Nach heftiger Steuererhöhung gehen Politiker auf Bürger zu
Ratssitzung im Mülheimer Rathaus.
Foto: Herbert Höltgen
Mülheim. SPD, CDU und Grüne wollen zu Beginn des Jahres Bürger einladen und ihnen erklären, warum es zu Steuererhöhungen keine Alternative gab.
Seit Tagen hagelt es Kritik an den jüngsten Beschlüssen zum städtischen Haushalt. Um 39 Prozent steigt allein die Grundsteuer, deutliche Einschnitte beim ÖPNV-Angebot stehen noch aus und werden weh tun. Die Proteste bekommen vor allem die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen, die den Haushalt beschlossen haben, zu spüren. Tatenlos bleiben sie nicht. Auf Vorschlag der Grünen soll es Anfang des Jahres eine Veranstaltung geben, auf der Politiker Bürgern erklären wollen, warum sie so handeln mussten, wie sie es taten.
Misswirtschaft werfen sie den Ratsmitgliedern vor, jahrelange Inkompetenz wird ihnen vorgehalten, als Versager werden sie tituliert. Andere sprechen von einer Verhöhnung des Bürgers, der mal wieder zur Kasse gebeten wird. Vom Haushalt der Schamlosigkeit ist die Rede. Der ein oder andere fordert die Absetzung von Politikern im Rat. Und wieder andere würden es gerne sehen, wenn die früheren Kämmerer Uwe Bonan und Gerd Bultmann zur Rechenschaft gezogen würden, und es empört viele, dass die beiden auch noch auf Geschäftsführerposten befördert worden sind.
Aus den hausgemachten Fehlern lernen
In den sozialen Netzwerken fällt die Kritik zum Teil auch bösartig, verletzend aus. Es taucht sogar die Forderung auf, in Mülheim gelbe Westen anzuziehen und auf die Straßen zu gehen. Die Kritik verfolgt aktuell viele Ratsmitglieder in ihrem Alltag. Den Unmut können sie nachvollziehen angesichts der Einschnitte, die sie selbst als schmerzhaft bezeichnen. „Jeder darf seine Kritik natürlich äußern“, sagt Tim Giesbert, Fraktionssprecher der Grünen. Er sagt aber auch, dass der Blick zurück wenig helfe, ebenso wenig wie Schuldzuweisungen. Eher gehe es nun darum, aus den hausgemachten Fehlern zu lernen. „Wir wollen den Kritikern die Gelegenheit zum direkten Kontakt geben“, sagt Giesbert. Dabei wolle man aus Sicht der Politik noch einmal darlegen, dass es keine Alternative zu den jetzigen Beschlüssen gab, wenn die Stadt irgendwie noch handlungsfähig bleiben will. Gerne nehme man auch neue Vorschläge auf, wie die Sanierung des Haushaltes mit zwei Milliarden Defizit anders, vielleicht besser gelingen könnte.
Mit dem Unmut habe sie gerechnet, erklärt die Fraktionschefin der CDU, Christina Küsters. Man werde die Kritik auch nicht schweigend zur Kenntnis nehmen. Mehr Politik dem erklären, der es hören will – ist das Ziel der CDU, wo man auch Verständnis dafür zeigt, dass mancher einfach nur Dampf ablassen will. Aber auch bei der CDU fragen die Politiker: Was wären die Alternativen? Schuldzuweisungen hört auch die CDU. „Doch es bringt uns jetzt nicht weiter, in Fehlern der Vergangenheit zu stochern“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Hansgeorg Schiemer.
Neue Ideen sind willkommen
Auch bei der SPD versuchen die Politiker, auf allen Kanälen zu erklären, Verständnis zu wecken, die Sanierung des Haushaltes als das große Ziel darzustellen. Längst sprechen auch die Genossen von hausgemachten Fehlern, die mit zu dem Titel „höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Land“ geführt haben. „Aber es sind vor allem die hohen Soziallasten, die Unterfinanzierungen von übertragenen Aufgaben durch Bund und Land sowie die späte Aufnahme der Stadt in den Stärkungspakt des Landes, die die Stadt stark belasten“, sagt Claus Schindler, Fraktionsgeschäftsführer der SPD. Oft helfe da nur der direkte Dialog mit den Menschen, um Entscheidungen für sie nachvollziehbar zu machen. Und immer gelte: „Neue Ideen sind willkommen.“
