OB-Affäre

Mülheims OB Scholten legt kaum Belege für Bewirtungen vor

Mülheims OB Ulrich Scholten stellte am Mittwoch im Rathaus den Bericht zu seinen umstrittenen Spesenabrechnungen vor.

Mülheims OB Ulrich Scholten stellte am Mittwoch im Rathaus den Bericht zu seinen umstrittenen Spesenabrechnungen vor.

Foto: Michael Dahlke

Mülheim.   Mülheims OB Scholten hat den Bericht zu seinen umstrittenen Spesenabrechnungen vorgelegt. Ihm gelingt keine lückenlose Aufklärung.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten hat am Mittwoch den Bericht zu seinen umstrittenen Spesenabrechnungen vorgelegt. Er macht darin nähere Angaben zu seinen Ausgaben für Bewirtungen, Betriebsausflüge und Hotelbuchungen, bleibt aber eine Sache im Wesentlichen schuldig, die der Stadtrat eingefordert hatte: den per Auszug aus seinem Dienstkalender geführten Nachweis, dass hinter jedem verausgabten Euro und Cent tatsächlich ein dienstlicher Anlass steckte. Scholten verwies hierzu auf technische Restriktionen.

Im Backup seines elektronisch geführten Dienstkalenders, datiert vom 22. Dezember des Vorjahres, sei kein einziger Kalendereintrag mehr zu finden gewesen, führte Scholten am Mittwoch direkt zu Beginn seiner Pressekonferenz im Rathaus aus. „Wir haben lediglich archivierte Mails vorgefunden“, so der OB. Dies hänge laut Datenverarbeitungsexperten der Stadt mit einer Grundeinstellung im Programm zusammen, dass Daten nach sechs Monaten gelöscht würden. Er selbst, so Scholten, habe nie etwas an diesen Einstellungen geändert.

Angaben zu 37 Belegen

Um dem Stadtrat trotzdem Informationen zu den mehr als 80 Ausgabenposten aus dem OB-Verfügungsbudget zu liefern, hat Scholten seinen aktiven Kalender für 2018 bemüht. Für neun Bewirtungen im Jahr 2018 brachte der OB am Mittwoch Bewirtungsbelege und Termeineinträge zu dienstlichen Anlässen zusammen.

Für die rund zwei Jahre davor hätten er und sein Referent Guido Brücker Termine aus dem Gedächtnis heraus rekonstruiert, auch mit Hilfe von schriftlichen Unterlagen habe man nachvollzogen, mit wem man was zu welchem Zeitpunkt bei einer Bewirtung besprochen habe. Für weitere 28 Belege könne man so zweifelsfrei den dienstlichen Anlass benennen, so Scholten. Wo er sich nicht sicher gewesen sei, habe er auf Angaben verzichtet.

Der OB betonte bei Vorlage einer Tabelle zu den konkretisierten 37 von 87 Bewirtungen, dass er den dienstlichen Anlass nun nachgewiesen sehe: „Aus meiner Sicht entkräftet es die Verdachtsmomente.“ Dass er zu einigen Terminen keine Namen der Gesprächspartner benannt habe, so etwa für ein Strategiegespräch zum Immobilienmarkt mit sechs Gesprächspartnern oder für ein Gespräch mit einem Kandidaten für die Nachfolge von Ex-Kämmerer Uwe Bonan, liege darin begründet, dass jene Gesprächspartner einer Veröffentlichung nicht zugestimmt hätten.

Keine Kalendereinträge für die Jahre 2016 und 2017

Aufgrund der fehlenden Kalendereinträge für die Jahre 2016 und 2017 wird es für die Politik schwer sein, die Sache zu bewerten. So rechnet auch Scholten damit, dass die Diskussion jetzt wieder verstärkt losgehen wird. Was Scholten auch bewusst sein muss: Es geht seinen Kritikern nicht nur um die dienstliche Veranlassung seiner Bewirtungen, sondern auch etwa um den mitunter üppigen Alkoholverzehr dabei oder mangelndes Gespür für das Maß, mit dem die Kosten für Bewirtungen in Zeiten der Haushaltsnot in den Jahren des OB Scholten in die Höhe geschnellt sind.

Scholten betont, dass es zunächst einmal darum gehe, den dienstlichen Bezug seiner Bewirtungen darzustellen, das sei die einzige rechtliche Vorgabe zur Verwendung seines Budgets. „Ich will nur ungern auf einzelne Termine eingehen und Weinflaschen oder Koteletts zählen“, sagt er.

Gleichwohl sei ihm bewusst, dass er im Umgang mit seinem Verfügungsbudget „größere Sensibilität walten lassen“ müsse, gleichsam betonend, dass er auf Stadtkosten nie Luxus-Gastronomie oder -Hotellerie in Anspruch genommen habe.

>> OB WILL REGELN FÜR SEIN BUDGET VORSCHLAGEN

OB Scholten kündigte am Mittwoch an, dass er und sein Referent Guido Brücker dabei seien, dezidierte Regeln für die Verwendung und Abrechnung seiner OB-Mittel zu formulieren, die demnächst der Finanzausschuss beschließen könne.

Er hoffe, damit die „Diskussion in eine wertschöpfende Richtung“ lenken zu können.

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