein Politiker in dieser Stadt – außer Investoren, die schon mal vorgefühlt haben.

„Es gibt keine atmosphärischen Störungen. Wir sind auf einem guten Weg und werden mit der RWW sprechen“, kündigte Klaus Beisiegel, Referent des Umweltdezernenten im Gespräch mit dieser Zeitung an. „Wir warten auf die angekündigten Gespräche in dieser Angelegenheit“, antwortet der RWW-Geschäftsführer.

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