Offener Brief

Grundsteuererhöhung: Mülheimer schreibt offenen Brief an Rat

In Mülheim demonstrieren Bürger im Februar gegen die Grundsteuererhöhung. Ein Bürger hat einen offenen Brief an die Fraktionen im Rat geschrieben.

In Mülheim demonstrieren Bürger im Februar gegen die Grundsteuererhöhung. Ein Bürger hat einen offenen Brief an die Fraktionen im Rat geschrieben.

Foto: Hans Blossey

Mülheim.  Alexander Kocks hat bereits eine Demo gegen den Ratsentscheid angemeldet. Im Brief macht er Vorschläge, stellt Forderungen und warnt die Politik.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Die Erhöhung der Grundsteuer in Mülheim erhitzt seit Wochen die Gemüter der Bürger. Nachdem Alexander Kocks bereits eine Demonstration angemeldet hatte, schrieb er nun noch einen vierseitigen offenen Brief an alle Fraktionen im Mülheimer Stadtrat. Darin nimmt er Stellung zur finanziellen Lage der Stadt sowie zur Demo.

Der alleinerziehende Vater einer neunjährigen Tochter macht in dem Schreiben zunächst einen kurzen Zeitsprung zu seiner Kindheit, um danach zu betonen, dass die Zukunft seiner Tochter im Vergleich dazu „alles andere als hoffnungsvoll“ sei. Er möchte den Politikern klar machen, dass ihre Entscheidung mehr als nur ein Schlag ins Gesicht der Mülheimer war. Wie es letztlich zur heftigen Verschuldung kam, sei Vergangenheit. „Mir geht es darum, dass sich das in Zukunft dauerhaft ändert und die sympathische Stadt an der Ruhr wieder aufblüht“, ist in den Zeilen des 39-Jährigen in Bezug auf die Demo zu lesen.

Grundsteuer B steigt auf 890 Prozentpunkte

Gerichtet ist der Brief zwar an alle Fraktionen, doch: „Besonders richtet er sich an Schwarz, Rot und Grün“, betont Kocks im Gespräch mit dieser Redaktion. Denn CDU, SPD und Grüne hatten in der Ratssitzung am 6. Dezember mehrheitlich für die Erhöhung der Grundsteuer B um 39 Prozent gestimmt, von 640 auf 890 Prozentpunkte. Und damit eine Welle der Empörung ausgelöst, in dessen Folge bereits zwei Online-Petitionen gestartet wurden. Eine davon wurde bis Dienstagvormittag von mehr als 7600 Unterstützern unterschrieben, knapp 7300 sind Mülheimer. Auch Kocks unterschrieb längst. Ins Leben gerufen hatte sie Familienvater Joscha Schröder. Beide sind sich einig: „Einer muss ein Zeichen setzen.“

Ein weiteres Zeichen ist nun der offene Brief. Kocks wirft der Politik darin vor, sich zu sehr mit für die Stadt nicht bedeutenden Dingen wie die Olympischen Spiele 2032 oder QR-Codes auf Grabsteinen zu kümmern. Zudem wolle er noch einmal verdeutlichen, dass die Entscheidung des Rates jeden trifft – auch die Stadt selbst, die über Mieten und Sozialhilfe selbst höhere Zahlungen leisten muss. Die erwarteten Einnahmen von 16 Millionen würden so nicht erreicht. „Rechnet man die Folgen mit dazu, bleiben großzügig geschätzt circa zwölf Millionen“, schreibt Kocks. Diese würden als Kaufkraft fehlen und der heimischen Wirtschaft schaden.

Ratssitzung findet parallel zur Demo statt

Er transportiere nicht nur seine Meinung, sondern die aller Bürger, wie er denkt. Ein Dutzend Helfer stehen ihm bei der Organisation der Demo bei, die am 14. Februar um 15 Uhr auf dem Rathausmarkt stattfindet. „Der Zuspruch ist sehr groß, ich höre mittlerweile von vielen, dass sie dabei sein wollen“, erzählt Kocks. Genügend Ordner habe er für die friedlich geplante Aktion bereits. Zur gleichen Zeit ist Ratssitzung. Die Politiker sollen die Bürger hören. Und im Vorfeld verstehen, warum die Demonstranten sich vor dem Rathaus versammeln.

Kocks möchte nicht allein den Unmut in seinem Brief kundtun. Er relativiert sogar die monatliche Summe, die Bürger nun mehr zahlen. Und am Ende macht er Vorschläge – auch, wenn das nicht die Aufgabe der Bürger sei. Damit stimmt er mit anderen Bürgern überein, die ähnliche Bereiche zum Sparen vorschlagen: Die Ruhrbahn, den Flughafen, die VHS oder das Theater. Auch die Kosten für das Logo des neuen Mülheimer Bildungsnetzwerk MH/0/25 kritisiert er. „Das Volk will Vernunft im Umgang mit den Steuergeldern, Respekt für das entgegengebrachte Vertrauen und Ehrlichkeit was Fehlentscheidungen angeht“, schreibt er.

Mehrere Forderungen an die Politik

Später fordert er zunächst die sofortige Rücknahme der Erhöhung der Grundbesitzabgaben. Dazu eine Möglichkeit für die Bürger, Einfluss auf den Haushalt, insbesondere die Ausgaben zu nehmen, Vetorecht. Ein unabhängiges Sparkommissariat nur aus Bürgern. Und drittens: „Weniger Arroganz, mehr Ehrlichkeit und ein bisschen Demut gegenüber dem Bürger.“

Kocks warnt diejenigen Politiker am Ende, die die Demo nicht ernstnehmen sollten: „Diese Demonstration wird nur der Anfang sein, sollte sich nichts ändern. Die Folgen werden erst in den nächsten Monaten oder Jahren spürbar sein. Und dann werden wieder Bürger vor dem Rathaus stehen und es werden mehr werden und sie werden lauter sein.“

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (6) Kommentar schreiben