Feuchtigkeitsschäden

Der Streit um Mülheims ÖPP-Schulen landet vor Gericht

Das Karl-Ziegler-Gymnasium ist eine von drei Schulen in Mülheim, bei denen um Feuchtigkeitsschäden gestritten wird.

Das Karl-Ziegler-Gymnasium ist eine von drei Schulen in Mülheim, bei denen um Feuchtigkeitsschäden gestritten wird.

Foto: Hans Blossey

Mülheim.   Weder die Stadt Mülheim noch die ÖPP-Partner sehen sich finanziell in der Pflicht für Feuchtigkeitsschäden an zwei sanierten Gymnasien.

Seit Jahren nun schon streitet die Stadt mit der Bietergemeinschaft der Bauunternehmen Strabag und Züb­lin darum, wer finanzielle Verantwortung trägt für bauliche Mängel an jenen drei Schulen, die Mülheim in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) hatte sanieren lassen. Eine außergerichtliche Einigung gelang nicht. Nun soll das Landgericht entscheiden.

Das Duisburger Gericht hat mittlerweile einen ersten Erörterungstermin zur Sache festgesetzt; am 6. Dezember treffen sich Stadt und Bietergemeinschaft dazu vor Gericht. Strabag und Züblin hatten eine Feststellungsklage angestrengt. Sie wollen geklärt sehen, dass sie für mutmaßlich verdeckte Mängel an der Karl-Ziegler- und an der Luisenschule von der Stadt nicht in die finanzielle Pflicht genommen werden können.

Teils erhebliche Feuchtigkeitsschäden in den Schulen

An beiden Schulen, auch an der Willy-Brandt-Schule, sind nach den Sanierungen teils erhebliche Feuchtigkeitsschäden aufgetreten. Laut Stadtkämmerer Frank Mendack geht es allein beim Streit um die Schäden an Karl-Ziegler- und Luisenschule um einen Euro-Betrag „im deutlich sechsstelligen Bereich“, für den beide Seiten keine Verantwortung übernehmen wollen. Es war auch mal von einem Streitwert in Höhe von 3,5 Millionen die Rede. Dies blieb aber unbestätigt.

Wie ein Gerichtssprecher nach eineinhalb Jahren des schriftlichen Vorverfahrens auf Anfrage dieser Zeitung angab, gehe die Kammer derzeit davon aus, dass der ÖPP-Partner der Stadt „das Risiko zusätzlicher Mängel an den Bestandsbauten trage“. Dies legten sowohl der ÖPP-Vertrag als auch Antworten im Ausschreibungsverfahren nahe, die die Stadt seinerzeit auf Fragen der Bietergemeinschaft gegeben habe.

Gutachter: Gebäude nicht nach Stand der Technik errichtet

Strabag und Züblin hatten reklamiert, dass Karl-Ziegler- und Luisenschule laut einem beauftragten Gutachter schon vor Jahrzehnten nicht nach dem Stand der Technik errichtet worden seien. Die Gebäude wiesen eine mangelhafte Abdichtung gegen Sickerwasser und Bodenfeuchte auf, DIN-Normen seien seinerzeit beim Bau nicht beachtet worden. Die Mängel seien nicht ersichtlich gewesen, als die Bietergemeinschaft ihr Angebot zur Sanierung und zum Betrieb der Schulen abgegeben habe.

Das Landgericht hat nun beide Seiten aufgefordert zu benennen, wie genau die Vorbesichtigungen und Prüfungen der Gebäude abgelaufen sind. Derzeit gehe die Kammer davon aus, dass Besichtigungen möglich gewesen seien, wenn auch keine umfangreicheren Untersuchungen der Bausubstanz, bei denen zerstörerisch ein Einblick in einzelne Bauteile möglich gewesen wäre.

Kämmerer: ÖPP-Partner beheben Mängel nicht zeitnah

Noch ist offen, wie der Finanzierungsstreit ausgehen wird. Kämmerer und Immobiliendezernent Mendack beklagt im Gegensatz zu seinem Vorgänger Uwe Bonan erstmals öffentlich, dass die Partnerschaft mit den Privaten nicht reibungsfrei laufe. Mängel würden seitens der Objektbetreuer oft nicht in die Mängelliste eingetragen und trotz höchster Priorität nicht zeitnah behoben. Derartiges ist auch aus den Schulen zu vernehmen. Wochenlang und mit allem Nachdruck müsse man auf Missstände hinweisen, bevor die Hausmeisterdienste der ÖPP-Partner aktiv würden.

Strabag und Züblin sind zusätzlich für das Gebäudemanagement an der Gemeinschaftsgrundschule an der Augustastraße eingekauft. Für diese Schule, auch für die Willy-Brandt-Gesamtschule und das Ziegler-Gymnasium beklagt Mendack aktuell eine häufig mangelhafte Reinigung.

Mendack sieht die ÖPP-Partnerschaft ernüchtert: „Generell stehe ich ÖPP-Varianten eher kritisch gegenüber, da sie in der Regel teuer sind. Sie waren aber im Einzelfall, wenn das Haushaltsrecht keinen anderen Weg zuließ, die einzigen Varianten, um moderne Bildungsstandorte – wie hier geschehen - zu schaffen. Für die Mülheimer Bildungslandschaft ein Gewinn, unter Finanzierungsaspekten allerdings nicht.“

>> MEHR ALS 6 MILLIONEN EURO PRO JAHR

Die vertraglichen Details und das finanzielle Ausmaß zum millionenschweren Deal der Schulsanierungen hat die Stadt in der Vergangenheit mit Verweis auf das Geschäftsgeheimnis stets zur geheimen Verschlusssache erklärt. So bleiben die ÖPP-Geschäfte der Stadt weitgehend intransparent und für die Öffentlichkeit kaum kontrollierbar.

Kämmerer Mendack präsentierte nun Zahlen, wonach die Stadt für die ÖPP-Schulen allein in diesem Jahr 6,2 Millionen Euro für Unterhaltung, Bewirtschaftung, Zinsen und Tilgung ausgibt.

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