Volkshochschule

Mülheimer Bürgerentscheid: So kann es an der VHS weitergehen

Um auf die Umsetzung des Bürgerentscheids aufmerksam zu machen, hat die Bürgerinitiative (hier Erich Bocklenberg, links, und Paul Rasch) Anfang Juni vor dem Gebäude in der Müga protestiert.

Um auf die Umsetzung des Bürgerentscheids aufmerksam zu machen, hat die Bürgerinitiative (hier Erich Bocklenberg, links, und Paul Rasch) Anfang Juni vor dem Gebäude in der Müga protestiert.

Foto: Oliver Mengedoht / FUNKE Foto Services

Mülheim.  Seit dem Mülheimer Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt in der Müga ist kaum etwas passiert. So wollen die OB-Kandidaten ihn doch noch umsetzen.

Gut acht Monate ist es her, dass sich die Mehrheit der Wähler beim Bürgerentscheid für den Erhalt der VHS in der Müga ausgesprochen hat. Damit stand zwar der Bürgerwille fest, jedoch keine Finanzierungsmöglichkeit für die 22,5 Millionen Euro teure, notwendige Sanierung. Der Rat lehnte im Dezember eine Verschiebung von Investitionen – vor allem in Schulgebäude – ab und so herrschte erst einmal Stillstand. Wir haben mit den Oberbürgermeister-Kandidaten der drei größten Parteien gesprochen, wie sie den Bürgerentscheid umsetzen wollen.

Monika Griefahn (SPD): Konstruktiver Austausch mit der Bürgerinitiative

In einer ihrer ersten Auftritte als Oberbürgermeister-Kandidatin für die SPD (damals noch kurz vor der offiziellen Nominierung) sagte Monika Griefahn auf einer Bürgerversammlung im Januar, sie wolle sich in das Thema Volkshochschule einarbeiten und „alle Seiten an einen Tisch holen und Lösungen suchen“. Mittlerweile hat sich Griefahn mit Vertretern der Bürgerinitiative getroffen und stehe mit ihr „in einem konstruktiven Austausch“.

Die SPD beschäftige sich derzeit damit, ein Konzept für die Umsetzung des Bürgerentscheids zu erstellen. Die Fraktion hatte sich bei der Ratssitzung im Dezember enthalten, als es darum ging, Schul- und Schwimmbadsanierungen auf die lange Bank zu schieben, um finanzielle Kapazitäten für die VHS-Sanierung zu schaffen. Vor dem Entscheid hatte sich die SPD für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid entschieden.

VHS in der Müga soll sich zum Bürgerzentrum entwickeln

„Es ist Pflicht eines jeden Demokraten, den Bürgerentscheid zu respektieren und an seiner Umsetzung mitzuwirken“, sagt Monika Griefahn nun. „Die Frage des ,Ob’ ist verbindlich entschieden, strittig bleibt allein die Frage des ,Wie’.“ Sie zu beantworten, sei nicht einfach – „daran arbeite ich mit meiner Partei“.

Die OB-Kandidatin hält es kaum für möglich, die Bergstraße „eins zu eins so wiederherzustellen, wie sie vor der Schließung bestand“. Weil der Raumbedarf der VHS ohnehin deutlich kleiner sei als Räume zur Verfügung stehen, soll sich das Gebäude in der Müga zum Bürgerzentrum entwickeln. „Neben der VHS sollen Partner aus den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kunst, Kultur und Ehrenamt hierfür ins Haus geholt werden.“ Nur so sei auch die Finanzierung der Umsetzung des Bürgerentscheids möglich.

Marc Buchholz (CDU): Zusätzliche Finanzierung über städtischen Haushalt ausgeschlossen

Auch die CDU hatte sich für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid ausgesprochen und sich bei der Ratssitzung zu den Investitions-Verschiebungen enthalten. Buchholz hatte in seiner Rolle als Bildungsdezernent am Abend des Bürgerentscheids gesagt, dass es ihn „betroffen“ mache, dass Investitionen in Schulen, Kitas und Sporteinrichtungen nach hinten rutschen sollen.

Heute sagt Buchholz: „Als Demokrat, Schul- und Sportdezernent schlagen da mehrere Herzen in meiner Brust.“ Klar sei, dass eine zusätzliche Finanzierung über den städtischen Haushalt ausgeschlossen sei. „Man kann vieles wollen, aber man muss es sich auch leisten können.“

Dezentrale VHS-Angebote in den Stadtteilen

Bei seiner Rede nach der Nominierung als CDU-Oberbürgermeisterkandidat brachte Buchholz eine Schule auf dem Areal der VHS ins Spiel. So könne auch eine Finanzierung gesichert werden, wenn dort eine Schulraumerweiterung durch die Umstellung von G8 auf G9 erfolgen könnte. „Dann ist das Land in der Pflicht der Kostenübernahme.“

Buchholz wolle als Oberbürgermeister „alles daran setzen, hier ein Handlungskonzept zu entwickeln“. Er wolle die VHS weiterentwickeln, ein dezentrales Angebot in den Stadtteilen bieten, zum Beispiel im künstlerischen Bereich. Mit allen Beteiligten, auch der Bürgerinitiative, wird es am 22. Juni das Treffen eines Arbeitskreises geben, um die inhaltliche Weiterentwicklung der Volkshochschule zu diskutieren. Mit dem passenden Konzept könnten sich auch weitere Möglichkeiten einer öffentlichen Finanzierung ergeben.

Wilhelm Steitz (Grüne): VHS als Ort der Begegnung erhalten

Es wirkt wie der deutlichste Meinungsumschwung bei den Parteien: Hatten sich die Grünen noch vor dem Bürgerentscheid klar gegen ein „Ja“ ausgesprochen, plädieren sie nun in ihrem Wahlprogramm dafür, dass die VHS in ein modernisiertes Gebäude an der Bergstraße zurückkehren soll. „Der Bürgerentscheid ersetzt einen Ratsbeschluss“, erinnert OB-Kandidat Wilhelm Steitz. „Man muss den umsetzen, ob einem das nun gefällt oder nicht.“

Nach zwei Jahren ist der Entscheid nicht mehr bindend. „Aber wenn man sich ihm durch Zeitablauf entzieht, wäre das demokratiefeindlich“, sagt Steitz. Deswegen wollen sich die Grünen nun auch intensiv am Findungsprozess eines Konzeptes – und damit einer möglichen Finanzierung – beteiligen.

„Die Volkshochschule ist ein städtebauliches Highlight“

Wilhelm Steitz sieht eine Möglichkeit darin, die Aktienstraße auch weiter für das Kursangebot zu nutzen, aber die Hauptverwaltung der VHS und das interkulturelle Angebot der Volkshochschule an der Bergstraße anzusiedeln. Er erinnert an die Bedeutung der Volkshochschule als „gute Stube der Stadtgesellschaft“. Sie sei mit dem Müga-Park vor der Tür ein „städtebauliches Highlight“ und sollte weiter als Ort der Begegnung fungieren. Möglich sei auch, eine Gründerinitiative der Hochschule Ruhr-West mit reinzuholen.

Die Priorität sieht Steitz nun erst einmal in der Erstellung eines Konzeptes. „Als OB-Kandidat, der die Stadt seit 65 Jahren kennt, ärgert es mich, dass es keinen Plan für dieses Gebäude gibt.“ Die Stadt habe die Aktienstraße angemietet, ohne sich Gedanken darüber zu machen, was mit dem Gebäude an der Bergstraße passiert. „Wenn man weiß, was man will, dann macht man sich auf den Weg, die Finanzierung zu sichern.“

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