Grundsteuer

Petition gegen Grundsteuer-Erhöhung im Internet gestartet

Die Erhöhung der Grundsteuer um 39 Prozent stößt in Mülheim auf großen Widerstand bei den Bürgern.

Die Erhöhung der Grundsteuer um 39 Prozent stößt in Mülheim auf großen Widerstand bei den Bürgern.

Foto: Hans Blosey

Mülheim.   In Mülheim wächst weiter Widerstand gegen die Erhöhung um 39 Prozent. Auf der Internet-Plattform Openpetition ist jetzt eine Petition gestartet.

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In der Stadt wächst weiterer Widerstand gegen die Erhöhung der Grundsteuer: Auf der Plattform Openpetition.de im Internet wurde am Donnerstag eine Onlinepetition gestartet. Die Forderung: die Rücknahme der Grundsteuererhöhung.

In der Begründung ist zu lesen: „Das ist eine Petition gegen die Grundsteuererhöhung von 39 Prozent, die wir Bürger der Stadt Mülheim an der Ruhr so nicht akzeptieren! Es kann nicht sein, dass wir Bürger dafür zahlen müssen, was von den Politikern in Mülheim die ganzen Jahre lang verursacht wurde.“ 174 Unterstützer, davon 163 aus Mülheim (Stand: 18.45 Uhr), haben die Petition, die sich an Oberbürgermeister Ulrich Scholten richtet, bislang unterschrieben. Das sind zehn Prozent des Quorums von 1600 Stimmen.

Petition kann noch drei Wochen unterschrieben werden

Erreicht die Petition das Quorum, versucht die Internetplattform eine Stellungnahme der zuständigen gewählten Vertreter einzuholen. Die Stellungnahmen werden dann im Internet veröffentlicht. Die Möglichkeit zur Unterzeichnung besteht noch drei Wochen, dann soll die Petition eingereicht werden.

Oftmals ist das Instrument auch eine Art Meinungsabfrage: Das Mittel der Online-Petition dient lediglich dazu, öffentlich Druck auszuüben. Eine rechtliche Handhabe oder Einflussnahme besteht dadurch nicht.

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