Politik

Fraktionen erzielen bisher noch keine Einigung zum Haushalt

Ratssitzung zum Etat im Oktober. Ein Beschluss zum Haushalt scheiterte.

Ratssitzung zum Etat im Oktober. Ein Beschluss zum Haushalt scheiterte.

Foto: Oliver Müller

Mülheim.   Weitere Treffen der Fraktionen zum städtischen Haushalt finden statt. CDU schließt jede weitere Steuererhöhung aus. FDP kritisiert Umgangsform.

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Weiterhin ist unklar, ob der Stadtrat einen genehmigungsfähigen Haushalt für das nächste Jahr verabschieden kann. Davon hängen zahlreiche geplante Investitionen unter anderem in Schulen ab. Seit nunmehr zwei Wochen verhandeln die Fraktionen von SPD, CDU, FDP, dem Bürgerlichen Aufbruch, den Grüne und von den Mülheimer Bürgerinitiativen, um Einsparungen oder Mehreinnahmen in Höhe von zwei Millionen Euro zu erzielen. Bis Anfang nächster Woche wollen die Ratsvertreter zu einer Einigung kommen.

„Wir sind noch lange nicht am Ziel“, erklärte der Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Hansgeorg Schiemer. Die Fraktionen hätten der Stadtverwaltung jetzt mehrere Prüfaufträge erteilt. Es geht darum: Welche Sparmaßnahme brächte wie viel Geld?

Mindestens bis zum 29. November soll es Gespräche geben

Mindestens bis zum 29. November sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Verhandelt wird über die Ausgabenblöcke ÖPNV, Personal in der Stadtverwaltung, Abwasser-Satzung und Steuern. Wobei die CDU jetzt noch einmal betonte, dass sie jede weitere Steuererhöhung in der Stadt nicht mittragen würde. Die Union erwartet, dass SPD und Grüne sich gegenüber einigen Sparvorschlägen der Gemeindeprüfungsanstalt offener zeigen. Dazu zählt die CDU den Verkauf von Grundstücken, den Verzicht auf einen Gestaltungsbeirat oder auch die Reduzierung von Öffnungszeiten im Medienhaus.

Der Fraktionschef vom Bürgerlichen Aufbruch (BAMH), Jochen Hartmann, pocht weiterhin auf den Einstieg in den Ausstieg beim Theater. „Ein Theater ist schön, aber Mülheim kann es sich einfach nicht leisten.“ Es sei ein Nischentheater, das jährlich Millionen an Zuschuss benötige. Die BAMH empfindet es als ein Unding, das Theater wie eine heilige Kuh in der Stadt zu behandeln. Noch gute Sparmöglichkeiten sieht der BAMH beim ÖPNV, indem jenseits der Hauptverkehrszeiten die Taktzeiten ausgedünnt werden.

FDP: Grüne und SPD sind nicht verhandlungsfähig

Frust macht sich nach mehreren Gesprächsrunden zum Haushalt bei der FDP breit: „Die Grünen und die SPD sind nicht verhandlungsfähig“, kritisiert FDP-Fraktionschef Peter Beitz. Das Klima bei den Verhandlungen muss stellenweise recht rau sein: „Kompromisse schließen bedeutet, dass sich beide Seiten bewegen. Kompromisse schließen bedeutet, Drohungen zu vermeiden und Vorverurteilungen zu unterlassen“, so Beitz.

Er beklagt, dass bei SPD und Grünen kein Wille vorhanden sei, über Alternativen nachzudenken. Der FDP-Fraktionschef stellt klar: „Wir werden keinen Haushalt mittragen, der keine grundlegenden Veränderungen zu den vorherigen zeigt. Die Verschuldung wird immer höher.“

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