Klimanotstand in Mülheim ausrufen: Bürgereingabe im Wortlaut
Besucher halten im Juni 2019 während der Rede von Kanzlerin Merkel bei der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung ein Transparent mit der Aufschrift „Klimanotstand Ausrufen, jetzt!".
Foto: Michael Kappeler / picture alliance/dpa
Mülheim. Das „Aktionsbündnis Klimanotstand“ fordert den Stadtrat auf, den Klimanotstand für Mülheim auszurufen. Hier die Bürgereingabe im Wortlaut.
Das „Aktionsbündnis Klimanotstand“ fordert den Stadtrat auf, den Klimanotstand für Mülheim auszurufen. Hier dokumentieren wir die Bürgereingabe im Wortlaut.
„Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr erklärt hiermit den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als eine Aufgabe von höchster Priorität an.
Verwaltung soll neues Klimaschutzkonzept erarbeiten
Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beauftragt daher die Verwaltung, unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, ein neues und aktualisiertes integriertes Klimaschutzkonzept zu erarbeiten. In diesem Konzept sollen alle bisherigen Klimaschutzbemühungen der Stadt Mülheim an der Ruhr, insbesondere die Ansätze des Energetischen Stadtentwicklungsplans, zusammengefasst und durch weitere Maßnahmen ergänzt werden.
Zielsetzung des Konzepts soll es sein, in Mülheim ander Ruhr bis zum Jahr 2035 die Klimaneutralität zu realisieren, da die bisher geplante CO2-Halbierung von 1990 bis 2030 nicht ausreichend ist. Das bedeutet, dass spätestens ab diesem Jahr die Stadt nur noch so viel Kohlenstoffdioxid ausstößt, wie beispielsweise durch Technik oder Grünflächen ausgeglichen werden kann. Dazu verpflichtet sich die Stadt, ab diesem Datum nur noch auf emissionsfreie Technologien bei der Energieversorgung zu setzen.
Auswirkungen auf das Klima sollen entscheidungsrelevant werden
Ferner berücksichtigt der Rat der Stadt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die Treibhausgase einsparen und sich positiv auf Klima, Umwelt und Artenschutz auswirken. Konkret bedeutet das, dass alle Entscheidungsvorlagen – analog zu den finanziellen Auswirkungen – auf Auswirkungen auf das Klima analysiert werden. Die Fortschritte müssen bei jeder Ratssitzung durch den Oberbürgermeister öffentlich bekannt gegeben werden. Werden Auswirkungen auf das Klima festgestellt, so sind diese, soweit möglich, explizit zu quantifizieren. Dazu werden in diesem Fall mögliche Ausgleichsmaßnahmen zur Vorlage dargestellt.
Begründung: Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr erkennt an, dass die bisherigen staatlichen und kommunalen Aktivitäten nicht ausreichen, um das im Pariser Klimaabkommen festgelegte Ziel zu erreichen, die globale Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die Klimakrise stellt für die Stabilität der Ökosysteme unseres Planeten und für Millionen von Menschen eine existenzielle Bedrohung dar.
„Gefahr für Frieden und Wohlstand weltweit“
Eine ungebremste Erderwärmung ist eine enorme Gefahr für Frieden und Wohlstand weltweit. Auch die Stadt Mülheim an der Ruhr würde erheblich unter den Folgen der Klimakatastrophe leiden. Deshalb müssen grundlegende Veränderungen,insbesondere in den Sektoren Energieerzeugung, Wohnen und Bauen, Industrie,Transport und Verkehr sowie Landwirtschaft, eingeleitet werden. Genauso muss der Schutz der ausgewiesenen Naturschutzgebiete sichergestellt werden.
Um eine Wende zu erreichen, die von der Gesellschaft mitgetragen werden kann, ist es unerlässlich, bei allen Maßnahmen absolute Transparenz und faktenbasierte Aufklärung der Stadtgesellschaft zu betreiben. Vor allem junge Menschen müssen wegen ihrer besonderen Betroffenheit stärker in den Prozess einbezogen werden.“
