Stadtentwicklung

Ohne die Stadt Mülheim läuft keine Umplanung der Hauptpost

Neue Investoren haben die Hauptpost (rechts) und Zwillingsbauten (hinten übernommen. Ohne Bebauungsplan läuft keine Nutzungsänderung. Wie die Fläche des Parkplatzes gestaltet wird, ob das Kunstwerk stehen bleibt, ist offen.

Neue Investoren haben die Hauptpost (rechts) und Zwillingsbauten (hinten übernommen. Ohne Bebauungsplan läuft keine Nutzungsänderung. Wie die Fläche des Parkplatzes gestaltet wird, ob das Kunstwerk stehen bleibt, ist offen.

Foto: Herbert Höltgen / FUNKE Foto Services

Mülheim.  Nach dem Besitzerwechsel der Mülheimer Hauptpost fragen die MBI, ob die Stadt nun ihren Gestaltungseinfluss verloren hat. Die Planer sagen: Nein.

Der Besitzerwechsel des Hauptpostgeländes und weiterer Grundstücke mit den Zwillingsgebäuden am Hauptbahnhof hat die Mülheimer Bürgerinitiativen auf den Plan gerufen. Die MBI möchten wissen, ob die Stadt damit alle Handlungsoptionen für die geplante Neugestaltung der Fläche zwischen Hauptbahnhof und Forum aus der Hand gegeben hat. Die Stadtplaner sagen dazu klar „Nein“. Zum Eilantrag mit Fragenkatalog der Partei antworteten die Stadtplaner im Wirtschaftsausschuss.

Die MBI werfen der Stadt vor, den Eigentümerwechsel der Grundstücke „in solch einer sensiblen Lage“ nicht öffentlich gemacht zu haben. „Die Verwaltung informiert nicht in öffentlicher Sitzung über Eigentumsverhältnisse an Grundstücken“, lautet dazu die Antwort aus dem Technischen Rathaus.

Mülheimer Bürger müssen Veränderungen mitfinanzieren

Die politischen Gremien hatten vom Eigentümerwechsel der Grundstücke aus dieser Zeitung erfahren. „Sind damit weitere Gestaltungsmöglichkeiten beschränkt? Sind damit zukünftige Handlungs- und Einfluss-Chancen im gesamten Umfeld des Hauptbahnhofs beschnitten?“, begründete Gerd-Wilhelm Scholl (MBI) seinen Antrag.

Viele Bürger müssten schließlich eventuelle Veränderungen mit ihren Steuern mitfinanzieren. Das gelte für den Öffentlichen Nahverkehr, den Autofahrer sowie für Bahnkunden, Kunden des Forums und Postkunden. Daher sei wichtig, dass „die Stadt und die Investoren frühzeitig ins Gespräch kommen mit der Öffentlichkeit und den zuständigen Gremien“, fordert Scholl.

Die Stadt Mülheim hat ihr Vorkaufsrecht nicht gezogen

Die Stadt wusste vom Verkauf der Grundstücke, weil die Käufer vorher mit Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung dazu Kontakt aufgenommen hatten. Im Bebauungsplan sei eine Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Bundespost“ festgesetzt. Daher hatte die Stadt ein Vorkaufsrecht für diese Fläche.

Die Stadt hat dieses Vorkaufrecht nicht gezogen, weil sie die Zweckbindung „Hauptpost“ hätte übernehmen müssen. Der Kaufpreis hätte dem Entschädigungswert entsprochen. Neben der festgesetzten Zweckbindung hätten „ohnehin für das Grundstück keine Finanzmittel zur Verfügung gestanden“, heißt es in der Antwort.

Planer können die Entwicklung steuern

Was wollen die Investoren mit den Grundstücken machen? wie sieht die zukünftige Nutzung aus? fragten die MBI. Welche Ziele verfolgt dort die Stadt? Die Stadtplaner haben in „den Gesprächen deutlich gemacht, dass die Entwicklung eines Büro- und/oder Hotelstandorts als sinnvoll erachtet wird. In jedem Fall ist eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich. Aktuell ist nur die Nutzung als Postdienststelle zulässig. Die Stadt kann daher die weitere Entwicklung steuern.“

Kann sich schon bald auf dem Gelände etwas ändern? Wird dort noch mehr gebaut“, fragte Gerd-Wilhelm Scholl (MBI) in der Ausschusssitzung nach. „Aktuell passiert dort nichts. Es gibt kein Baurecht für den Eigentümer“, stellte Baudezernent Peter Vermeulen klar. Daher sei mit schnellen baulichen Veränderungen in diesem Bereich nicht zu rechnen.

Durchgang zum Forum wird abgerissen

Weil in diesem Jahr der Durchgang zwischen Forum und Hauptbahnhof abgerissen werden soll, wollen die MBI auch wissen, wie diese Fläche danach gestaltet werden wird. „Welche anderen Vorüberlegungen, Planungen gibt es seitens der Stadt außerdem bereits jetzt? Wann sollte ein solcher Planungsprozess beginnen?“

Die Ruhrbahn wolle die Haltestelle Hauptbahnhof umbauen. Dabei würden Zugänge und Laufwege verändert und öffentliche Flächen neu geordnet. „Sollte sich eine Neuentwicklung des ,Post-Areals’ konkretisieren, ist es sinnvoll, auch dies aufeinander abzustimmen“, antworten die Stadtplaner den MBI.

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