Flüchtlingsunterkünfte

Nachnutzung der Holzhäuser: Dezernenten weisen Kritik zurück

Die Holzhäuser der Flüchtlingsunterkunft an der Oberheidstraße: Hier könnten Kita-Plätze entstehen.

Die Holzhäuser der Flüchtlingsunterkunft an der Oberheidstraße: Hier könnten Kita-Plätze entstehen.

Foto: Martin Möller

Mülheim.   Mülheims Verwaltung verteidigt in der Debatte um die Kosten für die Nachnutzung der Flüchtlingsunterkünfte ihr Vorgehen. Am Ende spare man Geld.

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Die Verwaltungsspitze um Kämmerer Frank Mendack und Sozialdezernent Ulrich Ernst weist die zunehmende Kritik an den Kosten und der weitere Planung für die Verwendung der Holzhäuser aus den Flüchtlingsunterkünften von sich. Am Montag betonten die Dezernenten, dass die Anschaffung der Holzhäuser im Jahr 2016 aus ihrer Sicht auch heute noch die richtige, weil wirtschaftlich günstigste Entscheidung gewesen sei.

Sozialdezernent Ernst holte am Montag noch mal weit aus, um die Situation zu verdeutlichen, die der Stadt 2015/16 angesichts des Flüchtlingszuzugs zweifellos eine schnelle Entscheidung zur Unterbringung abverlangt hatte; plötzlich waren mehr als 2000 Menschen zusätzlich unterzubringen.

Aus der damaligen Wirtschaftlichkeitsprüfung legte Mendack ein Chart vor, nach dem eine Unterbringung in Holzhäusern zum damaligen Zeitpunkt Kosten von 186 Euro pro Flüchtling und Monat verursacht habe. Wenn die Stadt Wohncontainer angeschafft hätte, so die Zahlen, wären 282 Euro/Monat fällig gewesen, weil die Containerpreise damals durch die Decke gegangen seien.

„Wir brauchen nicht zusätzliches Geld, wir sparen“

„Wir haben damals wirtschaftlich gehandelt“, sagt Ernst und betont, dass die Frage der Nachnutzung zur Jahreswende 2015/16 überhaupt keine Rolle gespielt habe. Jetzt aber sei man in der vorteilhaften Lage, mit diesen Holzhäusern für Schulen und Kitas zusätzliche Räume zu schaffen, die ohnehin als Investition anstünden. Der Vorteil dabei: Weil man den Korpus der Holzhäuser dafür nutzen könne, spare man im Vergleich zu konventionellen Erweiterungsbauten gar Geld, beim anstehenden Projekt an der Willy-Brandt-Gesamtschule seien es 350.000 Euro. „Wir brauchen nicht zusätzliches Geld, wir sparen“, so Ernst. Man spare in diesem konkreten Fall genau das Geld, was die Anschaffung des Holzhauses gekostet habe, ergänzt Hans-Jürgen Rohkämper, Leiter des städtischen Controllings.

Gleichwohl steckt die Stadt in einem Dilemma: Sie rechnet zwar damit, dass sämtliche 23 Holzhäuser bis Ende 2021 für die Flüchtlingsunterbringung nicht mehr gebraucht werden. Doch es steht – abgesehen von der Erweiterung der Willy-Brandt-Schule – nicht ein Cent zur Verfügung, um die Häuser zu versetzen und für den Kita- oder Schulgebrauch herzurichten.

Teile der Politik fühlen sich überrumpelt

Der Politik ist nun abverlangt, entsprechende Mittel in den Investitionsplan einzubauen, dafür müssten andere Investitionsvorhaben vorerst gestrichen werden. Eile ist geboten, denn schon Ende des Jahres läuft der Pachtvertrag für die Flüchtlingsunterkunft an der Holzstraße in Broich aus. Eines der vier dortigen Holzhäuser ist für die Willy-Brandt-Schule vorgesehen.

Für die weiteren drei Häuser muss noch eine Lösung her, sollen sie nicht für vermutlich viel Geld zunächst zwischengelagert werden – wofür es wiederum auch keinen Haushaltsposten gibt. Es müsste über Rückstellungen im Jahresabschluss finanziert werden. „Wir wollen die aber gar nicht einlagern“, drückt Ernst seine Erwartungshaltung aus, dass die Politik noch Investitionsmittel verschiebt.

Teile der Politik fühlen sich überrumpelt, Kämmerer Mendack sieht im Verfahren nichts Außergewöhnliches. Der Investitionsplan sei ein lebendes Werk, an dem immer wieder unterjährig Änderungen vorzunehmen seien. Dass Handlungsbedarf für die Holzstraße bestehe, müsse der Politik bekannt sein. Sie habe seinerzeit selbst den Abschluss des Pachtvertrags abgesegnet.

Anschaffungskosten von 18,3 Millionen Euro

>>Die 23 Holzhäuser haben laut Angaben der Stadt einen Anschaffungswert von 18,3 Millionen Euro. Für die Erschließung seien nochmals 5,4 Millionen Euro ausgegeben worden.

Die Stadtverwaltung will möglichst zeitnah insbesondere vier Holzhäuser am Klöttschen und an der Oberheidtraße umbauen, um sie als Kita zu nutzen. „Wir haben riesigen Bedarf in Dümpten und in der Innenstadt“, hofft Sozialdezernent Ulrich Ernst, dass die Politik hier mitzieht

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