Wirtschaft

Mülheim: Politische Mehrheit gegen Gewerbeflächen steht

Auch Teilnehmer der „Fridays for Future“ demonstrierten für den Erhalt der Freifläche am Fulerumer Feld, hier ein Bild von Anfang März.

Auch Teilnehmer der „Fridays for Future“ demonstrierten für den Erhalt der Freifläche am Fulerumer Feld, hier ein Bild von Anfang März.

Foto: Oliver Müller / FUNKE Foto Services

Mülheim.  Mülheims Grüne dürften mit ihrem Vorstoß, potenzielle Gewerbeflächen aus der Diskussion zu nehmen, Erfolg haben. Um vier Flächen geht es.

In die Debatte um mögliche neue Gewerbeflächen kommt vor der Kommunalwahl doch noch richtig Bewegung rein. Nach Informationen dieser Zeitung steht die politische Mehrheit dafür, vier umstrittene Flächen zur Tabuzone zu erklären.

Die Grüne Ratsfraktion war schon im Juli vorgeprescht mit einem Antrag, den Wirtschaftsausschuss (31. August) und Stadtrat (3. September) absegnen sollen. So hatten die Grünen gefordert, dass fünf Areale aus dem Wirtschaftsflächenkonzept von Wirtschaftsförderer Hendrik Dönnebrink herausgenommen werden. Noch einmal Bewegung in die Sache gebracht hatte unlängst der OB-Kandidat der CDU, Marc Buchholz. Auch er hatte sich festgelegt: Eine Flächenentwicklung im Winkhauser Tal, am Fulerumer Feld, am Auberg und auf den Saarn-Selbecker Höhen lehne er ab. Buchholz ließ einen Appell an seine Fraktion nicht missen, ihm tunlichst zu folgen.

Vierer-Koalition aus CDU, Grünen, MBI und FDP steht

Sie wird es tun, bestätigte am Freitag die Fraktionsspitze um Christina Küsters und Heinz Borchardt. Zur schwarz-grünen Koalition in der Sache werden sich mindestens die MBI und die FDP gesellen, damit steht eine Mehrheit im Rat. Die MBI hatten sich ohnehin dementsprechend positioniert. Am Freitag erklärte auf Anfrage auch FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Beitz, dass fraktionsintern vorbesprochen sei, eine Entwicklung auf den vier genannten Flächen nicht weiterverfolgen zu wollen. Gerade in den vergangenen Monaten habe sich gezeigt, „wie wichtig Freiflächen sind, ob zum Spazieren, Radfahren, Joggen oder für Familienausflüge“, hatte die FDP bereits vor Tagen verkündet.

Die FDP kündigt damit zunächst nur Änderungswünsche für die Bewertungsmatrix künftiger Gewerbegebiete an, die die Verwaltung vorgelegt hatte. „Wir wollen die Mülheimerinnen und Mülheimer, die die Flächen nutzen, stärker bei der Bewertung berücksichtigen“, so deren Planungspolitiker Joachim vom Berg. Das könne zum Beispiel über eine Zählung der Nutzer der Naherholungsgebiete gemacht werden.

SPD will sich an Beschlüssen nicht beteiligen

Mit der Positionierung kommt auch eine Koalition jenseits der SPD zustande, deren Parteichef Rodion Bakum sich früh nach dem Durchsickern erster Flächenbewertungen festgelegt hatte, dass die SPD zwar eine Entwicklung in Winkhausen, am Fulerumer Feld und am Auberg ablehne, für ein Gewerbegebiet auf 70 Hektar Fläche in Selbeck aber offen sei. Ziel sei es, mit 128 Hektar neuen Gewerbeflächen am Flughafen, an der Oberheidstraße und eben in Selbeck 5000 Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von zehn Millionen Euro jährlich zu generieren.

Fraktionschef Dieter Spliethoff nannte derweil am Freitag einen anderen Grund, warum seine Fraktion den Weg der Vierer-Koalition nicht mitgehen werde. Er verwies auf den Beschluss aus Januar, zunächst einmal das Bewertungsschema festzurren zu wollen, um dann auf gesicherter Basis Entscheidungen zu einzelnen Flächen zu treffen. Der Rat sei nun einmal mehr dabei, dass ein zuvor verabredeter „Prozess eingestampft werden muss“, kritisierte Spliethoff.

MBI: Spannendste Fläche ist das Tengelmann-Areal

Dass Wirtschaftsförderer Dönnebrink zuletzt mit einem Newsletter unter dem Titel „12 Irrtümer rund um das Wirtschaftsflächenkonzept“ seine Sicht darauf untermauert hatte, dass Mülheim zur Gesundung seiner Finanzen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen dringend neue Gewerbeflächen auszuweisen habe, erntete derweil Spott der MBI. Dönnebrinks Konzept aus dem Herbst 2019 sei damit auch nicht mehr zu retten.

„Sinnvoller ist einzig die Aktivierung der vielen Brach- und untergenutzten Gewerbeflächen, von denen es bereits vor Corona viele gab, die von den MBI auch im Januar zur Prüfung aufgelistet und eingereicht wurden“, so Fraktionssprecher Lothar Reinhard. Die spannendste Fläche sei dabei sicher das alte Tengelmann-Gelände. Hierfür ist politisch noch festzulegen, wie viel der Fläche womöglich für Wohnungsbau freigegeben wird.

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